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Sondierungen im kleinen Kreis - SPD, Grüne, FDP basteln weiter an der Ampel

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Weiterbasteln an der Ampel: Eine kleine Gruppe aus Unterhändlern der drei Parteien setzt die Gespräche fort. Ein Thema für die neue Regierung ist dabei eine Reform des Bafög.

Aktuelles zur Ampel-Sondierung
Die Ampel-Unterhändler von SPD, Grünen und FDP führen heute weitere Gespräche.
Quelle: phoenix

Die Unterhändler von SPD, Grünen und FDP setzen ihre Gespräche über eine Regierungsbildung im kleinen Kreis fort.

Nach den Sondierungsrunden am Montag und Dienstag versuchen die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen seit Mittwoch, das bisher Verhandelte zu Papier bringen.

Entscheidungsgrundlage bis Freitag

Ziel ist es, sich bis Freitag auf eine Entscheidungsgrundlage zu einigen, die das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen zusammenfasst. Dieses Papier wollen die Unterhändler dann ihren Parteigremien vorlegen und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen aussprechen.

Nach den Sondierungsrunden der letzten Tage wollen nun die Generalsekretäre von SPD und FDP sowie der Bundesgeschäftsführer der Grünen die bisherigen Ergebnisse zu Papier bringen.

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Grund für das Treffen in kleiner Runde ist auch, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als amtierender Bundesfinanzminister bis zu diesem Donnerstag beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington ist.

Scholz: Bis Weihnachten neue Regierung

Scholz zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich, dass es noch vor Weihnachten zu einer Ampel-Regierung kommen werde. Er sagte in Washington:

Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt.
Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat

Deswegen sei er sicher, dass das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP realisiert werden könne. "Nämlich, dass wir vor Weihnachten eine neue Regierung haben."

Der Chef der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, formulierte "eine Modernisierungsagenda für das Land, die den politischen Stillstand der letzten Jahre aufbricht" als Voraussetzung für ein Ampel-Bündnis.

Teutrine: Es braucht "mehr als legales Kiffen"

Für eine solche Koalition brauche es "mehr als nur legales Kiffen", sagte Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf Schnittmengen der drei Partner, unter anderem bei der Legalisierung von Cannabis.

Nötig sei eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform, eine "enkelfitte Rentenreform" inklusive Einführung einer gesetzlichen Aktienrente, Erhöhung der Minijobgrenzen und mehr Vergleichbarkeit im Bildungssystem.

SPD und Grüne scheinen guter Hoffnung, die FDP hält sich noch bedeckt. ZDF-Korrespondent Theo Koll berichtet aus Berlin.

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Studentenwerk fordert Bafög-Reform

Eine grundlegende Bafög-Reform fordert auch das Deutsche Studentenwerk von der künftigen Koalition. "50 Jahre, nachdem die damalige sozialliberale Koalition das Bafög ins Leben gerufen hat, braucht es jetzt einen echten Relaunch", sagte Generalsekretär Matthias Anbuhl der Deutschen Presse-Agentur.

Es müsse höhere Bedarfssätze im Bafög geben, die mit den Lebenshaltungskosten Schritt hielten, die Einkommensgrenzen der Eltern müssten "massiv" erhöht werden, damit mehr Studierende aus der Mittelschicht und aus Nicht-Akademiker-Familien Bafög-berechtigt werden, die Leistung müsse außerdem länger gezahlt werden, da rund zwei Drittel der Studierenden zwei Semester mehr bräuchten, als es die Regelstudienzeit vorgebe.

Langfristig spricht sich das Studentenwerk dafür aus, dass der Darlehensteil des Bafög abgeschafft und die Leistung, wie bei ihrer Einführung, wieder zum reinen Zuschuss umgebaut wird, so dass also nichts davon mehr zurückgezahlt werden muss.

Lars Klingbeil (SPD)

Ampel-Sondierungen - "Vertrauen ist ein wesentlicher Baustein" 

SPD-Generalsekretär Klingbeil verteidigt das Schweigen über Inhalte der Sondierungen - es gehe um Vertrauen. Grünen-Fraktionsvize Brugger lobte derweil erste "große Schritte".

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