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FDP-Entscheidung zur Ampel - Lindner: "Scheitern ist hier keine Option"

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Die SPD will, die Grünen auch - und die FDP? Vor der Ampel-Entscheidung der Liberalen spricht Parteichef Linder im heute journal über Hindernisse, Finanzen und Ministerien.

Deutschland brauche eine stabile Regierung die schnell gebildet werden solle, so FDP-Chef Lindner im Interview mit Claus Kleber.

Beitragslänge:
5 min
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Am Freitag hatten die Parteien der Ampel-Koalition ihr Sondierungsergebnis vorgestellt. Grüne und SPD haben sich bereits für gemeinsame Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Morgen entscheidet sich, ob auch die FDP einwilligt und den Weg für die Aufnahme der Gespräche freimacht.

Die Parteigremien der Liberalen beginnen am Montag Mittag ihre Beratungen. Am Vorabend der Entscheidung sprach FDP-Chef Lindner im heute journal über die anstehenden Pläne der Partei.

Das sagt Christian Lindner über...

... mögliche Steine auf dem Weg zur Ampel-Koalition:

"Scheitern ist hier keine Option. Wir brauchen eine stabile Regierung in Deutschland, sie sollte auch schnell gebildet werden. Das jetzt vorliegende Sondierungspapier ist dafür eine sehr gute Grundlage. Ich gehe so weit zu sagen, es ist eine Chance, wie wir sie seit vielen Jahren in Deutschland nicht hatten um Gesellschaft, Wirtschaft und Staat zu modernisieren und deshalb werde ich morgen unseren Gremien auch empfehlen, in Koalitionsverhandlungen einzutreten."

... die Verhandlungserfolge der FDP im Sondierungspapier:

"Auch Armin Laschet und Friedrich Merz haben in der Tat auch dieses Sondierungspapier gewüprdigt. Dass muss man anerkennen, wenn der amtierende CDU-Vorsitzende und Friedrich Merz sagen: 'das ist ein gutes Sondierungsergebnis'. Uns geht es allerdings nicht nur darum, Grenzen aufzuzeigen. (...) Für uns ist wichtig, dass auch Dinge kommen. Auch ein Klimaschutz, der auf Technologie basiert, den wollen wir."

... die Finanzierbarkeit der Ampel-Pläne:

"Es gibt zwei klare Leitentscheidungen: Keine höheren Steuern und das Einhalten der Schuldenbremse. Wir werden innerhalb des Haushalts auch Spielräume suchen müssen um notwendige Vorhaben zu finanzieren. Aber - und das ist fraglos ein Stück Handschrift der FDP: Wir wollen die Rahmenbedingungen für private Investitionen in Deutschland so stärken, dass wir in den Zukunftsbereichen Digitalisierung und Klimaschutz auch mit dem Kapital der Wirtschaft Dinge erreichen können.

Das ist in unserem Land bislang noch nicht in hinreichender Weise erfolgt, das ist möglich. Und da gibt es auch in diesem Sondierungspapier Passagen, die gegenwärtig noch nicht hinreichend öffentlich wahrgenommen werden (...). Wir wollen auch privates Kapital dadurch aktivieren, dass wir unsere öffentliche Förderbank nutzen um private Investitionen auch öffentlich abzusichern. Dafür braucht man nicht einen Euro höhere Schulden, auch nicht einen Euro höhere Steuern, das ist nur ein unternehmerisches Agieren des Staates um Dinge möglich zu machen."

... die Aufteilung von Ministerposten:

"Darüber ist noch nicht gesprochen worden und ich rate auch ab, darüber öffentlich zu debattieren. Jetzt sind noch viele Sachfragen [offen], die davor geklärt werden müssen."

Sehen Sie das Interview oben in voller Länge.

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