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Grüne und FDP - Was eint oder trennt die neuen Königsmacher?

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Grüne und FDP starten in Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung. Bei manchen Themen werden sie einig sein, um andere wird gerungen werden. Ein Überblick.

Magdeburg: Wahlplakate der Parteien Die Grünen (l-r) und FDP stehen in der Innenstadt von Magdeburg.
Grüne und FDP starten in Sondierungsgespräche.
Quelle: dpa

Die Grünen und die FDP sind nach der Wahl zu den entscheidenden Akteuren der Regierungsbildung geworden. Sie werden aller Voraussicht nach beide zur nächsten Bundesregierung gehören, fraglich ist nur ob mit der SPD oder der Union.

Grünen-Co-Chef Robert Habeck sagt, es gehe jetzt darum, alle Möglichkeiten auszuloten und Gemeinsamkeiten zu finden. Mit der FDP werde dies aber nicht einfach. In der Sozial- oder Wirtschaftspolitik seien beide Parteien weit auseinander.

Da treffen Welten aufeinander.
Robert Habeck

Grüne und FDP: Darum wird vermutlich hart verhandelt werden müssen

Eine der größten Baustellen der neuen Koalition wird die Herangehensweise an den Klimaschutz werden. Beide Parteien erkennen den menschengemachten Klimawandel an: Die Grünen wollen ein Sofortprogramm, Nachschärfungen des Klimaschutzgesetzes sowie ein Klimaschutzministerium mit weitreichenden Kompetenzen und einem Veto-Recht gegenüber anderen Ministerien. 

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Die FDP verfolge hier "eher ein technologisch getriebenes Modell", so Parteichef Lindner, und setzt voll auf die Innovationskraft deutscher Ingenieure. Subventionen und Bevorzugung von Elektroautos lehnt die FDP ab. Die Grünen wollen damit den Anteil an E-Autos auf den Straßen steigern.

Damit verwandt stehen sich die Parteien auch beim Tempolimit gegenüber. Die FDP lehnt ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen ab. Die Grünen fordern es, da es CO2 einsparen würde. 

Steuern und Rente könnten Streitpunkte werden

Auch beim Thema Steuern könnte es heikel werden: Die Grünen fordern einen höheren Spitzensteuersatz und die Einführung einer Vermögenssteuer. Die FDP will in die komplett entgegengesetzte Richtung: Entlastung Besserverdienender durch Abschaffung des Solidaritätszuschlags und Anhebung der Einkommensgrenze, bei welcher der Spitzensteuersatz greift. Unternehmenssteuern sollen auf 25 Prozent gedeckelt und die Gewerbesteuer abgeschafft werden. Die Schuldenbremse bleibt für die FDP unantastbar.

Eine wichtige Frage im Wahlkampf ist: Wird es Steuererhöhungen geben oder nicht? Kurz vor der Bundestagswahl werden die Standpunkte der Parteien zur Finanzpolitik deutlicher.

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Ähnlich sieht es beim Thema Rente aus: Die Grünen wollen, dass alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die FDP ist dagegen und fordert die Einführung einer gesetzlichen Aktienrente.

Nähe zwischen FDP und Grünen beim Thema Migration

Etwas näher beieinander sind die Parteien, wenn es um Migration nach Deutschland geht: Beide sind für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts und für den Abbau von Hürden bei der Einbürgerung. 

Die FDP favorisiert Arbeitsmigration über ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild - also in erster Linie für Fachkräfte. Die Grüne wollen Zugangswege aber auch für formal niedrig Qualifizierte.

Darauf können Grüne und FDP sich vermutlich einigen

Relativ einig sind sich die beiden Parteien beim Thema DigitalisierungBis 2025 soll flächendeckend das 5G-Netz kommen. Die FDP fordert ein "Ministerium für digitale Transformation" mit gebündelten Kompetenzen zur Digitalisierung. Digital- und Medienkompetenz sollen in die Lehrpläne integriert werden. Die FDP will darüber hinaus für die bundesweite Einführung des Schulfachs Informatik. Die Grünen wollen alle Schüler mit digitalen Endgeräten ausstatten.

„Man wünscht sich hier eine schnelle Regierungsbildung und dringenden Handlungsbedarf bei der Digitalisierung“, so ZDF-Börsenexperte Frank Bethmann mit Reaktionen aus Frankfurt.

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Beide Parteien wollen Paragraf 219a im Strafgesetzbuch abschaffen, der Informationen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt. Das Grundgesetz soll außerdem um ein Diskriminierungsverbot auf Grund geschlechtlicher und sexueller Identität ergänzt werden.  

Beim Thema Sozialleistungen kommt es wohl sehr darauf an, wie die Konzepte der Parteien ausgearbeitet werden: Die Grünen wollen Hartz IV durch eine sanktionsfreie Garantiesicherung ersetzen. Die FDP wirbt für ein "liberales Bürgergeld", damit sind ebenfalls finanzielle Hilfen für Bedürftige gemeint - der Fokus liegt bei der FDP aber stärker darauf, die Menschen wieder in die Erwerbstätigkeit zu bringen.

Die SPD hat die Bundestagswahl 2021 vor CDU und CSU gewonnen. Nun kommt es auf FDP und Grüne an, mit wem sie künftig regieren wollen.

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Außerdem setzen sich beide für die kontrollierte Vergabe von Cannabis ein: Sie fordern eine Entkriminalisierung. Die FDP erhofft sich dadurch Steuereinnahmen in Höhe von jährlich bis zu einer Milliarde Euro, die zur Suchtprävention und -beratung eingesetzt werden soll. 

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