Die Ampel-Koalition hat vorgeschlagen den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben. Das hält Arbeitgeberpräsident Dulger für nicht finanzierbar.
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Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Pläne der Ampel-Parteien für einen Mindestlohn-Anhebung auf zwölf Euro scharf kritisiert.
Das sagte Dulger den Funke-Zeitungen vom Samstag. "Das ist ein schwerer Eingriff in die Tarifautonomie."
Dulger: "Enorme Lohnspirale erzeugen"
Für die Unternehmen wären zwölf Euro Mindestlohn "brandgefährlich", warnte Dulger. Das würde in über 190 Tarifverträge eingreifen und über 570 tariflich ausgehandelte Lohngruppen überflüssig machen.
"Eine derartige Mindestlohngrenze würde eine enorme Lohnspirale nach oben erzeugen und somit den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte unheimlich erschweren", sagte Dulger.
In ihrem am Freitag vorgestellten Sondierungspapier haben die Spitzen der Ampel-Parteien festgelegt: "Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen. Im Anschluss daran wird die Mindestlohnkommission über die etwaigen weiteren Erhöhungsschritte befinden."
Mindestlohn, keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit: Die Ampel-Sondierer haben sich auf ein Papier geeinigt. Hier sind die wichtigsten Punkte im Überblick.
Arbeit der Mindestlohnkommission beenden?
Dulger sagte dazu: "Wenn den Dialog über Mindestlöhne nun nicht mehr die Sozialpartner führen sollen, dann kann man die Arbeit in der Kommission auch beenden, und die letzten drei Jahre waren Zeitverschwendung."
Die von der Bundesregierung eingesetzte Mindestlohnkommission hat die Aufgabe, Empfehlungen zur Höhe des Mindestlohns abzugeben. In dem Gremium sitzen drei von den Arbeitgebern entsandte Vertreter, drei Gewerkschafter, der Vorsitzende sowie zwei nicht stimmberechtigte Wissenschaftler. Den gesetzlichen Mindestlohn gibt es seit 2015.
Im vergangenen Jahr hatte die Kommission den Anstieg des Mindestlohns auf 9,50 Euro ab Januar 2021 empfohlen, zum 1. Juli stieg er auf seine jetzige Höhe von 9,60 Euro. Danach sollte er der Empfehlung zufolge zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro und schließlich am 1. Juli 2022 auf 10,45 Euro steigen. Die Bundesregierung folgte diesem Vorschlag und beschloss dazu eine Rechtsverordnung.
Saskia Esken (SPD) führt an, dass man mit einer Erhöhung des Mindestlohns sicherstellen würde, dass aufstockende Vollzeitarbeitende nicht noch einen Minijob zusätzlich machen müssten.
Dynamisierung des Renteneintrittsalters
Dulger mahnte zugleich eine Anhebung des Renteneintrittsalters an. "Unsere Sozialsysteme sind belastet, vor allem bei der Rente", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.
"Wir sollten das Renteneintrittsalter in der Form dynamisieren, dass es mit steigender Lebenserwartung automatisch angehoben wird."
- Gesamtmetall-Präsident erwartet Rente mit 70
Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall spricht sich für ein späteres Renteneintrittsalter aus. Man müsse über ein Alter von 69 bis 70 Jahren reden.
