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Ampel-Sondierungsgespräche - SPD, Grüne, FDP: Zoff-Potenzial Finanzen

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Von Montag an steigen SPD, FDP und Grüne in "vertiefte" Sondierungen ein. Vorher machen die Parteispitzen ihre Standpunkte nochmal klar. Es geht vor allem um Finanzen.

Robert Habeck am 07.10.2021 in Berlin
Robert Habeck zufolge ist die Ampel noch lange nicht "in trockenen Tüchern".
Quelle: dpa

Vor der für Montag geplanten Fortsetzung der Gespräche von SPD, Grünen und FDP über eine Regierungsbildung zeichnet sich Streit über die Finanzpolitik ab.

FDP betont rote Linien

Grünen-Chef Robert Habeck sagte in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview mit dem Deutschlandfunk, die vertrauensvolle Atmosphäre bei den bisherigen Beratungen dürfe "nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Differenzen zwischen den Parteien teilweise erheblich sind". FDP-Generalsekretär Volker Wissing bekräftigte die roten Linien seiner Partei.

Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing

Das sagte Wissing der "Bild am Sonntag". "Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft."

Sowohl die Grüne Jugend als auch die Jungen Liberalen unterstützen den derzeitigen Ampel-Kurs. Während sich die Grüne Jugend klar gegen Jamaika ausspricht, sehen die Julis zwar größere Differenzen zur SPD als zur Union. Ein Kompromiss sei jedoch möglich.

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Finanzpolitik potenzieller Konfliktpunkt

Auch Habeck nannte als möglichen Streitpunkt die unterschiedlichen Ansätze von Grünen und FDP in der Finanzpolitik. Diese Differenzen "müssen noch gelöst werden".

Das heißt, es gab jede Menge Punkte, über die gerungen, gestritten und die teilweise nicht gelöst wurden.
Robert Habeck, Grünen-Chef

Die Grünen wollen die Klimawende mit hohen schuldenfinanzierten Staatsinvestitionen voranbringen - ihr Programm sieht eine staatliche Investitionsoffensive im Umfang von 50 Milliarden Euro im Jahr vor. Die FDP lehnt eine höhere Staatsverschuldung aber ab.

Habeck: Ampel noch keine "beschlossene Sache"

Einen weiteren potenziellen Konfliktpunkt sieht Habeck in der Forderung der Grünen nach einer flexibleren Auslegung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts: Dessen strikte Einhaltung würde gerade den südeuropäischen Ländern "nur mit massiven Kürzungen im Sozialbudget gelingen - und dann regiert da am Ende der Faschismus", sagte Habeck. Die FDP lehnt eine Aufweichung des Pakts aber ab.

Im Dlf-Interview der Woche berichtet Grünen-Co-Chef Habeck von den Sondierungsgesprächen mit FDP und SPD und warnt vor überzogenen Erwartungen. Es gäbe natürlich Streitpunkte.

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Angesichts dieser Differenzen sei die "Ampel" noch keine beschlossene Sache, sagte Habeck.

Deswegen sage ich, das ganze Ding ist noch lange nicht in trockenen Tüchern.
Robert Habeck, Grünen-Chef

Habeck hob hervor, dass das 1,5-Grad-Ziel bereits in einem Gesetz der noch amtierenden großen Koalition festgeschrieben ist - und deshalb nicht zur Verhandlungsmasse einer neuen Koalition zähle: "Das hat schon die amtierende Große Koalition festgelegt, insofern erwarten wir da nur Vertragstreue."

Besonders positiv hob der Grünen-Chef die vertrauensvolle Atmosphäre der bisherigen Gespräche mit SPD und FDP hervor - und er zollte insbesondere der FDP Respekt. Zwischen Grünen und SPD gebe es von vornherein eine Nähe - aber "der Weg von der FDP in diese Ampel-Gespräche ist der längste gewesen", sagte Habeck. "Und das bedeutet erst einmal, dass sie Anspruch auf Anerkennung und Respekt hat."

Regierungsbildung - Grüne Jugend lehnt Jamaika-Koalition ab 

Die Nachwuchsorganisation der Grünen lehnt eine Jamaika-Koalition klar ab. Der Bundeskongress der Grünen Jugend hat einen Katalog mit Forderungen an die neue Regierung erarbeitet.

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Grüne Jugend gegen Jamaika

Am Montag steigen SPD, Grüne und FDP in "vertiefte Sondierungen" ein. Zehn Stunden haben sie dafür eingeplant, von 09.00 bis 19.00 Uhr. Am Dienstagvormittag ist ein weiteres vierstündiges Sondierungsgespräch geplant. Danach gibt es erstmal eine Pause, weil SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem Finanzministertreffen nach Washington reisen muss.

Rechnerisch möglich wäre auch die Bildung einer Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Hier stellte sich aber die Nachwuchsorganisation der Grünen am Wochenende quer: In einer am Samstag vom Bundeskongress der Grünen Jugend verabschiedeten Erklärung heißt es: "Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage".

Die Union stehe für eine "zukunftsfeindliche Politik" und sei deshalb abgewählt worden", heißt es in dem Beschluss. "Dem Wahlverlierer zur Kanzlerschaft zu verhelfen ist aus unserer Sicht keine Option." Eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP schloss die Nachwuchsorganisation nicht aus - sie äußerte aber große Vorbehalte gegen die Liberalen. Die "starken inhaltlichen Überschneidungen" zwischen Grünen und SPD dürften in einer möglichen Koalition "nicht auf Kosten der Reichen- und Klientelpolitik der FDP verloren gehen", warnte die Grüne Jugend.

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