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Koalitionsverhandlung, Teil eins - Ampel: Zwischen schon und noch nicht

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Phase eins der Ampel-Verhandlungen endet heute. Jetzt will ein kleiner Kreis aus 22 Papieren einen Koalitionsvertrag basteln. Bislang lief es ruhig. Dafür knallt es bei Corona.

Die Ampel ist ein bisschen näher gerückt: Am Abend legen die Arbeitsgruppen erste Ergebnisse vor. Ohne Ruckeln sind die nicht zustande gekommen. Mehr ist vorerst nicht bekannt.

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Halten sich alle an die Abmachung, werden es 80 Seiten sein. Je drei Seiten von 15, je fünf Seiten von sieben der 22 Arbeitsgruppen der möglichen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP, die heute zum Stichtag, Punkt 18 Uhr, an die Spitzen der Partei geschickt werden sollen.

In den nächsten rund drei Wochen soll aus diesen 80 Parteien ein Koalitionsvertrag entstehen.

Viel gehört hat man nicht, bis aufs Klima

Seit Oktober hatten Delegationen der drei Parteien ausgelotet, was gemeinsame Position ist, was Streitpunkte in den 22 Themen bleiben. Es ging um den modernen Staat und Demokratie, Wirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, Arbeit, Bauen und Wohnen, Europa zum Beispiel. Das Erstaunliche: Viel gehört hat man zwischendurch nichts So gut wie nichts drang von den Verhandlungen nach draußen. Und wenn, dann gezielt.

Grünen-Parteivorsitzende Annalena Baerbock hatte Probleme beim Klimaschutz öffentlich gemacht. Per Brief hatte sie acht Umweltorganisationen aufgefordert, von FDP und SPD "ambotionierte Vorschläge" zu fordern. Knackpunkt: Die Umsetzung des 1,5-Grad-Ziels, das für die Grünen, deren Mitglieder den Koalitionsvertrag vor der Unterschrift genehmigen müssen, so wichtig ist. "Wenn wir das weiter alleine tun müssen, erschwert das die Verhandlungen enorm", schrieb Baerbock.

Die Grünen stehen unter Erfolgsdruck: Kurz vor Ende der Koalitionsverhandlungen wollen sie mehr rausholen beim Klimaschutz. Scheitert die Ampel an Tempolimit und Kohleausstieg?

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Die Bitte zeigte Wirkung: Erst heute kippte Greenpeace alte Kühlschränke und eine Menge anderer Wohlstandsmüll vor die SPD-Parteizentrale in Berlin. Dazu die Aufforderung auf dem Plakat: "Scholz, pack das an: Klimaschutz jetzt!"

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Streit? Zeitplan? Alle "ganz zuversichtlich"

Ob die Klimaschutzpolitik einen Keil zwischen die Ampel-Parteien treiben kann, wird die nächste Verhandlungsphase zeigen. Noch geben sich alle zuversichtlich. "Wenn es gelegentlich hakt, muss das nicht verwundern", sagte Jürgen Trittin, der in der Klima-Gruppe verhandelte.

SPD-Chefin Saskia Esken sagte, der Fahrplan müsse "vom Ende her erreicht werden", sprich die Wahl von Olaf Scholz in der Woche ab Nikolaus. Der Zeitplan sei ambitioniert, "ich denke, dass wir ihn einhalten".

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Auch Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, ist "ganz zuversichtlich". Es spreche derzeit "alles dafür, dass wir den Zeitplan einhalten", sagte er heute dem Deutschlandfunk. "Dass es harte Verhandlungen gibt, das war ja vorher klar." Zu unterschiedlich seien die drei Parteiprogramme. Grüne und SPD wollten beispielsweise eine Vermögenssteuer. Die FDP diese wiederum auf gar keinen Fall.

Ein Thema wird bei den Verhandlungen nur eine geringe Rolle spielen: die Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Problem Übergangsphase mitten in der Pandemie

Mit einer umfangreichen Änderung des Infektionsschutzgesetzes hatten die Ampel-Parteien schon vor Wochen die Initiative ergriffen. Das Gesetz samt Auslaufen der epidemischen Notlage von nationaler Tragweite soll am Donnerstag im Bundestag in erster Lesung diskutiert werden.

Und damit haben sie prompt den Streit eröffnet: zwischen einer Groko-Regierung, die noch geschäftsführend im Amt und noch verantwortlich ist, aber es nicht mehr so richtig sein will, und einer Ampel-Koalition, die noch nicht einmal einen gemeinsamen Vertrag als Arbeitsgrundlage hat.

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Würden die Corona-Inzidenzen nicht so stark steigen, würden die Krankenhäuser nicht Alarm melden, wäre der Streit vielleicht nicht so heftig. Würde vielleicht niemand nach den Fehlern der alten Regierung und der Verantwortung der fast-neuen so genau fragen.

"Wir haben eine besondere Zwischenzeit, eine friedliche Übergabe", sagt Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte von der Universität Duisburg-Essen. Es gebe aber durchaus eine verantwortliche Regierung.

Es gibt keine formale Leerstelle, dass niemand mehr zuständig wäre. Das ist falsch.
Karl-Rudolf Korte

"Die Kanzlerin ist nach wie vor in der Verantwortung." Es wäre wichtig, "aus dem Kanzleramt hinaus" die Krise zu führen.

Doch genau darin zeigt sich das Problem der Übergangsphase.

Streit um Bund-Länder-Treffen

Die Länder wollen eine Ministerpräsidentenkonferenz einberufen, um die Corona-Maßnahmen zu koordinieren. Die Kanzlerin will das auch. "Sie steht mit allen Beteiligten in Kontakt, um schnellstmöglich einen Termin herbeizuführen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

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Doch die Ampel-Parteien wollen das Bund-Länder-Treffen nicht. Denn da wäre die FDP gar nicht dabei, von den Grünen lediglich Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. "Abweichungen vom Format" der Ministerpräsidententreffen wäre möglich, so Seibert, aber noch nicht verabredet.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert von geschäftsführender Regierung und Ampel-Parteien "in einem transparenten Prozess zu handeln". Wer auch immer gerade regiert:

Das interessiert das Virus nicht.
Dietmar Bartsch
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