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Jamaika-Debatte bei "Lanz" : Ramsauer über Grüne: "Zutiefst antiliberal"

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Der CSU-Politiker Peter Ramsauer hält die Grundhaltung der Grünen für "zutiefst antiliberal". Dennoch befürwortet er Jamaika-Gespräche.

Peter Ramsauer (CSU) spricht bei Markus Lanz über Sondierungsgespräche der Union mit Grünen und FDP nach der Bundestagswahl.

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Wenn Peter Ramsauer spricht, dann wird’s direkt, deutlich - und auch mal derb. Wie am Stammtisch eben. Und diese Stammtisch-Mentalität trug der frühere Bundesverkehrsminister am Donnerstagabend auch zu Markus Lanz in die Sendung. "So viel Bier kann man gar nicht saufen auf'm Oktoberfest, um das dann auszusprechen", sagte der CSU-Politiker etwa, als er kommentierte, ob er die Union bei der Bundestagswahl als Wahlsieger sehe. Im Kern nicht überraschend - angesichts eines katastrophalen Wahlergebnisses von 24,1 Prozent.

Ramsauer: FDP und Grüne in Grundhaltung gegensätzlich

Schon überraschender waren da, angesichts anstehender Jamaika-Sondierungen, Ramsauers verbale Spitzen gegen die Grünen. Er persönlich habe ein Problem, mit ihnen zu reden, sagte Ramsauer. Er verwies auf Nachfrage auf die Vorsondierungsgespräche zwischen FDP und Grünen - zwischen beiden Parteien gebe es "einige Grundunterschiede".

Die FDP sei in ihrer Grundstruktur eine liberale Partei, in der die Freiheit des Menschen und dessen Entscheidungsfähigkeit an allererster Stelle stünden. Dieser Denkrichtung sei auch er "extrem nah". Bei den Grünen sehe er einen anderen Ansatz: Auf das einzelne Individuum könne man sich in seiner Freiheit nicht verlassen, man müsse dem Einzelnen genau vorschreiben, was er zu tun und wie er zu leben habe. "Also eine zutiefst antiliberale Grundhaltung", schloss Ramsauer.

CSU-Politiker: Auch liberale Kräfte bei Grünen

Für Gespräche zu einer Jamaika-Koalition sprach er sich aber dennoch aus. Ramsauer sagte:

Da müsste man schauen, wie man die [Grünen] domestiziert,
Peter Ramsauer, CSU

Er fügte hinzu: "Und es gibt ja auch liberale Kräfte innerhalb der Grünen."

Das Timing für diese Aussagen dürfte nicht ideal sein. Die Union hat die Grünen für kommenden Dienstag zu Sondierungsgesprächen eingeladen. CDU-Chef Armin Laschet will auch mit der FDP reden - und wollte das eigentlich noch vor der SPD tun. Doch CSU-Chef Markus Söder hatte dem Vernehmen nach einen zu vollen Terminplan. Am Freitag wird Edmund Stoibers 80. Geburtstag gefeiert. Am Samstag steckt die CSU in Basiskonferenzen. Und am Sonntag ist besagte SPD dran.

Ein Vorgehen, das Journalistin Helene Bubrowski bei "Lanz" nicht nachvollziehen konnte. "Es geht doch in erster Linie, um das öffentliche Signal, das man sendet." Man hätte ja auch ausmachen können, dass sich eine kleine Gruppe für eine Stunde treffe - dann mache man halt ein Selfie. So hätte man "einloggen" können, dass die FDP als erstes mit der Union gesprochen habe, so Bubrowski. "Dieses Gespür muss man doch haben für die Bedeutung von Bildern und solche Zeichen." Chance vertan.

Ramsauer zu Söders Sticheleien: "War froh, als es vorbei war"

In der Talkrunde richtete sich im Anschluss einmal mehr der Fokus auf die anhaltenden Sticheleien Söders gegen Laschet. Als Beispiel wurden die jüngsten Äußerungen des CSU-Chefs zum Wahlausgang genannt. Söder hatte Olaf Scholz zuletzt "ausdrücklich" zum Wahlerfolg gratuliert, "weil das bislang kaum erfolgt ist." Eine Spitze gegen Laschet, dem man zuvor vorgeworfen hatte, Scholz eben nicht zum Wahlerfolg gratuliert zu haben.

Bubrowski sprach angesichts dessen von einer "sehr vergifteten Gratulation". Ramsauer wiegelte zunächst ab und verwies auf Franz-Josef Strauß, der mal der Union geraten habe, sie müsse gleichzeitig Regierung und Opposition sein. "Die CSU war halt niemals der 16. Landesverband der CDU. Und daraus ergeben sich gewisse Unwuchten." Als Lanz ihn dann aber auf Söders Sticheleien gegen Laschet im Wahlkampf ansprach, klang Ramsauer schon kritischer.

"Ich war froh, wie es vorbei war", sagte er, "wie es zwischendurch nachgelassen hat". Er habe das also nicht gemocht, kommentierte Lanz. Die Situation sei zu ernst, um darüber zu sprechen, antwortete Ramsauer. "Aber das gehört auch zur Aufarbeitung, weil unsere Mitglieder und Wähler das sehr, sehr genau registriert haben." Ramsauer ließ durchblicken, dass er Söder auch darauf angesprochen hatte. Doch weiter wollte er nicht gehen. "Man muss nicht alles rauslassen, was man so drin hat."

Markus Söder
Kommentar

Markus Söders Taktik - Munition für die Laschet-Gegner 

Es klingt nach dem Anfang vom Ende der Loyalität: CSU-Chef Söder macht CDU-Chef Laschet das Leben maximal schwer und lässt ihn wie einen Realitätverweigerer aussehen.

von Stefan Leifert
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