Die Grünen machen den Weg frei für die Ampel: Auf einem Kleinen Parteitag stimmt die Partei für Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Leise Kritik an der Ampel gibt's aber auch.
Ein kleiner Parteitag der Grünen stimmte in Berlin fast einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP. Kritik war kaum zu hören. Nach der Zustimmung von SPD und Grünen ist nun am Montag noch die FDP am Zug.
Die Grünen könnten zum zweiten Mal nach Rot/Grün ab 1998 wieder Teil einer Bundesregierung werden. Damit könne man "grüne Geschichte schreiben", so Habeck. Zwar sei es nicht gelungen, beispielsweise einen höheren Spitzensteuersatz oder das Tempolimit durchzusetzen, aber:
"Es wäre ein Treppenwitz der Geschichte, wenn wir nicht in der Lage wären, Zumutungen zu ertragen." Die Grünen hätten dafür andere Punkte erreicht, etwa eine Kindergrundsicherung oder das Bekenntnis zum 1,5 Grad-Ziel.
Grüne und SPD haben Koalitionsgesprächen bereits grünes Licht gegeben. Die FDP-Führung stimmt morgen über die Ampel-Verhandlungen ab. Wie groß ist die Gefahr des Scheiterns?
Ex-Grünen-Chefin fordert grünes Energieministerium
Doch an der Basis gibt es auch viel Kritik. Mitregieren sei den Grünen wohl wichtiger gewesen, die FDP hatte offenbar eine bessere Verhandlungsposition, kritisiert Grünen-Kommunalpolitikerin Petra von Thieme. Sie ist vor allem von den Beschlüssen zum Klimaschutz enttäuscht: "Nur schwammige Formulierungen, viele Vielleichts, kein Muss. Wie wollen wir da jemals das 1,5 Grad-Ziel erreichen?"
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Fast drei Wochen nach der Wahl zeichnet sich eine künftige Ampel-Regierung ab. Worauf sich SPD, Grüne und FDP bei den Sondierungen geeinigt haben.
Auch die ehemalige Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisiert: "Man hätte sich mehr wünschen können." Deswegen sei es gut, dass Fridays For Future und Luisa Neubauer weiter Druck machen. Peter fordert, "dass das Energieressort grün besetzt wird". Sie sagt ZDFheute:
Im Klartext: Peter erwartet, dass eine grüne Energieministerin oder ein grüner Energieminister den Ausbau der Erneuerbaren Energien fördert - auch über den Koalitionsvertrag hinaus. "Nach der lähmenden CDU-Ära unter Peter Altmaier setze ich jetzt auf neuen Schwung bei der Energiewende."
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Betont leise, betont einig - so fanden die Sondierungen von SPD, Grünen und FDP zur Ampel-Koalition statt. Doch es bleiben Konfliktpunkte. Eine Übersicht.
Wie es jetzt weitergeht
Bereits am Freitag hatte die SPD-Spitze für Koalitionsverhandlungen mit Grünen und FDP gestimmt. Die Mitglieder der SPD sollen nicht befragt werden. Für die Ampel gibt es laut Parteichef Norbert Walter-Borjans eine überwältigende Zustimmung in der gesamten Partei.
Am Montag entscheidet dann die FDP. Auch die Freien Demokraten dürften den Weg endgültig frei machen für die Ampel. Der baden-württembergische FDP-Vorsitzende Michael Theurer sagt, sein Landesverband unterstütze die Empfehlung an den Bundesvorstand, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Verhandlungen könnten bereits kommende Woche starten.
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