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Koaltionsverhandlungen starten - So soll die Ampel ab morgen verhandelt werden

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Am morgigen Donnerstag wollen SPD, Grüne und FDP Verhandlungen über eine Ampel-Koalition beginnen. Über allem schwebt die Frage nach der Finanzierung künftiger Projekte.

Parteien-Kugelschreiber auf einem Stimmzettel, aufgenommen am 17.09.2021
Am Donnerstag wollen SPD, Grüne und FDP mit den Verhandlungen für eine Ampelkoalition beginnen.
Quelle: picture alliance / CHROMORANGE | Christian Ohde

Die Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP starten am Donnerstag. Nach einer ersten Spitzenrunde sollen ab nächster Woche dann in 22 Arbeitsgruppen fast 300 Teilnehmer einbezogen werden, wie SPD-Chef Norbert Walter-Borjans am Dienstagabend ankündigte.

Kurz vor Beginn der Verhandlungen betonten SPD und Grüne, dass Investitionen auch über Schulden finanziert werden sollen - allerdings im Rahmen der geltenden Schuldenbremse.

"Investieren in Digitalisierung, in den Glasfaserausbau, in den Klimaschutz", das sei im Sondierungspapier festgeschrieben, so Annalena Baerbock im ZDF Morgenmagazin.

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Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock verwies im ZDF zudem darauf, dass man den Weg über Investitionen außerhalb des Haushalts gehen könne. "Das ist heute ja auch schon möglich, im Bereich der Bahn oder der KfW", sagte sie mit Hinweis auf die bundeseigene Förderbank KfW.

Die Koaltionsverhandlungen sollen in 22 Arbeitsgruppen stattfinden

"Wir werden uns übermorgen zum ersten Mal in der großen Runde treffen", sagte Walter-Borjans in einer Videokonferenz mit Anhängern. Voraussichtlich ab Montag werde dann in 22 Arbeitsgruppen intensiv beraten. "Da sind von jeder Partei 96 Personen einbezogen", ergänzte der SPD-Chef. Seine Partei hat dafür bereits ihr Personal benannt.

Baerbock: Erst Inhalte, dann Posten

Baerbock pochte darauf, dass zunächst die Inhalte einer möglichen Ampelkoalition festgezurrt werden müssten, bevor über die Verteilung der Ministerien gesprochen werde. Hintergrund sind öffentliche Forderungen von FDP-Politikern, dass FDP-Chef Christian Lindner Finanzminister werden soll. Danach hatten auch Grünen-Politiker das Ressort für ihre Partei beansprucht. Zu Plänen für ein Klimaministerium hielt sich Baerbock bedeckt:

Es kann nicht so sein, dass ein Ministerium sich bemüht, und zehn arbeiten dagegen. Es muss eine Klimaregierung sein.
Annalena Baerbock

Vor allem die Finanzierung vieler von den drei Parteien vereinbarten Projekte steht im Zentrum der Debatte. Im Sondierungspapier gibt es dazu eine Absage an eine Erhöhung der Einkommens- oder Mehrwertsteuer sowie die Zusage, dass die Schuldenbremse nicht aufgeweicht werden soll.

Beides wäre ohne die Zustimmung von CDU/CSU wegen der nötigen Mehrheiten etwa im Bundesrat allerdings ohnehin kaum möglich.

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