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Bis eine neue Koalition steht - Wie handlungsfähig ist die Regierung jetzt?

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Die Wahl ist vorbei und trotzdem ist unklar, wer ins Kanzleramt einzieht. Wie geht es jetzt weiter und wer führt die Regierungsgeschäfte in den kommenden Wochen? Ein Überblick.

Bundestag. Archivbild
Deutschland wird den größten Bundestag aller Zeiten bekommen. Noch ist aber nicht klar, wer auf der Regierungsbank sitzen wird.
Quelle: Fabian Sommer/dpa

Das Ergebnis der Bundestagswahl hat vor allem eines gezeigt: Es ist - Stand jetzt - noch sehr schwer zu sagen, wer ins Kanzleramt einzieht und welche Parteien künftig die Bundesregierung stellen. Wer kümmert sich also in der Zwischenzeit um die Amtsgeschäfte und anstehende Entscheidungen? Ein Überblick:

Wann tritt der neue Bundestag zusammen?

Der Bundestag tritt spätestens am dreißigsten Tag nach der Bundestagswahl zusammen - also bei dieser Wahl spätestens am 26. Oktober. Geregelt wird das im Grundgesetz in Artikel 39 Absatz 2. Dieses Zusammenkommen nennt man auch die konstituierende Sitzung.

Was passiert, wenn der Bundestag neu zusammentritt?

In diesem Moment endet die vergangene Wahlperiode und die bisherigen Abgeordneten verlieren ihre Mandate. Bis zu diesem Zeitpunkt, sind sie aber noch im Amt. Das gilt auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel und alle Minister.

Wer führt die Regierungsgeschäfte bis dahin?

Das Grundgesetz sieht vor, dass die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt bleibt, bis ein neuer Kanzler oder eine Kanzlerin samt Kabinett gewählt sind (Artikel 69 Absatz 3 GG). Dafür gibt es aber keinen vorgegebenen Zeitraum. Nach der Wahl 2017 dauerte es 172 Tage bis zur Vereidigung von Angela Merkel für ihre vierte Amtszeit als Kanzlerin. In dieser Zeit werden traditionell kaum politische Entscheidungen getroffen.

Nach der Bundestagswahl: Welche Entscheidungen stehen an?

Einer der wohl wichtigsten Termine in den nächsten Wochen ist die Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen in Glasgow vom 31. Oktober bis 12. November. Die Staats- und Regierungschefs wollen dort besprechen, wie die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden können. Der britische Premierminister Boris Johnson will als Gastgeber zum Beispiel die Industriestaaten der Welt aufrufen, bis zum Jahr 2030 aus der Kohle auszusteigen.

Die Wahl ist entschieden, doch wer wird Deutschland regieren? Mit ihren Gästen diskutierte Maybrit Illner live im ZDF-Hauptstadtstudio Berlin.

Beitragslänge:
60 min
Datum:

Eine Forderung, die mit den aktuellen Plänen der Bundesregierung nicht übereinstimmt und über die aus deutscher Sicht sicherlich viel diskutiert werden müsste.

Etwas weiter in der Zukunft - am 1. Januar 2022 - soll Deutschland die Präsidentschaft der G7, dem Club der großen westlichen Wirtschaftsmächte übernehmen. Auch hier wäre es sehr von Vorteil, wenn die Verbündeten wüssten, mit wem sie es zu tun haben werden.

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