Die CSU-Politiker Söder und Dobrindt fordern noch für den Abend die Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden. Den Spielball für Sondierungen sehen sie jedoch zunächst bei der SPD.
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Nach der konstituierenden Sitzung der CSU-Landesgruppe im Bundestag zeigt sich Partei-Chef Markus Söder offen für Jamaika-Sondierungen, sieht aber zunächst die SPD am Zuge. "Jamaika ist sicher kein Selbstläufer", sagte Söder. Aber die CSU sei nicht bereit zur Selbstaufgabe.
Er habe mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits eine "Matrix" für gemeinsame Gespräche mit der CDU und den Grünen und FDP vorbereitet. "Die besten Chancen Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz", betonte Söder jedoch. Dennoch sehe er "eine kleine Möglichkeit, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Ende nicht kommen werde.
Das sagt CSU-Chef Markus Söder.
Söder: Abstimmung über Unions-Fraktionsvorsitz noch am Abend
Gleichzeitig erhöht die CSU den Druck auf die CDU, umgehend einen Vorsitzenden der Unions-Fraktion zu wählen. Söder kündigte an, sich noch vor der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit CDU-Chef Armin Laschet am Abend abstimmen zu wollen. Dabei werde darüber geredet, wie die Wahl des Fraktionschefs ablaufen könne, sagt er. Am Ende soll eine tragfähige Lösung für den Fraktionsvorsitz stehen, heißt es aus der CDU. Es gebe auch gute Gespräche mit FDP und Grünen, die Interesse an Gesprächen über "Jamaika" signalisierten.
Auch Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spracht sich für die Wahl des Unions-Fraktionsvorsitzenden noch am Dienstagabend aus. "Dies ist die Woche der Entscheidungen, sowohl was den Kurs als auch das Personal anbelangt", so Dobrindt.
Bei der Union steht die politische Zukunft des Wahlverlierers Armin Laschet nun im Mittelpunkt. Diese Entscheidung hängt eng zusammen mit der Frage nach einem neuen Fraktionsvorsitzenden.
Dobrindt: Union solle sich nicht entkernen
Das Angebot zur Gespächen über eine Jamaika-Koalition nannte Dobrindt ausdrücklich ein Angebot und kein Wille zur Selbstaufgabe. "Es gibt eine Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme, aber keine Bereitschaft zur Entkernung der Union, um zu einem Regierungsbündnis zu kommen."
Am Nachmittag hatte die CSU-Landesgruppe im Bundestag ihren bisherigen Chef Dobrindt wiedergewählt. Zum parlamentarischen Geschäftsführer wurde auch in der neuen Legislaturperiode Stefan Müller gewählt. Der CSU-Landesgruppe gehören nun 45 statt zuvor 46 Bundestagsabgeordnete an. Ihr Einfluss in der geschrumpften Unions-Gesamtfraktion mit nun 196 Parlamentariern ist deutlich gewachsen.
- Munition für die Laschet-Gegner
Es klingt nach dem Anfang vom Ende der Loyalität: CSU-Chef Söder macht CDU-Chef Laschet das Leben maximal schwer und lässt ihn wie einen Realitätverweigerer aussehen.
