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Laschet will Pläne präsentieren - CDU-Spitze berät über neuen Kurs der Partei

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Für die CDU war das Ergebnis der Bundestagswahl ein Desaster. Wie geht es weiter mit der Partei? CDU-Chef Laschet will seinen Plan für die neue Ausrichtung vorstellen.

CDU-Chef Armin Laschet glaubt weiter an ein Jamaika-Bündnis.
CDU-Chef Armin Laschet glaubt weiter an ein Jamaika-Bündnis.
Quelle: Oliver Berg/dpa

CDU-Chef Armin Laschet will der Parteispitze an diesem Montag seine Pläne zur personellen und inhaltlichen Erneuerung nach dem historischen Desaster bei der Bundestagswahl präsentieren. Zunächst kommt in Berlin um 9.00 Uhr die engste Führung um Laschet zusammen, das Präsidium. Von 11.00 Uhr an trifft sich der größere Bundesvorstand.

Der Unionskanzlerkandidat hatte vergangene Woche angekündigt, er wolle den Erneuerungsprozess moderieren und den Gremien zur Neuaufstellung einen Parteitag vorschlagen.

Zwei Wochen nach dem Wahldebakel streitet die Union über die Schuldfrage und den richtigen Weg aus der Krise. Selbst das CDU-Präsidium sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Morgen will Laschet Vorschläge für den personellen Neuanfang machen.

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Konsequenzen gefordert

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann erwartet eine deutliche Ansage. "Ich gehe davon aus, dass das Präsidium einen klaren Zeitplan beschließen wird, der den Weg bis zu einem Sonderparteitag aufzeigt", sagte Althusmann der Deutschen Presse-Agentur.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert personelle Konsequenzen:

Wir brauchen insgesamt einen Aufbruch und sollten deshalb unseren gesamten Vorstand neu wählen - und zwar noch im Verlauf dieses Jahres.
Daniel Günther

Günther kritisierte, dass bei der Debatte über die Neuaufstellung der Partei immer nur Männer eine Rolle spielten.

Mitgliederbefragung zur Neuausrichtung?

In der CDU war zuletzt strittig, wie wichtig die Parteibasis bei dem anstehenden Generationenwechsel sein soll. Mehrere Spitzenpolitiker forderten eine Mitgliederbefragung zum künftigen Parteivorsitz. Eine solche Befragung ist laut CDU-Statut möglich, sie hat für den entscheidenden Parteitag allerdings keine bindende Wirkung.

Andere führende CDU-Politiker halten eine solche Befragung für problematisch, da sie bei einem unklaren Ergebnis Anlass für weitere Spaltung sein könnte.

Die CDU Deutschland hat kein besseres Organ, um die Basis zu berücksichtigen als den Parteitag.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

"Mich irritiert, dass manche Schnelligkeit für wichtiger halten als die Aufarbeitung der neuen Lage", so der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert im Blick auf die personelle Neuausrichtung der Union. Er mahnt ein "grundsätzliches Nachdenken" an.

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Krings warnt vor Übergangs-Parteichef

Auch die Rolle eines bloßen Übergangs-Parteichefs wird immer wieder ins Spiel gebracht. NRW-Landesgruppenchef Günter Krings warnte jedoch vor einem solchen Schritt. Diese Diskussion erscheine ihm gefährlich abstrakt: 

Klar ist, dass fast vier Jahre vor der nächsten Bundestagswahl ein neuer Vorsitzender nicht automatisch Anspruch auf die Kanzlerkandidatur erheben kann. Aber wir sollten auch niemanden wählen, dem wir dieses Amt nicht zutrauen.
NRW-Landesgruppenchef Günter Krings

Laschet hatte eigene Ambitionen bei einer personellen Neuaufstellung und auch für mögliche weitere Verhandlungen mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis zurückgestellt. Einen Termin für einen Rückzug von der Parteispitze nannte er aber nicht. 

Laschet dürfte darauf hoffen, dass doch noch eine Machtoption besteht, falls sich SPD, Grüne und FDP bei den Verhandlungen über eine Ampel-Regierung zerstreiten.

Wer in Laschets Fußstapfen treten könnte

Als mögliche Kandidaten für Laschets Nachfolge im Amt des Parteichefs gelten unter anderen

  • Gesundheitsminister Jens Spahn
  • Außenexperte Norbert Röttgen
  • Wirtschaftsexperte Friedrich Merz
  • Fraktionschef Ralph Brinkhaus
  • Auch die Namen der Ministerpräsidenten Daniel Günther (Schleswig-Holstein), Tobias Hans (Saarland) und Michael Kretschmer (Sachsen) werden genannt.

Günther machte allerdings deutlich, dass er sich bei der Neuaufstellung der Partei nicht an "vorderster Front" sehe. Günther und Hans stehen außerdem im kommenden Jahr vor nicht einfachen Landtagswahlen. Kretschmer müsse sich vor allem um den politischen Kampf gegen die Rechtspopulisten von der AfD kümmern, die bei der Bundestagswahl in Sachsen besonders stark geworden waren, heißt es in der CDU.

Machtkampf in der Union - Die CDU spricht von "Sabotage" und "Spaltung" 

Nach der Wahlniederlage rumort es gewaltig in der Union. Friedrich Merz nennt die CSU "rüpelhaft". CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnt sogar vor einer "Spaltung der Union".

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von Dominik Rzepka
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