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Termine im Überblick - Etappen auf dem Weg zur Regierung

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Die Bundestagswahl ist vorbei - doch bis Klarheit herrscht, welche Koalition in den nächsten vier Jahren tatsächlich regiert, kann Zeit vergehen. Wichtige Termine im Überblick.

Der Bundestag in Berlin
Der Bundestag in Berlin.
Quelle: DPA

Sowohl SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz als auch CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet haben noch am Wahlabend das Ziel ausgegeben, Koalitionsverhandlungen bis Weihnachten abgeschlossen zu haben. Beobachter rechnen jedoch mit komplizierten Verhandlungen zur Regierungsbildung in Deutschland.

Welche Termine nun anstehen - ein Überblick:

27. bis 29.09.2021: Die Fraktionssitzungen stehen an. Ausgelotet wird, mit wem sondiert werden soll und mit wem nicht. Die FDP fing bereits am Montagnachmittag an, am Dienstag folgten SPD, Linke, Grüne und Union. Die Union wählte am Dienstag Ralph Brinkhaus vorerst bis zum 30. April zum Chef ihrer Fraktion. Am Mittwoch wählte die SPD-Fraktion Rolf Mützenich zu ihrem Vorsitzenden. Die AfD will am Mittwochnachmittag zusammenkommen.

28.09.2021: Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing haben sich bereits zu einem ersten Gespräch getroffen.

Ab 1.10.2021: Die ersten Sondierungsgespräche stehen an:

  • 1.10.: Die FDP will die Vor-Sondierungen mit den Grünen in größerer Runde fortsetzen.
  • 3.10.: voraussichtlich Gespräche der FDP mit der Union
  • 3.10.: voraussichtlich Gespräche der FDP mit der SPD
  • 05.10. vorraussichtlich Gespräche der Union mit den Grünen

Die SPD hat beide Parteien ebenfalls bereits zu Sondierungen eingeladen, die nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten ebenfalls noch in dieser Woche stattfinden könnten.

Der Bundestag am 23.04.2020 in Berlin
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02.10.2021: Die Grünen haben wie bereits 2017 für den Samstag nach der Bundestagswahl einen kleinen Parteitag angesetzt. Bei den Beratungen könnte über die Aufnahme von Sondierungen entschieden werden. Vor vier Jahren hatte die Partei auf diese Weise den Weg für die später gescheiterten Jamaika-Sondierungen freigemacht.

26.10.2021: Die konstituierende Sitzung des Bundestages: Sie ist die einzige feste Größe bei den Terminen nach der Wahl. Denn das Grundgesetz schreibt vor, dass das neu gewählte Parlament spätestens 30 Tage nach der Wahl das erste Mal zusammenkommen muss - das wäre der 26. Oktober. Es ist die erste Sitzung des Parlaments am Beginn der neuen Wahlperiode. Dabei kommen die Abgeordneten zusammen und wählen den Bundestagspräsidenten, dessen Stellvertreter und die Schriftführer. Außerdem wird die Geschäftsordnung beschlossen.  

Mit der konstituierenden Sitzung endet die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) samt ihrer Minister*innen formal. Aber: Bis zur Wahl des neuen Bundeskanzlers bleibt sie geschäftsführend im Amt. Und bis wann die Bundeskanzler-Wahl erfolgen muss, dafür gibt es keine Vorgaben. Bei der letzten Wahl 2017 dauerte es 171 Tage bis zur Wahl der Kanzlerin, wegen der langwierigen Koalitionsverhandlungen.

27.11.2021: Zwei Monate nach der Bundestagswahl endet die Einspruchmöglichkeit gegen die Gültigkeit der Wahl.

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