SPD hadert mit sich: Wer soll Wolfgang Schäuble im Amt des Bundestagspräsidenten folgen? Rolf Mützenich ist im Gespräch. Die Frauen in der SPD fordern: eine Frau sei "zwingend".
Er ist in Koalitionsverhandlungen ein ständig wiederholter Satz: Erst der Inhalt, dann das Personal. Zwar hat mit der FDP auch die letzte Partei zugestimmt, die Verhandlungen haben aber noch nicht einmal offiziell begonnen. Um Ämter und Posten geht es allerdings schon längst. Denn die Zeit drängt.
Problem: Mützenich ist keine Frau
Am nächsten Dienstag konstituiert sich der neue Bundestag. Dann muss eine Bundestagspräsidentin oder ein Bundestagspräsident gewählt werden. Die SPD stellt die größte Fraktion in diesem Bundestag, also hat sie auch als erste Zugriff auf das wichtige Amt. Wer sich zur Wahl stellt, könnte heute bei einem Abendessen ausgehandelt werden.
Die engere Fraktionsspitze trifft sich in Berlin. Es geht um die Koalitionsverhandlungen und sicher auch um die nächste Personalie. Rolf Mützenich, der bisherige und neue Fraktionschef, könnte kandidieren und damit auf Wolfgang Schäuble (CDU) als neuer Bundestagspräsident folgen. Oder auch nicht. Denn gegen den Plan, den am Wochenende Parteichef Norbert Walter-Borjans lanciert hatte, gibt es Widerstand. Problem: Mützenich ist keine Frau.
Partei-Frauen: Eine Position ist das mindeste
Die Frauen in der SPD fordern, dass das Amt mit einer Frau besetzt wird. Maria Noichl ist Co-Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen und sagt, Walter-Borjans habe zwar das Recht, einen Vorschlag zu machen. "Wir haben aber einen anderen Vorschlag", sagt sie im ZDF.
Bei einer Dreier-Spitze aus Kanzleramt, Bundestag und Bundespräsidialamt müsse mindestens eine Position eine Frau bekommen. Im SPD-Wahlprogramm sei eindeutig festgelegt worden, dass die Partei Parität wolle.
Und: Gerade in der vorigen Legislaturperiode hätten sich im Parlament Frauen viele Sprüche unter der Gürtellinie anhören müssen. Eine Bundestagspräsidentin "würde Deutschland gut tun", so Noichl.
Noichls Co-Vorsitzende Maria Häffner twittert: "Wir haben 2021, und Parität beginnt für uns an der Spitze." Und: "In der SPD gibt’s viele Frauen."
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Offener Brief an die Fraktion: Fünf Männer an der Staatsspitze
Druck kommt auch durch einen offenen Brief an die SPD-Bundestagsfraktion, den die Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums Jutta Allmendinger und Ex-Ethikratsvorsitzender Peter Dabrock im "Spiegel" veröffentlichten. Beide teilten die "Hochschätzung" für Mützenich. "Es geht nicht um Herrn Mützenich, überhaupt nicht", sagt Allmendinger dem ZDF. Aber es sei "nicht in Ordnung", wenn die höchsten Parteiämter an Männer gehen.
- Ringen um die Ampel - und um einen Neustart
SPD, FDP und Grüne wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen, die CDU will sich selbst erneuern. Wie sieht die neue Bundesregierung aus? Die aktuellen News im Liveticker.
Denn, so heißt es im Brief: "Käme die Ampelkoalition, wären mit Bundespräsident, Bundestagspräsident, Bundeskanzler, Bundesratspräsident und Präsident des Bundesverfassungsgerichts alle fünf Ämter an der Staatsspitze von Männern besetzt."
Und das wären:
- Olaf Scholz, wenn er denn Bundeskanzler wird,
- Frank-Walter Steinmeier, wenn er denn ab Februar Bundespräsident bleibt,
- Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth,
- Bodo Ramelow, wenn er ab 1. November Bundesratspräsident wird
- und eben möglicherweise Rolf Mützenich als Bundestagspräsident.
Das wirke 2021 "wie aus der Zeit gefallen", so Allmendinger und Dabrock. Die SPD stehe für Gleichberechtigung und komme eine Vorbildfunktion zu. Während der Corona-Pandemie habe die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern Schaden genommen. Die Abgeordneten sollen sich der "Sprengkraft der anstehenden Entscheidung für die Nominierung des Amtes der Bundestagspräsidentin gewahr zu werden", schreiben sie.
Reden, Repräsentieren und Chef*in
Im neuen Bundestag sind 86 der 206-SPD-Abgeordneten Frauen. Etwas mehr als die Hälfte ist zum ersten Mal in den Bundestag eingezogen. Die Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident stehen an der Spitze der Bundestagsverwaltung, die rund 3.000 Mitarbeitende umfasst. Außerdem ist sie oder er das Gesicht der Demokratie nach außen, muss das Kabinett vereidigen und wichtige Reden halten.
Gesucht wird daher eine Frau, die den Betrieb durch mehrere Legislaturperioden kennt. Aydan Özoguz, Bärbel Bas und Katja Mast werden beispielsweise genannt. Gegen Mützenich spricht, dass seine Erfahrung, eine Regierungsfraktion zusammenzuhalten, gebraucht werden könnte. Die SPD-Fraktion ist jünger, unerfahrener, sie muss zum ersten Mal in einem möglichen Dreierbündnis eventuell die Kanzlermehrheit sichern.
Aus der Deckung wagen will sich momentan keiner. FDP-Chef Christian Lindner hätte mit fünf Männern an der Staatsspitze offenbar kein Problem: "Auswirkungen für andere höhere Staatsämter sehen wir nicht." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rät abzuwarten. Er "vertraue den Gremien der SPD-Fraktion".
