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Neues Bundestagspräsidium : AfD-Kandidat im ersten Wahlgang gescheitert

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Vor vier Jahren ist die AfD das erste Mal in den Bundestag eingezogen. Was ihnen fehlt: ein Vizepräsidenten-Posten. Auch der neueste Kandidat ist zunächst gescheitert. Und jetzt?

Der Thüringer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann. Archivbild
Michael Kaufmann ist bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen.
Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Vor vier Jahren ist die AfD das erste Mal in den Bundestag eingezogen. Seitdem arbeiten ihre Abgeordneten in Ausschüssen mit und sprechen im Plenum. Was ihnen allerdings fehlt, ist ein Vizepräsidenten-Posten.

Denn: Der Thüringer AfD-Abgeordnete Michael Kaufmann ist bei der Wahl zum Bundestags-Vizepräsidenten durchgefallen. Er erhielt am Dienstag im ersten Wahlgang nur 118 Stimmen und verfehlte damit die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen deutlich. 553 Abgeordnete stimmten mit Nein, 29 Parlamentarier enthielten sich, 27 Stimmen waren ungültig.

AfD als einzige im Parlament vertretene Partei nicht im Präsidium

Seit die AfD 2017 erstmals in den Bundestag einzog, konnte sie keinen der Vizepräsidentenposten, die normalerweise an alle im Bundestag vertretenen Fraktionen gehen, besetzen. Alle sechs Abgeordneten, die sie zur Wahl für das Amt stellte, scheiterten in jeweils drei Wahlgängen, weil die anderen Fraktionen ihnen weitgehend die Zustimmung verweigerten.

Die Kandidaten der anderen Fraktionen wurden im ersten Wahlgang gewählt: Die CDU-Politikerin Yvonne Magwas für die CDU/CSU, die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, für die SPD, Claudia Roth für die Grünen, Petra Pau für die Linke und Wolfgang Kubicki für die FDP. 

Berlin: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD, M) begrüßt Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) und Wolfgang Kubicki (FDP) vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.

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Weidel: Sind absolut verärgert

Die AfD-Fraktion beantragte nach Bekanntgabe der Ergebnisse unmittelbar eine Unterbrechung der Sitzung, um zu beraten, ob sie ihren Kandidaten in eine zweite Abstimmung schickt - und entschied sich dafür, an ihrem Kandidaten festzuhalten:

Wir wollen festhalten, dass wir absolut verärgert sind über die Standards, die hier im Deutschen Bundestag durch die anderen Fraktionen gesetzt werden.
Alice Weidel, AfD-Fraktionschefin

"Hier wird nicht nur eine Fraktion, die Alternative für Deutschland, im Deutschen Bundestag ausgegrenzt, hier werden Millionen von Wählern ausgegrenzt, die uns gewählt haben und die wir im Deutschen Bundestag vertreten", kritisierte sie weiter.

Baumann: Beleidigung eines jedes Einzelnen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, war die anderen Fraktionen schon vor der absehbaren Wahlniederlage scharf angegangen. Es gehe um ein zentrales Amt, das der AfD nach der Geschäftsordnung zustehe. Das sei "eine Missachtung, eine Herabsetzung von Millionen Wählern, eine Beleidigung jedes Einzelnen, eine Verhöhnung der Demokratie", sagte er.

Er bezog sich mit diesen Äußerungen auf den Vizepräsidentenposten, aber auch auf eine vor der Bundestagswahl 2017 beschlossene Änderung der Geschäftsordnung, wonach Alterspräsident der dienstälteste und nicht der älteste Abgeordnete ist. Aus diesem Grund ist der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble neuer Alterspräsident - und nicht der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland.

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