Bundestagswahl: Ampel will Wiederholung in Teilen Berlins

    Chaos bei Bundestagswahl:Streit über Wahlwiederholung in Berlin

    Kristina Hofmann
    von Kristina Hofmann
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    Das Berliner Wahldebakel könnte auch den Bundestag verändern. Die Ampel-Parteien wollen in 300 Wahlbezirken neu wählen lassen. Der Union ist das viel zu wenig.

    Berlin: Lange Schlangen bilden sich vor den Wahllokalen in der Jane-Addams-Schule in Friedrichshain.
    Am Tag der Bundestagswahl bildeten sich lange Warteschlangen vor den Berliner Wahllokalen.
    Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

    Lange Schlangen, Wahllokale, die weit nach 18 Uhr noch geöffnet waren, falsche Wahlzettel: Die Mängelliste des Berliner Wahlsonntags vor einem Jahr war lang. Derzeit prüft das Landesverfassungsgericht, ob die Wahl zum Abgeordnetenhaus, dem Berliner Landtag, wiederholt werden muss. Auch die Prüfung für das Bundestagswahlergebnis läuft derzeit.
    Die Ampel-Koalition schlägt nun vor: In 300 Wahlbezirken soll die Bundestagswahl wiederholt werden. Das wären in etwa 13 Prozent der Wahlbezirke in den zwölf Wahlkreisen. Und es sollen auch nur die Zweitstimmen noch einmal abgegeben werden dürfen.

    SPD: Ab 18.45 Uhr echter Wahlfehler

    Die Ampel-Parteien kommen auf die Zahl von 300, weil in diesen Stimmbezirken eine Abgabe der Stimme noch nach 18.45 Uhr möglich war. Eigentlich ist bundesweit 18 Uhr Schluss. Das Problem: Man konnte schon vor der Stimmabgabe die ersten Prognosen verfolgen.
    Die Grenze zieht die SPD-Bundestagsfraktion erst bei 18.45 Uhr, weil damit der Wahlfehler, und damit der Grund für eine Wahlwiederholung, eindeutig sei.
    Wenn "die Wahlhandlung zwischen 18.30 und 18.45 Uhr beendet wurde", bedeute das nicht unbedingt, "dass die verspätete Schließung letztlich auf Wahlfehler zurückzuführen ist", schreibt SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner an die Ausschussvorsitzende von der CSU, Daniela Ludwig. Das Schreiben liegt dem ZDF vor, die Nachrichtenagentur AFP hatte zuerst berichtet.
    Würde man die Grenze gleich bei 18 Uhr setzen, würde das "Missbrauch Tür und Tor öffnen", so Fechner zu ZDFheute. "Es gibt viele Wahllokale in Deutschland, bei denen nicht exakt bis 18 Uhr die Stimmabgabe erfolgte." Auch sei eine Unterbrechung des Wahlvorgangs von 15 Minuten noch kein Wahlfehler und Wartezeiten in dieser Länge zumutbar, so Fechner. Dennoch sei die Sache klar:

    Wo es zu Wahlfehlern gekommen ist, wollen wir die Bundestagswahl in Berlin wiederholen.

    Johannes Fechtner (SPD)

    CDU will Vorschlag "nicht mittragen"

    Diesen Vorschlag wollen Mitte Oktober die Ampel-Parteien dem Wahlausschuss vorlegen. Nach der Abstimmung in diesem Gremium muss der Bundestag entscheiden und bestimmen, ob wann wo neu gewählt wird. Dagegen kann noch mindestens zwei Monate lang Einspruch erhoben werden - am Ende wird vermutlich letztlich das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
    Für die Union ist hingegen jetzt schon klar: Den Vorschlag der Ampel "werden wir nicht mittragen und dagegen stimmen", sagte am Dienstag der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Thorsten Frei, zu ZDFheute.
    Die Union will in mindestens 1.200 Wahlbezirken noch einmal wählen lassen. Das sei "absolutes Minimum", sagte Frei:

    Der Ampel-Vorschlag wird dem Berliner Wahlchaos nicht ansatzweise gerecht. Ganz offensichtlich sind rein parteitaktische Erwägungen im Spiel.

    Thorsten Frei (CDU)

    In Reinickendorf und Pankow, so Frei, müsse es auch eine Wiederholung der Erststimmen geben, nur so könne das "verloren gegangene Vertrauen in die Integrität des Wahlprozesses" zurückgewonnen werden.
    Der Bundeswahlleiter hatte Neuwahlen in sechs der insgesamt zwölf Berliner Wahlbezirke gefordert. In der vorigen Woche hatte das Landesverfassungsgericht Berlin in einer ersten, noch vorläufigen Einschätzung eine vollständige Wiederholung der Zweitstimmen-Wahl zum Abgeordnetenhaus und Bezirk gefordert, da nur so ein "verfassungsgemäßes Ergebnis" möglich sei. In Berlin hatte es voriges Jahr vier Wahlen an einem Tag gegeben. Und das am Tag eines Marathonlaufs, der die Infrastruktur der Hauptstadt traditionell lahmlegt.

    Auswirkungen auf den Bundestag?

    Die Dimension von Neuwahlen könnte entscheidend für mögliche Auswirkungen auf den Bundestag sein. Die Mehrheit der Ampel-Koalition scheint nicht gefährdet: SPD, Grüne und FDP verfügen über 48 Mandate über der Mehrheit. Insgesamt stellt aber Berlin derzeit aus allen Parteien 16 Abgeordnete, die über Zweitstimme in den Bundestag gewählt wurden, dazu zwölf Abgeordnete über die Erststimme.
    Fraglich bleibt ohnehin, wo die Stimmen derjenigen, die nicht wählen konnten, gelandet wären. Der SPD zum Beispiel hätte etwa weitere 802 Zweitstimmen für ein weiteres Mandat gebraucht. Bei der CDU waren es mehr als 54.000.

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