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SPD-Fraktionsvorsitzender - Mützenich wiedergewählt: "Eine Ehre"

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. "Ich empfinde das als Ehre", sagte Mützenich nach der Wahl.

Rolf Mützenich am 29.09.2021 in Berlin
Rolf Mützenich
Quelle: dpa

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit überwältigender Mehrheit in seinem Amt bestätigt. Der 62-Jährige erhielt am Mittwoch 198 Stimmen und somit 97 Prozent. Vier Abgeordnete stimmten gegen den Kölner, zwei enthielten sich. Gewählt ist Mützenich damit für zwei Jahre, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. 

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"Ich freue mich, dass ich im Amt auch von der neuen Fraktion wieder bestätigt worden bin", sagte Mützenich in einem Statement nach der Wahl. "Ich freue mich über das große Vertrauen, empfinde das als Ehre und bin auch sehr berührt über die Wertschätzung."

Es ist eine große Aufgabe, insbesondere weil wir uns einig darüber sind, so schnell wie möglich Olaf Scholz zum Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu wählen.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich

Neue Aufgaben für Mützenich

Der Kölner sitzt seit 2002 für die Sozialdemokraten im Bundestag und war lange ihr außenpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender für Außen und Sicherheit. Er zählt zu den linken Pragmatikern in der SPD. Er sei ein "guter Mann", sagte Kanzlerkandidat Olaf Scholz noch am Montag über Mützenich. Mit Blick auf die angestrebte Regierung sagte er: "Den brauchen wir dann." 

Am zweiten Tag nach der Wahl kommen die frisch gewählten Fraktionen im Bundestag zusammen. In der Union brodelt es zunehmend, die SPD gibt sich sehr zufrieden.

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In seiner bisherigen Amtszeit gelang es dem 62-Jährigen, die inhaltliche Arbeit der Fraktion voranzutreiben. Allerdings gab es auch immer wieder Situationen, in denen der Fraktionschef vor allem bei Parteirechten aneckte. Mit dem SPD-Erfolg bei der Bundestagswahl dürften auf Mützenich neue Aufgaben zukommen.

Sofern es Kanzlerkandidat Olaf Scholz gelingt, die von ihm angestrebte Ampel-Koalition unter seiner Führung zu bilden, wäre es Mützenich, der als Vorsitzender der größten Regierungsfraktion maßgeblich die für Mehrheiten nötigen Stimmen im Bundestag sichern muss.

Deutschland braucht keine Fotos, sondern Deutschland braucht eine Regierung, die tatkräftig auch die Herausforderungen annimmt.
SPD-Fraktionschef Mützenich mit Blick auf das Selfie von Grünen und FDP

Und Mützenich müsste Scholz bei innerparteilich heiklen Fragen den Rücken freihalten. Immerhin ist die SPD-Fraktion mit der Wahl auch deutlich jünger und nach manchen Einschätzungen linker geworden. 48 der Abgeordneten gehören nun zu den traditionell aufmüpfigen Jusos - immerhin fast ein Viertel der Fraktion insgesamt.

Friedenspolitik im Fokus

Besonders wichtig war Mützenich in seiner bisherigen Arbeit die Friedenspolitik. Vor knapp einem Jahr wandte er sich gegen eine Beschaffung von Kampfdrohnen und nahm dafür den Bruch mit SPD-Verteidigungsexperten wie dem damals in der Fraktion zuständigen Sprecher Fritz Felgentreu in Kauf.

In der Debatte über US-Atomwaffen in Deutschland stellte der Fraktionschef die sogenannte nukleare Teilhabe Deutschlands in Frage, wonach Bundeswehr-Kampfjets im Konfliktfall US-Atomwaffen ins Ziel bringen sollen.

An Tag Zwei nach der Bundestagswahl läuft die Suche nach einer neuen Regierungskoalition. Bevor in einer Dreierrunde verhandelt wird, wollen Grüne und FDP zunächst unter sich sprechen. Doch schon jetzt bietet die SPD grün-gelb erste Sondierungsgespräche …

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Im Verhältnis zu Russland warb der langjährige Außenpolitiker Mützenich mehrfach für Initiativen zur Verbesserung der angespannten Beziehungen und einen Abbau von Sanktionen. Harsche Worte fand er in Menschenrechtsfragen etwa gegenüber dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan oder arabischen Machthabern - und gegenüber dem früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Ablehnung der extremen Rechten

Wirtschafts- und sozialpolitisch verbindet Mützenich eine kapitalismuskritische Rhetorik mit moderat-pragmatischer Politik. Sehr klar ist Mützenich in der Ablehnung der extremen Rechten einschließlich der AfD. Lange schon gehört er im Bundestag außerdem zu denjenigen, die Wert auf Abgrenzung zum Lobbyismus legen. "Über Nebeneinkünfte verfüge ich nicht", meldete er knapp dem Bundestag.

Etwas holprig verliefen einige Personalentscheidungen. Sein Votum für Eva Högl als neue Wehrbeauftragte führte zum krachenden Abtritt des langjährigen Haushaltssprechers Johannes Kahrs. Bei der Nominierung von Dagmar Ziegler zur neuen Bundestagsvizepräsidentin nach dem Tod von Thomas Oppermann im Oktober 2020 beendete erst der Rückzug von Konkurrentin Ulla Schmidt eine Zerreißprobe in der Fraktion.

SPD-Schriftzug

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Die SPD ist mit ihrer über 150-jährigen Geschichte die älteste Partei Deutschlands. Olaf Scholz ist der Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2021. News und...

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