Sie sind hier:

Rot-grün-gelbe Verhandlungen : Ampel-Sondierer feilen an Bilanzpapier

Datum:

SPD, Grüne und FDP stehen vor ihrer möglicherweise letzten Sondierungsrunde. Umweltverbände dringen auf das 1,5-Grad-Ziel als Richtschnur einer neuen Regierung.

Die Ampelblume, die im Innenhof der Stadtwerke München steht, leuchtet in allen Phasen Rot, Gelb und Grün am 06.10.2021.
Kommt die Ampel? SPD, Grüne und FDP steuern auf eine Vorentscheidung zu (Archivbild).
Quelle: dpa

Die Sondierungen über eine Ampel-Koalition gehen in die finale Phase. Am Donnerstag berieten SPD, Grüne und FDP erneut im kleinen Kreis über ein gemeinsames Beschlusspapier.

Federführend waren dabei wie schon am Mittwoch die Generalsekretäre Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP) sowie Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Ab Freitagmorgen wird dann wieder in größerer Runde verhandelt, um eine Entscheidung über mögliche Koalitionsverhandlungen vorzubereiten.

"Morgen sprechen wir mit Grünen und FDP über ein Bilanzpapier unserer Sondierungen", verbreitete der SPD-Parteivorstand am Donnerstag auf Twitter. Dieses Papier werde die Entscheidungsgrundlage für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen darstellen.

Ein Klick für den Datenschutz

Erst wenn Sie hier klicken, werden Bilder und andere Daten von Twitter nachgeladen. Ihre IP-Adresse wird dabei an externe Server von Twitter übertragen. Über den Datenschutz dieses Social Media-Anbieters können Sie sich auf der Seite von Twitter informieren. Um Ihre künftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutz-Einstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

Parteigremien müssten Koalitionsgesprächen zustimmen

Bei den Grünen müsste ein kleiner Parteitag der Aufnahme von Koalitionsgesprächen zustimmen, der kurzfristig am Wochenende zusammenkommen könnte.

Auch die FDP will Parteigremien mit dem Ergebnis der Sondierungen befassen, ohne dass die Details im Vorfeld klar waren. Bei der SPD gibt es eine solche Pflicht zur Beteiligung von Parteigremien nicht.

Umweltverbände dringen auf 1,5-Grad-Ziel

Die großen Umweltverbände forderten SPD, Grüne und FDP in einem gemeinsamen Papier auf, die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zur Richtschnur ihrer Politik zu machen. Dafür müssten die Emissionen bis 2030 um 70 Prozent statt wie derzeit vorgesehen um 65 Prozent verglichen mit 1990 verringert werden.

Der Ökostrom-Anteil müsse bis dahin auf 80 Prozent steigen, der Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen werden. Generell brauche es einen Mix "aus einer CO2-Bepreisung, Ordnungsrecht, Förderung und Infrastrukturinvestitionen".

Beteiligt an dem Aufruf waren unter anderem BUND, Campact, Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, Nabu, WWF und der Dachverband Deutscher Naturschutzring.

WWF fordert Tempolimit - FDP lehnt das bisher ab

Der WWF drängte auch darauf, ein Tempolimit für Autobahnen von 120 Stundenkilometern zu vereinbaren. Damit ließen sich fast zwei Millionen Tonnen CO2-Emissionen jährlich einsparen, sagte WWF-Naturschutzvorstand Christoph Heinrich der Funke Mediengruppe.

Grüne und SPD wollen ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern erreichen, die FDP lehnte dies jedoch bislang ab.

Junge Liberale warnen vor Schuldenpolitik

Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale warnte vor dem neuen Sondierungsgespräch vor einer auf neue Schulden gestützten Politik. Kompromisse dürften nicht bedeuten, dass immer mehr Geld ausgeben werde und am Ende die Schuldenlast auf Kosten der jungen Generation unerlässlich ansteige, sagte der Vorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation, Jens Teutrine dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Als wichtige Aufgaben für ein Regierungsbündnis nannte er eine Agenda für sozialen Aufstieg, eine Bafög-Reform sowie eine Erhöhung der Verdienstgrenzen für Minijobs.

ZDFheute Update

Nachrichten | In eigener Sache - Jetzt das ZDFheute Update abonnieren 

Wie laufen die Gespräche über eine neue Regierung? Verpassen Sie nichts mit unserem kompakten Nachrichtenüberblick am Morgen und Abend. Jetzt bequem und kostenlos abonnieren.

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du bist dabei, den Kinderbereich zu verlassen. Möchtest du das wirklich?

Wenn du den Kinderbereich verlässt, bewegst du dich mit dem Profil deiner Eltern in der ZDFmediathek.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.