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Vorfall in NRW - Wählerinnen mit Kopftuch mehrfach abgewiesen

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In NRW wurden zwei Muslimas wegen ihres Kopftuchs an der Stimmabgabe bei der Bundestagswahl behindert. Der Vorfall schlägt hohe Wellen in den Sozialen Medien.

Eine junge Frau nit Kopftuch in einem Gerichtssaal
Eine Muslima mit Kopftuch (Symbolbild)
Quelle: dpa

Es war ihre erste Bundestagswahl: Eine 21-jährige Muslima* wollte am Sonntag in der Kreisstadt Bergheim in Nordrhein-Westfalen ihre Stimmen für die Bundestagswahl abgeben. Dabei wurde sie mehrfach vom Personal im Wahllokal in einer örtlichen Schule abgewiesen - weil sie ein Kopftuch trug.

Hijab hätte Identitätsfeststellung verhindert

Erst im dritten Anlauf, nachdem sie bei der Stadtverwaltung nachgefragt und diese anschließend beim Wahlvorstand interveniert habe, hätte sie wählen dürfen, berichtet die Betroffene ZDFheute. "Zwei Wahlhelfer sagten mir zunächst, dass ich mein Kopftuch abnehmen müsse."

Sie habe lediglich einen Hijab - ein Kopftuch, das nicht das Gesicht verdeckt - und keine Vollverschleierung getragen. "Meine Identität hätte nicht festgestellt werden können, haben sie gesagt", berichtet die Erstwählerin.

Nach der gesetzlichen Grundlage gefragt, hätten zwei Wahlhelfer sie auf ein Verhüllungsverbot und das Bundeswahlgesetz verwiesen. In Paragraf 56 der Bundeswahlordnung ist festgehalten, dass Wählende zurückgewiesen werden dürfen, die die "zur Feststellung der Identität erforderlichen Mitwirkungshandlungen verweigern".

Sie sagten, das ist halt so. Ich habe mich diskriminiert gefühlt.
Betroffene zu ZDFheute

Am Wahllokal sei ihr eine weitere abgewiesene Frau mit Kopftuch begegnet. Mit einer Freundin hätte sie sie gerade noch am Gehen hindern können.

Die Bundestagswahl und die Abstimmung über einen neues Abgeordnetenhaus in Berlin werden vielen Wählern in der Hauptstadt in Erinnerung bleiben – als chaotisch, mit langen Schlangen vor den Wahllokalen und fehlenden Stimmzetteln.

Beitragslänge:
2 min
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Viel Aufmerksamkeit in den sozialen Medien

Auf Instagram und TikTok bewegt der Vorfall seit Montag viele Menschen. Ein Video der Konfrontation zwischen den Betroffenen und Mitarbeitern im Wahllokal sammelte mehr als 75.000 Likes und Tausende Kommentare.

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Ob Muslimas aufgrund ihres Kopftuchs tatsächlich nicht wählen durften, ist derzeit noch unklar. Bergheim ist eine migrantisch und multikulturell geprägte Stadt nahe Köln mit fast 62.000 Einwohnern.

Hätte ich das vorab gewusst, hätte ich Briefwahl beantragt.
Betroffene zu ZDFheute
Archiv: Eine junge Frau mit Kopftuch sitzt an einem Weg.

In Kita und Drogerie - EuGH: Kopftuchverbot kann rechtens sein  

Um Neutralität zu vermitteln oder soziale Konflikte zu vermeiden, dürfen Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern als religiöses Symbol verbieten. So hat der EuGH entschieden.

Stadt entschuldigt sich für Vorfall

Die Stadt Bergheim bestätigte den Vorfall am Dienstag in einer Pressemitteilung und entschuldigte sich. Bürgermeister Volker Mießeler sprach von einer "außerordentlichen Fehleinschätzung". Ein islamophober oder rassistischer Hintergrund der Zurückweisung könne nicht bestätigt werden. Bei künftigen Wahlen sollten Helfer intensiver geschult werden, kündigte die Stadt an.

So etwas darf einfach nicht passieren.
Bürgermeister Volker Mießeler

Die Betroffene bestätigte ZDFheute, dass sich die Stadt bei ihnen entschuldigt habe und man um ein Treffen gebeten habe.

Die muslimische Wählerin will sich von der Erfahrung nicht einschüchtern lassen: "Das hat mich bestärkt, wie wichtig Wahlen sind. Ich werde sicher auch in Zukunft zur Wahl gehen."

*Name der Redaktion bekannt

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