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FDP und Grüne sondieren - Neue Koalition: Schraube sucht Mutter

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Die Sonne scheint, alle sind gut drauf: Grüne und FDP verbreiten nach ihren Sondierungen ein Bild der Harmonie. Wie weit sie bei den Knackpunkten gekommen sind, verraten sie nicht.

Es ist die zweite Sondierungsrunde zwischen Grünen und FDP: Sie endet mit lobenden Worten der Verhandelnden. Es gibt aber noch viele gegensätzliche Positionen zu überbrücken.

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Es sei nämlich so, sagt Robert Habeck: Wenn die Schraube einmal schräg drin ist, kriegt man sie nie wieder gerade. Die Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grüne scheinen ihm Hoffnung zu machen. "Diese Schraube ist in den ersten Tagen sehr gerade eingesetzt worden", sagt Habeck.

Ob die Schraube noch eine Mutter braucht, ob sie überhaupt etwas zusammenhalten soll, das ist an diesem Freitag noch völlig offen. FDP und Grüne haben sondiert, ob sie in einem Regierungsbündnis zusammenarbeiten könnten. Heute erst einmal geht es ihnen nur um dieses harmonische Schrauben-Bild: Sie reden. Und offenbar passt alles irgendwie bislang.

FDP und Grüne: Aufbruch, Zäsur, historischer Moment

Häufig sprechen FDP-Chef Christian Lindner und die beiden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck in ihrem kurzen Statement nach dem Treffen von "Aufbruch", einer "Zäsur", einem "historischen Moment". "Es soll etwas Neues entstehen", sagt Lindner. Es gebe eine "gemeinsame Verantwortung".

Allein die Tatsache, dass die beiden Parteien, die inhaltlich weit auseinander liegen, vertrauensvoll zusammensprechen, könne "Hoffnung und Motivation" sein, so Lindner. Man habe eine Gesprächskultur gefunden, sagt Habeck, "die eine sachorientierte Diskussion möglich macht."

Nachrichten | heute - "Ampel-Koalition ist wahrscheinlicher" 

Die zweite Vorsondierungsrunde zwischen Grünen und FDP endet mit lobenden Worten der Verhandelnden. Doch was bedeutet das für die Union und SPD? Theo Koll mit einer Einschätzung.

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Konkreter wird es nicht. Keine Andeutung, ob man sich in den zwischen den Parteien wirklich strittigen Themen, wie Finanzen und Klimaschutz, ernsthaft nähergekommen ist. Allen Fragen danach weichen sie aus. "Wir sind heute schmallippig", sagt Baerbock. Ein Durchbruch gibt es offenbar noch nicht. Eher "ein erster kleiner Schritt", so Baerbock.

Wir werden uns dann wieder an die Öffentlichkeit wenden, wenn wir meinen, es gibt was zu erzählen.
Robert Habeck, Grünen-Parteichef

Immer früher da als die Medien

Dass der Gesprächsbedarf mindestens so groß wie die Chance auf einen Durchbruch ist, zeigt auch das: Schon die ganze Woche hat es Gespräche im kleineren Kreis gegeben. Heute in der größeren Runde mit jeweils zehn Teilnehmern pro Partei.

Gut fünf Stunden haben diese Sondierungen gedauert. Statt um elf Uhr, wie es offiziell hieß, hatte man sich schon 8.30 Uhr an einem geheimen Ort angefangen und damit - wie beim Selfie-Treffen am Dienstag - die Öffentlichkeit ausgetrickst.

Die Gespräche sollen weiter gehen – auch wenn jetzt beide erst einmal in ihre eigenen gehen. Am Samstag trifft sich die SPD erst mit der FDP, dann mit den Grünen. Die Union kommt am Sonntagabend mit der FDP, am Dienstag mit den Grünen zusammen.

Fünf Tage nach der Bundestagswahl haben Spitzenvertreter von Grünen und FDP weiter über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung beraten. "Die Steuerpolitik ist ein Knackpunkt", so die stv. Bundesvorsitzende der Grünen, Jamila Schäfer.

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SPD und Union wollen Koalitions-Mutter werden

Wie lange das Bild der Harmonie hält, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Die möglichen Mütter für die Schraube, Union und SPD, haben jedenfalls ihre Ambitionen, die Regierung anzuführen, nicht aufgegeben. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte am Freitag für die Union:

Wir sind bereit zu Jamaika.
CSU-Generalsekretär Markus Blume

Dieses Bündnis habe nach wie vor eine "Chance" und es habe auch "Charme", so Blume. Es brauche nun "schnelle, konzentrierte und kompakte" Gespräche.

Kommt vielleicht doch die Jamaika-Koalition? CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak gibt Infos zu den anstehenden Gesprächen mit FDP und Grünen bekannt - hier die Pressekonferenz live.

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Doch einig ist sich die Union darin mal wieder nicht. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) warnt ihre Partei im MDR, sich nur auf die Regierungsbildung zu fokussieren. "Demokratie sieht immer beides vor: Regierung und Opposition.“ Mittelstandschef Carsten Linnemann fordert von seiner Partei in der ARD Stil, Demut und Haltung. Friedrich Merz kritisiert, der CDU hätten "die Überschriften, die Themen und die Medienstrategie" gefehlt.

Die SPD steht dagegen klarer zu einem Bündnis mit FDP und Grünen. Kanzlerkandidat Olaf Scholz ließ per "Spiegel"-Interview verbreiten, dass er die Ampel will - und zwar über die nächsten vier Jahre hinaus. Es sei richtig, so Scholz, dass Grüne und FDP zuerst miteinander sprechen. Das könne "nur gut sein sein für gegenseitiges Vertrauen und die spätere Bildung einer guten Regierung", so Scholz.

Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander einlässt.
Olaf Scholz, Kanzlerkandidat der SPD

Inhaltliche Zugeständnisse, mit denen er vor allem auf die FDP zugehen will, nennt Scholz nicht.

Habeck-Scherz: Brauchen keine Mutter

Neue Argumente könnten die Ampel-Befürworter durch das neue ZDF-Polibarometer bekommen. Nach der Bundestagswahl am Sonntag sind nun 59 Prozent der Befragten für eine Koalition aus SPD, Grüne und FDP. Nur noch 24 Prozent sind für Jamaika, also Union, Grüne, FDP.

Wie ist die Stimmung nach der Bundestagswahl? Laut Politbarometer verändern sich die Zahlen weiter zugunsten der SPD. Sie führt deutlich bei der Sonntagsfrage und bei der Kanzlerpräferenz.

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Ob sich Grüne und FDP über ihre bilateralen Gespräche mit SPD und Union austauschen, ob sie eine gemeinsame Entscheidung fällen werden – all das ist offen.  Welche Mutter ist für die Schraube die richtige? Habeck rudert an diesem Freitag wieder zurück: Er habe eher an eine Spax-Schraube gedacht, "an ein dickes Brett, in das muss man irgendwie eine Fixierung reinbringen“, sagt er und lacht. "Spax-Schrauben brauchen keine Mutter."

Klimaneutralität, Bildung und Digitalisierung – Themen, die in der deutschen Politik wichtig sind. Wie stehen SPD und die Union dazu? Ein Überblick.

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