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Nach Chaos-Wahl in Berlin : Landeswahlleiterin tritt nach Pannen zurück

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Lange Schlangen, falsche Stimmzettel: Nach den Pannen bei der Berlin-Wahl tritt die Landeswahlleiterin zurück. Eine Frage aber bleibt: Ist die demokratische Wahl beschädigt?

26.09.2021, Berlin: Dutzende Menschen stehen hintereinander in einer Schlange.
Zahlreiche Menschen stehen in einer langen Schlange vor den Wahllokalen im Tiergarten Gymnasium in der Altonaer Straße.
Quelle: dpa

Christian Waldhoff ist noch immer fassungslos. Der Staatsrechtler an der Berliner Humboldt-Universität war am Sonntag Wahlhelfer in einem Berliner Wahllokal. Waldhoff berichtet von langen Schlangen, eilig aufgebauten provisorischen Wahlkabinen, und gegen 17 Uhr gingen in seinem Wahllokal die Stimmzettel aus.

Waldhoff sagt: "Erst nach einer guten halben Stunde war Ersatzbeschaffung aus dem für uns zuständigen Materialdepot im Rathaus Wedding (einem Berliner Stadtteil im Norden, Anmerkung der Redaktion) möglich. Der mit den neuen Stimmzetteln eintreffende Wahlvorsteher wurde mit Szenenapplaus der Wartenden empfangen." Waldhoff kommentiert:

Dieses Vorkommnis kann nur als Gipfel der Desorganisation durch die Berliner Verantwortlichen bezeichnet werden.
Staatsrechtler Christian Waldhoff

Berliner Landeswahlleiterin tritt zurück

Am Mittwochnachmittag zieht Landeswahlleiterin Petra Michaelis die Konsequenzen und tritt zurück. Damit übernehme sie "die Verantwortung im Rahmen meiner Funktion als Landeswahlleiterin für die Umstände der Wahldurchführung", so Michaelis. Amtlich werden dürfte der Rücktritt Mitte Oktober.

Michaelis war bereits am Sonntag unter Druck geraten, als der Bundeswahlleiter eine Erklärung von ihr forderte. Auch internationale Wahlbeobachter der OSZE registrierten die Pannen - eine Peinlichkeit für Deutschland. Eine Wiederholung der Bundestagswahl forderte die OSZE aber nicht.

In einem Blogbeitrag hatte auch Staatsrechtler Waldhoff den Rücktritt der Landeswahlleiterin gefordert. Er warf ihr "unverzeihliche" Fehler vor. Unter anderem sei sie am Wahlsonntag nicht erreichbar gewesen.

Senatskreise: Anfechtung der Wahlen denkbar

Trotz der Pannen: Eine Neuwahl der Berlin-Wahl ist derzeit kein Thema, heißt es nach ZDF-Informationen aus Berliner Senatskreisen. Es sei aber denkbar, dass Wählerinnen und Wähler die Wahlen anfechten könnten. Schließlich gebe es Berichte, wonach einige nach langem Warten entnervt aufgaben, andere wurden offenbar wegen fehlender Stimmzettel weggeschickt. Und diejenigen, die nach 18 Uhr noch wählen durften, kannten bereits erste Prognosen.

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Das Chaos hat auch Konsequenzen für die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus. Die endgültige Liste der neu gewählten Abgeordneten hatte die Wahlleiterin erst verspätet veröffentlicht. Der Berliner CDU zum Beispiel war bis Dienstagvormittag nicht klar, wer Mitglied der neuen Fraktion wird und wer nicht. Die Fraktion vertagte ihre erste Sitzung daraufhin auf Donnerstag. Aus anderen Fraktionen heißt es, zumindest eine Neuauszählung in einigen Wahllokalen sei denkbar.

Berliner AbgeordnetenhausBerliner Abgeordnetenhaus

Nach Pannen bei Wahl - Berlin: Liste der Abgeordneten steht 

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Vertrauen in Demokratie beschädigt?

Am Montag wollte Michaelis nicht ausschließen, dass Wahlen eventuell wiederholt werden müssen. Verfassungsrechtler Ulrich Battis geht nicht davon aus: Nicht jeder Fehler könne sanktioniert werden, sonst würde man nie zu einem Ergebnis kommen, sagt er im ZDF.

Allerdings berichtet der lokale Sender rbb, dass in einigen Bezirken auffällig viele ungültige Stimmen gezählt wurden. Eine Panne, die die Zusammensetzung des Parlaments verändert? In diesem Fall wäre eine Neuwahl denkbar.

Eine Konsequenz dürften die Pannen aber auf jeden Fall haben: Die Bilder vom Sonntag könnten die Akzeptanz der Wahlen beschädigen und sie delegitimieren. Die Pannen könnten auch zu Propaganda-Zwecken missbraucht werden, heißt es aus Berliner Senatskreisen. Wer vertraut künftig noch der Demokratie? Diese Frage dürfte für Berlin problematischer sein als Häme über eine überforderte Hauptstadt.

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