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Sondierung mit SPD und Grünen : FDP zieht rote Linien für Ampel-Gespräche

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Keine Steuererhöhungen, keine "Aufweichung der Schuldenbremse": Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche über eine Ampel-Koalition hat die FDP ihre Positionen bekräftigt.

Vor der Fortsetzung der Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und FDP über die Bildung einer Ampel-Koalition haben die Liberalen ihre grundsätzlichen Positionen bekräftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, sagte dem "Spiegel":

Die roten Linien der FDP sind bekannt: keine Steuererhöhungen und keine Aufweichung der Schuldenbremse unseres Grundgesetzes.
Marco Buschmann

Dennoch zeigte er sich optimistisch, was die Chancen einer Regierungskoalition mit SPD und Grünen angeht. Es gebe zwar noch "andere Reibungsflächen", aber alle drei Parteien seien ambitioniert. "Ob hier Reibungsenergie für einen Impuls nach vorne entsteht, müssen die Gespräche zeigen", so Buschmann.

Bislang verlief alles sehr ernsthaft und professionell. Allen Beteiligten ist klar: Es geht um unser Land.
Marco Buschman

Zwischenbilanz am Ende der Woche geplant

Bereits am Wochenende verwiesen Politiker von Grünen und FDP auf ernsthafte politische Differenzen - etwa in der Finanzpolitik. Die "Ampel" sei "noch lange nicht in trockenen Tüchern", sagte etwa Grünen-Chef Robert Habeck.

SPD, Grüne und FDP wollen am Vormittag weiter über die Bildung einer Ampel-Koalition beraten. Vertreter der drei Parteien kommen zu vertieften Sondierungsgesprächen in Berlin zusammen. Weitere Treffen sind für Dienstag und Freitag angekündigt.

Am Mittwoch und Donnerstag wollen die Generalsekretäre der Parteien in kleiner Runde weiterarbeiten. Ziel ist es, zum Ende der Woche eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dann wollen vor allem FDP und Grüne entscheiden, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit der SPD eintreten.

Sondierungsgespräche - Hub 27 auf der Messe Berlin - FDP und Bündnis 90/Die Grünen
Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und Annalena Baerbock sowie FDP-Generalsekretär Volker Wissing und FDP-Chef Christian Lindner auf dem Weg zu den Sondierungsgesprächen.
Quelle: dpa

"Scholz ist jetzt die Autorität in der Partei"

Unterdessen rief der Vizepräsident des SPD-Wirtschaftsforums, Matthias Machnig, seine Partei dazu auf, während der Sondierungen geschlossen hinter Spitzenkandidat Olaf Scholz zu stehen. "Ohne Geschlossenheit gibt es keinen Erfolg", sagte er der "Wirtschaftswoche". "Scholz ist jetzt die Autorität in der Partei", betonte Machnig. "Alle wären sehr gut beraten, diese Autorität nicht anzukratzen". Es dürfe bei den Gesprächen keinen "Profilierungswettbewerb" geben: "Die Kunst ist, dass sich später alle als Sieger fühlen müssen".

In der CDU gibt es hingegen Unmut über die Liberalen, die der SPD den Vorzug vor der Union gegeben hatten. "Die FDP darf nicht zum Steigbügelhalter von SPD und Grünen werden", sagte Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß dem Magazin. "Steuererhöhungen oder der Weg in eine europäische Transferunion wären Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland und den Wiederaufschwung nach der Corona-Krise".

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