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Sondierungen - Wie FDP und Grüne zusammenfinden können

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Könnte eine Koalition aus FDP und Grünen klappen, wenn sie inhaltlich weit voneinander entfernt sind? Ja - wenn sie wirklich an Lösungen interessiert sind, meinen Beobachter.

Christian Lindner und Annalena Baerbock auf Wahlplakaten
FDP-Chef Christian Lindner und Grünen-Chefin Annalena Baerbock auf Wahlplakaten: Zwei Mal gab es schon Vorsondierungen der beiden Parteien
Quelle: imago

Die Grünen und die FDP könnten einen großen Teil einer "orientierungsgebenden Kraft" in einer neuen Regierung stellen. So formulierte es Grünen-Co-Chef Robert Habeck nach der zweiten Sondierungsrunde mit der FDP. Beide Parteien stünden für Veränderung, aber nicht unbedingt "für die gleiche Art der Veränderung".

Doch wie soll das funktionieren, wenn zwei Parteien Veränderung wollen, die inhaltlich in vielen Punkten sehr unterschiedliche Vorstellungen haben, wie diese Veränderungen aussehen sollen?

Es ist die zweite Sondierungsrunde zwischen Grünen und FDP: Sie endet mit lobenden Worten der Verhandelnden. Es gibt aber noch viele gegensätzliche Positionen zu überbrücken.

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Reputation der Parteien darf nicht beschädigt werden

"Es kann funktionieren," meint Prof. Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel. Er hat im Wahlkampf die Programme aller Parteien mit einem Team des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung analysiert und auf Gemeinsamkeiten und Gegensätze abgeklopft.

Wichtig sei, dass es bei den Streitpunkten nicht um die absolut grundlegende "Werte-DNA" einer Partei gehe. Das würde - sollte sie dabei Kompromisse machen - deren Reputation nachhaltig beschädigen und Wähler und Basis vor den Kopf stoßen. Sofern es aber nur um Streit um die Instrumente geht, die zu einem gemeinsamen Ziel führen sollen, könnte es gut sein, dass in den Verhandlungen ganz neue Lösungen für Probleme gefunden werden.

Für Schroeder machen FDP und Grüne zumindest den Eindruck, trotz unterschiedlicher Vorstellungen "wirklich etwas voranbringen zu wollen".

Es ist ein neuer Spirit. Es ist eine Aufbruchsstimmung bei den Kleinen.
Prof. Wolfgang Schroeder, Politiwissenschaftler
Magdeburg: Wahlplakate der Parteien Die Grünen (l-r) und FDP stehen in der Innenstadt von Magdeburg.

Grüne und FDP - Was eint oder trennt die neuen Königsmacher? 

Grüne und FDP starten in Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. Bei manchen Themen werden sie einig sein, um andere wird gerungen werden. Ein Überblick.

von Jan Schneider

Neue Lösungen statt Forderungen durchsetzen

Ähnlich schätzt auch der emeritierte Parteienforscher Dr. Nils Diederich die Lage ein. Kompromisse in solchen Verhandlungen müssten nicht immer beim kleinsten gemeinsamen Nenner enden, sondern können auch Kompensationsgeschäfte sein.

Oder - und das wäre das Beste - man diskutiert die Dinge und findet eine dritte Lösung. Also dialektisch: These, Gegenthese, Lösung.
Dr. Nils Diederich, Parteienforscher

Diederich saß von 1989 bis 1994 selbst für die SPD als Abgeordneter im Bundestag und kennt Verhandlungen etwa aus dem Finanzausschuss.

Die Grünen beraten bei einem kleinen Parteitag wie die Regierungsbildung weitergehen soll. Ziel ist es, das Team zu bestimmen, das die weiteren Verhandlungen führen soll.

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Man könne das am Beispiel Klimaschutz exemplarisch beobachten: Die Grünen wollen Klimaschutz erreichen, indem der Staat eingreift. Die FDP will auch Klimaschutz, aber durch Investitionen von Unternehmen und damit verbunden mit Steuererleichterungen.

Verbaler Kompromiss von Olaf Scholz

SPD-Kandidat Olaf Scholz sagte gegen Ende des Wahlkampfs, er wolle die deutsche Wirtschaft vorbereiten auf den Klimawandel. Dies sei schon ein verbaler Kompromiss in Richtung der Lösung.

"Jedes Wahlprogramm steht unter dem Vorbehalt, dass man dieses auch als Forderungen einbringt, aber in einer Koalition muss man eben Kompromisse eingehen", so Diederich. Der Fehler, der 2017 von der Union gemacht worden ist, meint Diedrich, ist, nicht genau angehört zu haben, was die FDP braucht, um erhobenen Hauptes mit dem Kompromiss vor die Anhänger zu treten. Deshalb sei die Jamaika-Koalition nicht zustande gekommen.

Die CDU als "erschöpfte Partei"

Mit Blick auf die Verhandlungen jetzt sei das anders, so Prof. Schroeder:

Alle haben von 2017 gelernt, nur die CDU nicht.
Prof. Wolfgang Schroeder

Bei der Union halte sich weiterhin die Mentalität, man habe ein "Abonnement auf das Kanzleramt", Inhalte spielen nur eine nachrangige Rolle.

Die Union ist ausgebrannt, eine erschöpfte Partei.
Prof. Wolfgang Schroeder

Bereits zum dritten Mal hatte die Union sehr lange den Kanzler bzw. die Kanzlerin der Bundesrepublik gestellt. In dieser Phase schrumpfe die Partei zu einer Abteilung des Kanzleramts zurück, die lediglich Wahlkämpfe organisiert.

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