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Unions-Streit um Steuersenkung - Söder: Entlastung ist Top-Priorität

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CSU-Chef Söder pocht auf rasche Steuersenkungen, CDU-Chef Laschet lehnt sie ab. Das sei kein Widerspruch: Laschet habe das "einfach anders verstanden", erklärt Söder nun im ZDF.

"Wir müssen gerade in Zeiten von Corona die Wirtschaft stärken", so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU. Es gehe darum, Arbeitsplätze zu erhalten.

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Kurz vor der Klausurtagung im bayerischen Kloster Seeon zeichnet sich ein Streit mit der Schwesterpartei CDU über Steuerentlastungen ab. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hatte am Sonntag im ARD-Sommerinterview Steuersenkungen vorerst ausgeschlossen.

Die "Grundbotschaft" des Wahlprogramms von CDU und CSU sei: 'Keine Steuererleichterung im Moment - dazu haben wir nicht das Geld', hatte Laschet in der ARD gesagt. "Es ist nicht die Zeit für Steuerentlastungen."

Söder: "Gemeinsames Wahlprogramm verabschiedet"

CSU-Chef Markus Söder aber sieht das ganz anders und pocht auf schnelle Steuersenkungen nach der Bundestagswahl. "Wir haben ein gemeinsames Wahlprogramm verabschiedet - es ist Grundlage für unsere Regierungspolitik. Da steht es doch schwarz auf weiß". Das sei doch "der Unterschied zur politischen Linken": SPD und Grüne wollten Steuern erhöhen, wollten zusätzliche Belastungen für Mittelstand und Handwerker.

Söder weiter: "Nach Corona aber müssen wir die Wirtschaft stärken, was unternehmen, sie voranbringen, durch Digitalinvestitionen und Entlastungen für steigende CO2-Preise". Das Land brauche eine international konkurrenzfähige "Steuerkulisse" für Firmen. Für ihn heiße das: "Nach der Wahl eine finanzielle Eröffnungsbilanz, und dann werden Prioritäten gesetzt." Und weiter:

Für die CSU gehört die Entlastung von Mittelstand und Handwerk zu einer Top-Priorität.
Markus Söder

Söder: Habe längst meinen Frieden mit Armin Laschet gemacht

Die Debatte habe nichts mit einer möglichen Feindschaft zu tun. Natürlich habe er schon längst seinen Frieden mit Armin Laschet gemacht nach dem Streit um die Kanzlerkandidatur der Union. Er habe damals einfach gesagt, wenn die "CDU will, stehe ich zu 100 Prozent bereit. Ich bleibe aber auch gern in Bayern, mische mich aber auch gern ein in die Bundespolitik".

Man sei bei den Steuererleichterungen unterschiedlicher Meinung, aber "nochmal: das Wahlprogramm ist eine gemeinsame Entscheidung gewesen. Laschet hat das einfach nur anders verstanden". Der CDU-Chef habe mit seiner Bemerkung auf die Finanzierbarkeit hinweisen wollen.

"Es soll ja der Soli-Abbau kommen, das allein ist ja schon eine ziemliche Steuersenkung.
Markus Söder im ZDF

Zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl kommt die CSU-Landesgruppe zu ihrer Sommerklausur im Kloster Seeon zusammen. Zur Diskussion stehen dann auch Positionen, die von der CDU abweichen.

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"Wir haben doch alles so gut überstanden, Corona, die Einschränkung der Freiheitsrechte". Nun müsse man die Wirtschaft stärken und nicht auf Kurzarbeit beharren.

Das geht nur, indem wir Geld an den Bürger zurückgeben.
Markus Söder im ZDF

Zudem rief der bayerische Ministerpräsident dazu auf, diejenigen zu ermuntern, die "keine Impfung haben oder keine wollen". Die Impfmüdigkeit werde stärker - leider. Daher stellt er aber auch kostenlose Corona-Tests für Nicht-Geimpfte infrage.

Künftig noch kostenlose Corona-Tests für Impfunwillige?

"Es ist eine Frage der Fairness", betonte der CSU-Chef im ZDF. Wenn wirklich ein Impfangebot an alle gemacht worden sei, müsse man "überlegen, wie man das System Geimpfte, Genesene, Getestete aufrechterhalten kann. Es kann nicht sein, dass jemand die Impfung ablehnt und sich dann dreimal die Woche testen lässt". Da nun ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehe, stelle sich die Frage, wieso die Steuerzahler künftig noch die hohen Testkosten für die übernehmen sollten, die sich nicht impfen lassen wollen.

Armin Laschet und Markus Söder bei einer Pressekonferenz

Trotz Absage durch Laschet - CSU pocht auf Steuererleichterung  

Ja was denn nun? In der Frage nach Steuererleichterungen sind sich CDU und CSU nicht grün. Laschet lehnt ab, die CSU will bald Steuerfreibeträge für Sparer beschließen.

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