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"maybrit illner" - Göring-Eckardt: Harte Ampel-Verhandlungen

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Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt erwartet harte Ampel-Verhandlungen. Sie verwies bei "maybrit illner" auf die schwierigen Diskussionen um den CO2-Preis mit Olaf Scholz.

"maybrit illner" mit dem Thema "Scholz oder Laschet – wen machen Grüne und FDP zum Kanzler?"

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Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, erwartet bei den Gesprächen zur Bildung einer Ampel-Koalition ein hartes Ringen. Niemand solle so tun, "als ob wir uns schon Wattebäuschchen gegenseitig zuwerfen", sagte Göring-Eckardt am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "maybrit illner" und fügte hinzu:

Das werden harte Verhandlungen.
Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin

Die Grünen-Politikerin, die zum Sondierungsteam ihrer Partei gehört, verwies unter anderem auf die schwierigen Diskussionen um den CO2-Preis. "Das waren die krassesten Verhandlungen und wer am meisten im Weg stand dafür, da ambitioniert zu sein, war Olaf Scholz."

Katrin Göring-Eckardt bei "maybrit illner"

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Göring-Eckardt: Die Aufgaben sind riesig

Zu einem gemeinsamen Weg in der Klimapolitik zu finden, werde mit der SPD ebenso wenig einfach wie etwa die Diskussion um "andere Vorstellungen" der Freien Demokraten zur Ordnungspolitik.

Eine "neue Herausforderung" für alle sei auch die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die Aufgaben seien riesig und unabhängig davon, ob man über eine Ampel oder mit der Union spreche, werde es nicht einfach.

FDP-Vize Vogel für modernen Politikstil

FDP-Vize Johannes Vogel, der für die Liberalen mitsondiert, plädiert für einen modernen Politikstil. Wer jetzt in der Verantwortung stehe, müsse "eine neue Art von Koalitionsbildung schaffen".

Deutschland stehe "an vielen Stellen nicht gut da als Land", sagte Vogel und nannte unter anderem die Digitalisierung. Man habe sich an einen Politikmodus gewöhnt, der "immer nur bis zum Ende der Legislatur" denke:

Wir müssen in Jahrzehnten denken, wir müssen wieder einen großen Wurf wagen.
Johannes Vogel, FDP-Vize

Das sei eine der entscheidenden Fragen für die kommenden Tage.

Johannes Vogel bei "maybrit illner"

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SPD-Vize Heil: Kompromisse schmieden

Aus Sicht des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hubertus Heil geht es bei den anstehenden Gesprächen der potenziellen Koalitionspartner darum, "Kompromisse zu schmieden, aber nicht auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner".

Als positives Beispiel nannte der amtierende Bundesarbeitsminister die Konzepte von SPD, Grünen und FDP zum Wandel in der Arbeitswelt.

Hubertus Heil bei "maybrit illner"

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Peter Altmaier: Kein Regierungsanspruch der CDU

Peter Altmaier (CDU), amtierender Bundeswirtschaftsminister, erklärte, dass die CDU anerkennen muss, dass sie die Partei sei, die am meisten Stimmen verloren habe. "Wir reklamieren keinen Regierungsanspruch, stehen aber zu Gesprächen mit anderen zur Verfügung, wenn das gewünscht wird."

Bezüglich eines künftigen Regierungsprogramms forderte Altmaier, "dass wir stärker über Sachfragen reden". Gerade bei den grundlegenden Fragen benötige man einen parteiübergreifenden Konsens. Hinterzimmer-Absprachen dürfe es heutzutage keine mehr geben. Die Menschen interessierten sich "sehr dafür, ob das, was vor der Wahl versprochen wurde, auch nach der Wahl gilt".

Peter Altmaier bei "maybrit illner"

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Alexander: Scholz aktuell mit Vorteilen

Robin Alexander, stellvertretender Chefredakteur der "Welt", ist sich in Bezug auf Jamaika sicher, dass "die Union bei einer Neuaufstellung noch glaubwürdiger für diese Konstellation werben" könne.

Seitens der SPD hätte der Linke-Flügel mit Kevin Kühnert und Saskia Esken verstanden, dass sie Olaf Scholz den Lauf nicht kaputt machen dürfen, konstatierte Alexander. Der Journalist glaubt, "dass das Olaf Scholz-Blatt im Moment eher besser wird".

Feldenkirchen: Demut bei der SPD angeraten

Markus Feldenkirchen, politischer Autor im Hauptstadtbüro des "Spiegel", erklärte, dass es durchaus möglich sei, dass Olaf Scholz noch scheitert: "Deshalb ist für die SPD auch eher Demut als eine Breitbeinigkeit angeraten."

Man sitze noch nicht im Kanzleramt, lautete der Hinweis Feldenkirchens. Auch gehe der Journalist davon aus, dass es Versuche geben werde, durch offene Verhandlungen Jamaika zustande zu bringen.

"Rolle von Söder wird unterschätzt"

Er betonte, dass alle über Laschet lachen, aber:

Die Rolle von Markus Söder in diesem Dilemma wird ja komplett unterschätzt.
Markus Feldenkirchen, Journalist

Laut Feldenkirchen biete die CDU die besseren Voraussetzungen, um mit den Grünen und der FDP zu verhandeln, "weil sie ja programmatisch zuletzt gar keine Ambitionen mehr gezeigt hat und in vielen Punkten wirklich nicht weiß, was sie will". Dennoch sieht er bei Scholz die besseren Karten für die Kanzlerschaft, "aber, das wird noch ein langer Weg".

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