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130 auf Autobahnen - Gelb-grüne Sondierung: Knackpunkt Tempolimit?

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Beim Tempolimit liegen FDP und Grüne deutlich auseinander - das macht die FDP vor den Sondierungen noch einmal klar. Die Grünen nehmen etwas Dampf aus dem Kessel.

An der Autobahn A24 steht eine Verkehrsschild mit der Geschwindigkeitsangabe von 130 Stundenkilometer.
Beim Tempolimit liegen FDP und Grüne deutlich auseinander
Quelle: Buettner/dpa (Archiv)

Vor dem Sondierungstreffen von Grünen und FDP heute haben Verkehrspolitiker der FDP ein generelles Tempolimit auf Autobahnen noch einmal abgelehnt. Der FDP-Abgeordnete Oliver Luksic sagte der dpa: "Bei der Mobilität liegen die Wahlprogramme teils deutlich auseinander." Vor allem beim Thema Tempo 130 auf Autobahnen scheiden sich die Geister. Verkehrspolitiker Luksic:

Statt Symbolpolitik wie Tempolimit und Verbrennerverbot geht es für uns um eine bezahlbare, nachhaltige und innovative Mobilität.
Oliver Luksic, FDP-Bundestagsfraktion

Auch FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert sagte: "Ein allgemeines Tempolimit ist weder von uns gewollt, noch macht es für den Klimaschutz oder die Verkehrssicherheit Sinn, sondern ist reine Symbolpolitik, die wir ablehnen."

Die Debatte über ein Tempolimit verläuft hitzig. Gerade beim Klimaschutz und bei Verkehrssicherheit klaffen große Unterschiede - vor allem bei FDP und Grünen. Ein Schlagabtausch.

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Hofreiter: Geht "nicht um Spiegelstriche"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ging bereits einen Schritt auf die Kritiker zu: Ein Tempolimit sei keine Bedingung für den Regierungseintritt. Der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" sagte er:

Ich halte nichts davon, einzelne Maßnahmen zur Bedingung zu machen, das verkompliziert die Verhandlungen und wird unserer Aufgabe nicht gerecht.
Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionsvorsitzender

Zwar gingen die Grünen mit "unseren gesamten Positionen" in die Gespräche, "dazu gehört auch ein Tempolimit 130 auf Autobahnen". Allerdings gehe es "jetzt nicht um Spiegelstriche, sondern um einen Aufbruch für Klimaneutralität, Fortschritt und Gerechtigkeit". Auch die SPD hatte sich in ihrem Wahlprogramm für ein "Tempolimit von 130 km/h auf Bundesautobahnen" stark gemacht.

BUND: Tief hängende Klimafrüchte

Der Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Jens Hilgenberg, sagte: "Parteien, die nicht in der Lage sind, solch tief hängende Klimafrüchte wie ein generelles Tempolimit auf Autobahnen zu ernten, sind nicht bereit für Klimaschutz."

Grüne und FDP kommen heute erneut zusammen, um Chancen für eine gemeinsame Regierungsbeteiligung auszuloten. Nach dem ersten Treffen am Dienstagabend in kleiner Runde wollen die Parteien nun mit jeweils zehnköpfigen Teams antreten.

Klimaschutz, Steuern, Schuldenbremse - trotz unterschiedlicher Inhalte und Parteiprogramme wollen FDP und Grüne ausloten, wo ihre Schnittmengen liegen. Etwa wenn es um Freiheitsrechte geht. Ein Überblick.

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