In der Vorstandssitzung machen CSU-Politiker ihrem Ärger über Armin Laschet Luft. Der habe eine "unnötige Niederlage" eingefahren. Markus Söder zweifelt am "klaren Wählerauftrag".
Quelle: reuters
Vorboten gab es schon kurz nach 18 Uhr: Da ist Georg Eisenreich zum Beispiel, der bayerische Justizminister und einstige Söder-Mitkämpfer, der am Sonntagabend von einem Wahlkampf voller Fehler und verpasster Chancen spricht.
Als die Union das erste Mal in den Nachwahlumfragen hinter der SPD rauskommt, erreicht den Reporter die SMS eines anderen Kabinettsmitglieds: "Irre!". Die Ahnung, dass Laschet Scholz zum Kanzler mache, habe sich bestätigt.
Söder: Kein Auftrag zur Regierungsbildung
In der Sitzung des CSU-Vorstands am Montagmorgen bricht sich die ganze Enttäuschung dann Bahn. Von verpassten Chancen ist die Rede, von einem Kandidaten Armin Laschet, der jedes Fettnäpfchen mitgenommen habe. Das Ganze sei eine "völlig unnötige Niederlage gewesen".
Die, die Laschet in die Mangel nehmen, sind zum Großteil enge Vertraute von CSU-Parteichef Markus Söder. Der setzt selbst den Höhepunkt der Kritik: Die Union hätte vom Wähler "keinen Auftrag" zur Regierungsbildung erhalten. Von seinen Solidaritätsbekundungen in der gestrigen Berliner Runde ist nichts geblieben.
Das Wahlergebnis sei keines "das einen zufrieden macht", sagt Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Es sei aber "zwingend notwendig", die Möglichkeiten zu sondieren, die es jetzt gibt. Das könne "spannend werden."
Vor Sitzungsbeginn klang das alles noch ein wenig moderater. Der CSU-Landesgruppenchef in Berlin, Alexander Dobrindt, konstatierte, dass man sich "nach der Regierungsbildung auch mit dem Wahlergebnis der Union auseinandersetzen müsste." Doch offenbar wollte er so lange dann doch nicht warten. Es habe Schwächen bei Kurs, Kampagne und Kandidat gegeben, so Dobrindt in der Vorstandssitzung.
Kaum Kritik an CSU-Parteichef Söder
Was auch auffällt: Der CSU-Chef selbst sieht sich kaum Kritik ausgesetzt. Manfred Weber, der stellvertretende CSU-Vorsitzende, fordert vor den wartenden Journalisten zunächst eine "Diskussion über das Unions-Wahlergebnis". Und es wird schnell klar, dass er damit nicht nur die CDU, sondern auch seine eigenen Leute meint, nicht zuletzt Markus Söder selbst. Hinter verschlossenen Türen indes ruft Weber Söder rückwirkend zum Parteivorsitzenden der Herzen aus. Mit ihm hätte die CSU in Bayern viel besser abgeschnitten, so der Europapolitiker.
"Wir wollen dem Wählerauftrag gerecht werden und Führung übernehmen, wenn es rechnerisch möglich ist", so Manfred Weber, CSU, stellvertretender Parteivorsitzender, zum Wahlergebnis.
Und überhaupt: Bayern. Knapp 32 Prozent hat die CSU hier eingefahren und damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte erzielt. Eine Partei, die Markus Söder zu 100 Prozent auf sich zugeschnitten hat, deren Erneuerung er sich vorgenommen und deren politischen Nerv er strapaziert hat. Schon bei der Landtagswahl 2018 hat die CSU mit Söder als Spitzenkandidat Stimmen verloren. Die gängige Selbsteinschätzung, wonach mit ihm alles besser gelaufen wäre, mag sich auf Umfragen stützen. Auf einem soliden Fundament steht sie nicht.
Kein Auftrag - aber Angebot für Regierungsbildung
Die Lesart in der CSU ist freilich eine andere: Mit ihrem Ergebnis habe sie die Union insgesamt stabilisiert, sagt Landesgruppenchef Dobrindt. Und jetzt? Es sollte ein Angebot der Union geben, so Söder am Montagmorgen im Vorstand, nicht mehr.
"Die Union ist auf Platz zwei und nicht eins gelandet", sagte der CSU-Chef. Mit Blick auf die Landtagswahl im Jahr 2023 ist die Möglichkeit einer Bundesregierung aus SPD, FDP und Grünen für die CSU kein Schreckgespenst. Im Gegenteil: Mit 35 bis 38 Prozent in den Umfragen kann Markus Söder die thematische Abgrenzung zur einer "Ampel" im Bund nur recht sein.
Erneuerung der CSU bleibt wichtig
Zumal man in der CSU schon weiß, dass zum einen der Erneuerungskurs von Söder nicht unumstritten ist, wie etwa das schwierige Thema Frauenquote zeigt. Zum anderen stoßen sich nicht wenige in Bayern nach wie vor an der Corona-Politik des Ministerpräsidenten.
Gerade am Erneuerungskurs aber will Markus Söder nichts ändern. Das hat er am Montag in der Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung klargemacht. "Bewahren allein ist nicht die Zukunft", so Söder. In diesen Zeiten sei es wichtig, Schritt zu halten.
Alexander Poel ist Redakteur im ZDF-Studio in München.
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