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Interview

Regierungsbildung im Bund - Mainzer Ampel: Vorbild für Scholz und Co?

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Die Ampel-Koalition aus FDP, Grünen und SPD gilt aktuell als aussichtsreichstes Bündnis. In Rheinland-Pfalz regiert diese Kombination bereits. Lässt sich von dort etwas übertragen?

Symbolfoto für eine AMpelkoalition mit Flaggen von SPD, Grünen und FDP. (Archivbild)
FDP und Grüne werden diese Woche schon für Sondierungsgespräche zusammenkommen. Die SPD gilt als wahrscheinlicher dritter Koalitionspartner.
Quelle: public address

In Rheinland-Pfalz hat es funktioniert: Die Ampel ist ein Erfolgsmodell fürs Land. Lässt sich das auch auf die Bundesebene übertragen? Politikwissenschaftler Sascha Huber erklärt, welche Voraussetzungen in Rheinland-Pfalz zur erfolgreichen Zusammenarbeit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geführt haben. 

ZDFheute: Unter welchen Voraussetzungen könnten die erfolgreichen Sondierungsgespräche aus Rheinland-Pfalz auf den Bund übertragen werden?

Sascha Huber: Es gibt verschiedene Dinge, die in Rheinland-Pfalz gut liefen. Ein wichtiger Punkt war, dass die Gespräche sehr verschwiegen abgelaufen sind. Das ist natürlich immer anzustreben. Dass nicht so viel an die Presse durchsickert, dass es dadurch dann – neben den inhaltlichen Streitfragen – nicht auch noch zu persönlichen Reibereien kommt.

ZDFheute: Aber…

Huber: Im Bund ist es eine andere Situation. Eine vollständige Übertragung der Verschwiegenheit wird schwierig. Gerade auch, weil den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene eine ganz andere Aufmerksamkeit zu Teil wird.

ZDFheute: Was hat denn die Gespräche in Rheinland-Pfalz ausgezeichnet?

Huber: Jede Partei konnte gewisse Leuchtturm-Projekte für sich reklamieren und so ihr eigenes Profil auch nach außen darstellen. So findet das politische Geschehen auch ein bisschen arbeitsteilig statt. Die Grünen beispielsweise haben ein Klimathema bekommen, die SPD hat sich die Biotechnologie im Land herausgegriffen und FDP die Innenstädte und den Handel. So etwas ist, glaube ich, nicht so leicht auf die Bundesebene zu übertragen. Da gibt es genügend Themen, die sich eben nicht so arbeitsteilig erledigen lassen. Das zeigt sich beispielsweise schon daran, dass bereits vor der Wahl seitens FDP und Grünen Ansprüche auf das Finanzministerium gab.

ZDFheute: Warum gerade das Finanzministerium?

Huber: Weil im Finanzministerium darüber mitbestimmt wird, mit welchen Prioritäten und Mitteln unterschiedliche Projekte angegangen werden.

ZDFheute: Gerade was das Thema Finanzen angeht, vertreten FDP und Grüne sehr unterschiedlich Standpunkte. Werden die einen gemeinsamen Weg finden?

Huber: Bei den Themen Finanz- und Steuerpolitik gibt es große Gräben, nicht nur zwischen FDP und Grünen, sondern auch mit der SPD. Das wird definitiv nicht einfach.

ZDFheute: Wie unterscheiden sich die Koalitionsverhandlungen im Bund von der in Rheinland-Pfalz?

Huber: Auf der Bundesebene sind Koalitionsverhandlungen insgesamt schwieriger, weil es deutlich mehr strittige Politikfelder zu verhandeln gibt: Steuerpolitik, die Staatsverschuldung, der Mindestlohn sind Beispiele für politisch kontroverse Streitfragen, um die sich Landespolitik weniger kümmern muss, weil die meisten Kompetenzen beim Bund liegen. Entsprechend gibt es bei Verhandlungen auf der Bundesebene größere Schwierigkeiten unterschiedliche Ansichten zusammenzubringen, in der Landespolitik lassen sich häufig leichter Kompromisse finden. 

ZDFheute: Kann es sich die FDP erlauben, in den Verhandlungen mit den Grünen zu scheitern?

Huber: Nach den Erfahrungen der Jamaika-Verhandlungen 2017, wird es natürlich nicht einfach, noch einmal Verhandlungen scheitern zu lassen. Da es dieses Mal ja neben der Ampel auch wieder die - zumindest theoretische Option - auf Jamaika gibt, könnte die FDP aber natürlich immer auch argumentieren: Trotz aller Anstrengungen klappt es mit der Ampel nicht, dann lasst uns jetzt einmal Jamaika versuchen. Das gibt der FDP zudem auch eine ganz andere Verhandlungsmacht, wenn sie sagen kann, dass sie im Zweifel auch mit der CDU sprechen möchte.

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ZDFheute: Wie sehen Sie das bei den Grünen?

Huber: Die Grünen sind da ähnlich aufgestellt. Sie haben es auch bewusst nicht ausgeschlossen, auch mit der CDU zusammenzugehen.  Gleichzeitig präferieren die Anhänger der Grünen klar die Ampel. Deshalb wird es für die Grünen nicht so einfach, einen möglichen Eintritt in eine Jamaika-Koalition zu begründen.

ZDFheute: Glauben Sie, dass sich das rheinland-pfälzische Ampel-Erfolgsmodell übertragen lässt?

Huber: Ich glaube, dass man versuchen kann einige Elemente, wie den Stil der Verhandlungen, zu übertragen. Auch bietet es sich vielleicht an, einzelne Projekte der Koalition explizit mit den einzelnen Parteien der Ampel-Koalition zu verbinden. Beides wird auf der Bundesebene aber auf jeden Fall deutlich schwerer, die Positionen liegen deutlicher auseinander, die beteiligten Politikerinnen und Politiker kennen sich weniger gut und es gibt komplexere Politikfelder zu bearbeiten. Was helfen könnte: Ein Teil des Personals aus Rheinland-Pfalz wird wahrscheinlich auch bei diesen Verhandlungen mitwirken, wie Volker Wissing von der FDP oder vielleicht auch Malu Dreyer von Seiten der SPD.

Das Interview führte Florence-Anne Kälble.

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