SPD, Grüne und FDP steuern auf die Ampel zu: Die drei Parteien wollen Koalitionsverhandlungen in die Wege leiten. Bei den Grünen könnte schon am Sonntag ein Parteitag entscheiden.
Die Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf ein Sondierungspapier geeinigt. Die Parteien streben in den Koalitionsverhandlungen eine Modernisierung des Landes an.
Die Sondierungen sind zu Ende und sie waren aus Sicht der Verhandler erfolgreich. SPD, Grüne und FDP wollen ihren Parteien offiziell die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen. Es wäre die erste Ampel-Koalition auf Bundesebene. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sprach von einem "sehr guten Ergebnis".
Laut Grünen-Chefin Annalena Baerbock waren die Gespräche der vergangene Tage "sehr vertrauensvoll". Co-Chef Robert Habeck sprach von einer Dynamik der Gespräche: "Das kann weit tragen, es könnte Großes geleistet werden". Man habe sich unter anderem auf Investitionen geeinigt, etwa in den Bereichen Klimaschutz und Digitalisierung.
FDP verspricht Entlastungen bei Energie
Auch FDP-Chef Christian Lindner sprach von einem "besonderen Stil" der Gespräche. Zwischen SPD, Grünen und FDP habe es ein "Geben und Nehmen" gegeben. Lindner sagt, man habe sich auf "klare finanzielle Leitlinien" verständigt. Tatsächlich haben sich die Parteien verständigt, "keine neuen Substanzsteuern" wie eine Vermögensteuer einzuführen.
Außerdem solle es "Entlastungsperspektiven" geben, etwa bei hohen Energiepreisen. Insgesamt habe eine Ampel-Koalition die Möglichkeit, verschiedene Positionen zu einen. Lindner sagt:
Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP streben Koalitionsgespräche zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung an. "Koalitionsverhandlungen könnten bereits nächste Woche beginnen", so ZDF-Korrespondentin Andrea Maurer.
Worauf sich die Ampel verständigt hat
SPD, Grüne und FDP haben sich auf ein Sondierungspapier verständigt. In dem Papier stehen unter anderem folgende konkrete Punkte:
- Der Mindestlohn von zwölf Euro soll kommen
- Der Kohleausstieg soll "idealerweise" bis 2030 gelingen
- Hartz IV soll durch ein Bürgergeld ersetzt werden
- Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden
- Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden
- Das Transsexuellengesetz soll angepasst werden
- Einen Mietenstopp wird es nicht geben
- Ein Tempolimit wird es ebenfalls nicht geben
"Das Tempolimit konnten wir nicht durchsetzen", sagt Grünen-Chef Robert Habeck. Dafür bekommen SPD und Grüne den Mindestlohn. Dazu sagt Christian Lindner: "Diesem Anliegen von SPD und Grünen haben wir im Sinne eines Gebens und Nehmens entsprochen."
Den externen Link zum kompletten Sondierungspapier (PDF-Format) finden Sie hier.
Wie es jetzt weitergeht
Grüne und FDP müssen offiziell noch Parteigremien einbinden. Bei den Grünen soll das bereits am Sonntag passieren. Dann ist ein Kleiner Parteitag in Berlin geplant, ein sogenannter Länderrat. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Deligierten einen offiziellen Beschluss für Koalitionsverhandlungen fassen.
Bei der FDP soll das Präsidium am Montag entscheiden. Die SPD plant eine Telefonkonferenz des Parteivorstands sowie Beratungen mit der Bundestagsfraktion. Sollten alle drei Parteien endgültig zustimmen, könnten Arbeitsgruppen bereits kommende Woche starten. Dann könnten Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der drei Parteien Themen wie Europa und Digitalisierung verhandeln.
Als mögliche Knackpunkte einer Ampel-Koalition gelten nach wie vor Details bei Steuer- und Finanzfragen.
An dieser Frage könnte die Ampel scheitern: Neue Schulden ja oder nein. Die FDP ist strikt dagegen, die Grünen fordern Investitionen für den Klimaschutz.
Kritik von künftiger Opposition
Kritik an den Ampel-Ergebnissen kommt unter anderem aus der Union, der vermeintlich künftigen Opposition. "Die Ampel ist eine rot-grüne Regierung mit gelben Leihstimmen", sagt der CDU-Abgeordnete Matthias Hauer. Er gratulierte den Grünen zum Sondierungsergebnis.
Ganz anders Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. Sie sieht die FDP als wahre Gewinner von Bundestagswahl und Sondierungen. Sie kritisiert unter anderem, dass es keine Vermögensteuer und keinen Mieterschutz gebe. "Dass auf zwölf Seiten nicht ein einziges Mal der Begriff "Gerechtigkeit" steht, muss man als SPD und Grüne auch erstmal hinkriegen."
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