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Rot-grün-gelbe Verhandlungen - Ampel-Sondierer feilen an Bilanzpapier

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SPD, Grüne und FDP stehen vor ihrer möglicherweise letzten Sondierungsrunde. Umweltverbände dringen auf das 1,5-Grad-Ziel als Richtschnur einer neuen Regierung.

Die Ampelblume, die im Innenhof der Stadtwerke München steht, leuchtet in allen Phasen Rot, Gelb und Grün am 06.10.2021.
Kommt die Ampel? SPD, Grüne und FDP steuern auf eine Vorentscheidung zu (Archivbild).
Quelle: dpa

Die Sondierungen über eine Ampel-Koalition gehen in die finale Phase. Am Donnerstag berieten SPD, Grüne und FDP erneut im kleinen Kreis über ein gemeinsames Beschlusspapier.

Federführend waren dabei wie schon am Mittwoch die Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Ab Freitagmorgen wird dann wieder in größerer Runde verhandelt, um eine Entscheidung über mögliche Koalitionsverhandlungen vorzubereiten.

"Morgen sprechen wir mit Grünen und FDP über ein Bilanzpapier unserer Sondierungen", verbreitete der SPD-Parteivorstand am Donnerstag auf Twitter. Dieses Papier werde die Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen darstellen.

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Parteigremien müssten Koalitionsgesprächen zustimmen

Bei den Grünen müsste ein kleiner Parteitag der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmen, der kurzfristig am Wochenende zusammenkommen könnte.

Auch die FDP will Parteigremien mit dem Ergebnis der Sondierungen befassen, ohne dass die Details im Vorfeld klar waren. Bei der SPD gibt es eine solche Pflicht zur Beteiligung von Parteigremien nicht.

SPD, Grüne und FDP haben erste Einblicke in ihre Verhandlungen gewährt. Die Beteiligten bleiben weiterhin im Ungefähren, verbreiten dennoch Optimismus.

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Umweltverbände dringen auf 1,5-Grad-Ziel

Die großen Umweltverbände forderten SPD, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Papier auf, die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zur Richtschnur ihrer Politik zu machen. Dafür müssten die Emissionen bis 2030 um 70 Prozent statt wie derzeit vorgesehen um 65 Prozent verglichen mit 1990 verringert werden.

Der Ökostrom-Anteil müsse bis dahin auf 80 Prozent steigen, der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden. Generell brauche es einen Mix "aus einer CO2-Bepreisung, Ordnungsrecht, Förderung und Infrastrukturinvestitionen".

Beteiligt an dem Aufruf waren unter anderem BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, Nabu, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring.

Die Wissenschaft und Unternehmen appellieren an eine mögliche Ampel-Koalition, mehr Tempo beim Klimaschutz zu machen. Klimapolitik müsse „Chefsache werden“, so der Tenor der Wissenschaftler. Ihre Thesen präsentierten sie heute in einem Buch.

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WWF fordert Tempolimit - FDP lehnt das bisher ab

Der WWF drängte auch darauf, ein Tempolimit für Autobahnen von 120 Stundenkilometern zu vereinbaren. Damit ließen sich fast zwei Millionen Tonnen CO2-Emissionen jährlich einsparen, sagte WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich der Funke Mediengruppe.

Grüne und SPD wollen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern erreichen, die FDP lehnte dies jedoch bislang ab.

Junge Liberale warnen vor Schuldenpolitik

Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale warnte vor dem neuen Sondierungsgespräch vor einer auf neue Schulden gestützten Politik. Kompromisse dürften nicht bedeuten, dass immer mehr Geld ausgeben werde und am Ende die Schuldenlast auf Kosten der jungen Generation unerlässlich ansteige, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Jens Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Als wichtige Aufgaben für ein Regierungsbündnis nannte er eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform sowie eine Erhöhung der Verdienstgrenzen für Minijobs.

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