Für die Klimabewegung Fridays for Future sind die Sondierungsbeschlüsse zum Klimaschutz nicht ausreichend. Am Freitag will sie der künftigen Regierung Druck auf der Straße machen.
Quelle: dpa
Fridays for Future macht weiter Druck: Kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP hat die Klimaschutzbewegung am Mittwoch ihre Forderungen für die ersten 100 Tage einer neuen Bundesregierung vorgestellt. Gemeinsam mit der Wissenschaftler-Vereinigung Scientists for Future hat sie sechs zentrale Punkte ausgearbeitet.
Um diesen Nachdruck zu verleihen, will Fridays for Future an diesem Freitag erneut in Berlin auf die Straße gehen. Erwartet werden dann Aktivisten aus ganz Deutschland.
Neubauer: Ein "Weiter so" sei zum Scheitern verurteilt
Auf einer Pressekonferenz im Berliner Naturkundemuseum sagte Aktivistin Luisa Neubauer am Mittwoch:
Die Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP zur Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung sollen an diesem Donnerstag beginnen.
Fridays for Future fordert weitreichendere Klimaschutz-Maßnahmen
Für die Begrenzung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad fordern die jungen Umweltschützer unter anderem die Verabschiedung eines 1,5-Grad-konformen CO2-Budgets sowie den Beschluss des Erdgasausstiegs bis spätestens 2035.
Weitere Forderungen sind ein verbindlicher Kohleausstieg bis 2030, ein Einbaustopp für fossile Verbrennermotoren ab 2025 sowie ein sofortiger Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen. Für die internationale Klimafinanzierung sollen jährlich mindestens 14 Milliarden Euro festgelegt werden.
Es wird kein generelles Tempolimit geben. Robert Habeck (Die Grünen) erklärt, dass er trotzdem bezogen auf CO2 sehr zufrieden ist mit den Verhandlungen mit SPD und FDP.
Kritik von mehreren Seiten an unzureichendem Umwelt- und Klimaschutz
Unterstützung für ihre Forderungen bekommt Fridays for Future indessen von der Grünen Jugend, der Jugendorganisation der wahrscheinlich künftigen Regierungspartei. Auf Twitter schrieb der Parteinachwuchs am Mittwoch:
Auch zuvor hatten bereits einzelne Grünen-Vertreter die Sondierungsbeschlüsse als nicht weitreichend in Sachen Klimaschutz und Umverteilung kritisiert. Bioland, der größte Verband deutscher Biobauern bezeichnete die Beschlüsse als "komplett unambitioniert". "Was in dem Sondierungspapier zu den Bereichen Landwirtschaft, Ernährung und Umwelt aufgeschrieben wurde, fällt im Grunde genommen hinter das zurück, was bereits auf der realpolitischen Tagesagenda ist", sagte Bioland-Präsident Jan Plagge der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch.
Dem gegenüber bezeichnete DIW-Chef Marcel Fratzscher die Vorhaben der Ampel im ZDF als nicht "seriös" und nicht "machbar".
Tweet der Grünen Jugend
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FFF-Protestzug vor der Bundestagswahl
Zwei Tage vor der Bundestagswahl Ende September hatte Fridays for Future bei einer großen Demonstration mehr Klimaschutz gefordert. An dem Protestzug beteiligten sich nach Schätzungen der Veranstalter rund 100.000 Demonstranten.
Initiatorin Greta Thunberg hielt vor dem Reichstagsgebäude eine Rede. Zu der Demonstration am Freitag durch das Regierungsviertel sind nach Angaben der Berliner Polizei rund 10.000 Teilnehmer angemeldet.
- "Es muss eine Klimaregierung sein"
Grünen-Chefin Baerbock hat die Kompromisse ihrer Partei bei der Sondierung verteidigt. Ende der Woche könnten die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP starten, sagte sie im ZDF.
