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CDU-Politikerin bei Lanz - Kinnert wirft Söder Jamaika-Sabotage vor

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Nach den angekündigten Ampel-Sondierungen ging es bei Markus Lanz um die Reaktion der Union. CDU-Politikerin Diana Kinnert kritisierte CSU-Chef Söder und warf ihm "Sabotage" vor.

Machen innerparteiliche Konflikte der Union die Chancen auf ein Mitregieren zunichte? Diana Kinnert (CDU) und Markus Feldenkirchen diskutieren.

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FDP und Grüne hatten am Mittwoch verkündet, Dreiergespräche mit der SPD aufnehmen zu wollen. Daraufhin sprach CSU-Chef Markus Söder von einer "de-facto-Absage an Jamaika" und einer "Vorfestlegung" auf eine Ampel. CDU-Chef Laschet gab hingegen bekannt, dass sowohl CDU, als auch CSU weiterhin als Gesprächspartner für Jamaika bereitstünden.

Kinnert: Unions-Machtkampf schädlich für das Land

Mit Blick auf Söders und Laschets Statements sagte Spiegel-Journalist Markus Feldenkirchen am Mittwochabend bei Markus Lanz: "Die CSU, ihre führenden Vertreter, aber auch viele führenden Vertreter der CDU rund um Armin Laschet tun wirklich alles, um der FDP zumindest die Möglichkeit zu nehmen, ernsthaft weiter über Jamaika zu reden." Aus Unions-Sicht sei das "ein Trauerspiel",  "eine Selbstdemontage". Feldenkirchen legte nach: 

So viel Unaufrichtigkeit und Missgunst und Misstrauen gegeneinander hat man in einer Volkspartei lange nicht mehr erlebt.
Markus Feldenkirchen, Spiegel-Journalist

"Ich sehe das sehr, sehr ähnlich", merkte Diana Kinnert über ihre eigene Partei an. "Wir haben sehr viele Figuren innerhalb der CDU, die sich nicht als gemeinsame Führung verstehen." Man solle sich nicht mit Ultimaten und angekündigten Rücktrittsforderungen beschießen, welche den Eindruck auf Geschlossenheit und konstruktive Führung zunichtemachen würden, so Kinnert. Die CDU-Politikerin weiter:

Ich finde das dem Land gegenüber schädlich. In dem Moment, in dem die Ampel eventuell - ganz unberührt von uns - nicht funktioniert, müsste die Union sehr geschlossen und konstruktiv bereitstehen.
Diana Kinnert, CDU-Politikerin

Vogel: Keine Absage von Söder

Aus Sicht des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FDP, Johannes Vogel, habe CSU-Chef Söder Jamaika nicht ausgeschlossen. Noch sei alles offen. Denn:

Wir führen morgen ein erstes Dreiersondierungsgespräch mit der SPD. Was danach kommt, hängt von den weiteren Gesprächen offen. Wir gucken jetzt Schritt für Schritt.
Johannes Vogel, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP

Warum Söder das mache, hakte Moderator Markus Lanz bei Johannes Vogel nach. Dieser konterte: "Mein Job ist es nicht, Markus Söder und innerunionistische Fragen zu interpretieren. Da ist keine Absage."

Diana Kinnert empfand Markus Söders Statement hingegen als "destruktiv". Sie wurde deutlich: "Das, was [Söder] getan hat, ist eine offene Sabotage."

Wenn Laschet "hinwirft, ist die Jamaika-Option und sei sie noch so verschwindend gering, vorbei für die Union.", so ZDF-Korrespondent Theo Koll.

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Feldenkirchen: Söder "beleidigte Leberwurst"

Der Journalist Markus Feldenkirchen merkte an: "Wenn Markus Söder Jamaika unter einem Kanzler Armin Laschet wollte, hätte er das heute so nicht gemacht." Möge man den Grünen und der FDP glauben, werde erst mal ein Dreiersondierungsgespräch mit der SPD geführt, was jedoch keine Absage an Jamaika sei, so Feldenkirchen. Armin Laschet habe am Mittwoch verkörpert, dass Demut der Weg der Union sei, während Markus Söder gewirkt habe wie die "beleidigte Leberwurst, die diese Option noch mehr abräumen will".

Warum Johannes Vogel das anders sehe, wollte Markus Lanz wissen. Vogel räumte mit Blick auf Markus Söder ein: "Politik ist die Kunst des genauen Hinhörens. Mir bleibt ein destruktives Moment natürlich nicht ganz verborgen. Vielleicht ist das auch Teil der Gemengelage, die das Problem mit der Union ist."

Erste Gespräche zu dritt - Habeck: "Da geht schon noch was" 

SPD, Grüne und FDP treffen sich heute zu einem ersten Sondierungsgespräch zu dritt. Im ZDF-Morgenmagazin sprechen die Verhandelnden über Knackpunkte und Schnittmengen.

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