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Ampel-Sondierungen - "Vertrauen ist ein wesentlicher Baustein"

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SPD-Generalsekretär Klingbeil verteidigt das Schweigen über Inhalte der Sondierungen - es gehe um Vertrauen. Grünen-Fraktionsvize Brugger lobte derweil erste "große Schritte".

Lars Klingbeil (SPD)
Lars Klingbeil (SPD) will, dass weiter Stillschweigen über die Gesprächsinhalte der Sondierungen bewahrt wird.
Quelle: dpa

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Schweigen zum inhaltlichen Stand der Dinge bei den Gesprächen mit Grünen und FDP über eine Regierungsbildung verteidigt. "Da bitte ich wirklich um Verständnis, dass ich jetzt nichts zu Wasserständen dieser Verhandlungen sage", sagte Klingbeil am Mittwoch im "Frühstart" der Sender RTL und ntv.

Es gehe jetzt darum, nicht nur auszuloten, wo Gemeinsamkeiten und wo Differenzen liegen, "sondern es geht auch darum, Vertrauen herzustellen".

Nach den Sondierungsrunden der letzten Tage wollen nun die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen die bisherigen Ergebnisse zu Papier bringen.

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Nicht wie Jamaika-Verhandlungen 2017

"Jeder weiß ... dass wir alle mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen auch antreten", führte Klingbeil aus. "Aber das, was uns gerade sehr prägt, sind Jamaika-Verhandlungen von 2017, wo man gesehen hat: Alles wurde öffentlich dokumentiert, öffentlich kommentiert - Streitpunkte, Gemeinsamkeiten." Das habe "am Ende ganz viel Vertrauen kaputt gemacht". Er sagte weiter:

Wenn diese Regierung klappen soll, dann ist Vertrauen ein wesentlicher Baustein.
Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD

Union, FDP und Grüne hatten 2017 über ein sogenanntes Jamaika-Bündnis verhandelt - die Gespräche waren letztlich aber geplatzt. Bei den laufenden Sondierungen von SPD, Grünen und FDP haben die Verhandler Stillschweigen zu konkreten Inhalten der Verhandlungen vereinbart.

Brugger: Gemeinsame, große Schritte

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, sieht die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP an einem entscheidenden Punkt. "Man hat in den letzten beiden Tagen noch einmal große Schritte gemeinsam gemacht", sagte sie am Mittwoch in der Sendung "Schönen Morgen" auf radioeins des Rundfunks Berlin-Brandenburg. Aber auch sie sagte:

Zu den einzelnen Inhalten wollen und können wir alle nichts sagen, weil es natürlich auch ein hochsensibler Prozess ist, das jetzt alles in Sprache, in Worte, in konkrete Vereinbarungen zu gießen.
Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen

SPD und Grüne scheinen guter Hoffnung, die FDP hält sich noch bedeckt. ZDF-Korrespondent Theo Koll berichtet aus Berlin.

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Bis Freitag Grundlage für Koalitionsverhandlungen

Am Mittwoch wollten die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Grünen-Bundesgeschäftsführer die Gespräche im kleinen Kreis fortsetzen. Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst, wie FDP-Generalsekretär Volker Wissing gesagt hatte. Dieses Papier wollen die Unterhändler der Parteien dann ihren Gremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.

Klingbeil sagte dazu, der "ambitionierte Anspruch" sei es, jetzt zügig fertig zu werden. "Und Freitag ist der nächste Zeitpunkt, an dem wir in der großen Runde zusammenkommen." Er sagte:

Unser Anspruch ist es, dann etwas auf den Tisch zu legen.
Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD

"Ich finde es richtig, dass man zügig verhandelt, aber gleichzeitig muss man sich selbst keine künstlichen Daten setzen", sagte Brugger dazu. Es gehe um die Schaffung einer soliden Grundlage. "Auch kreative Lösungen brauchen Zeit, deshalb werden wir am Freitag wissen, wie es weitergeht."

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