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SPD zu möglichen Koalitionen - Klingbeil: "Union gehört auf Oppositionsbank"

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Bei der SPD stehen die Zeichen auf Ampel-Koalition: Im ZDF macht Generalsekretär Klingbeil deutlich, dass eine "Koalition der Gewinner" aus Sicht seiner Partei das Ziel sei.

Lars Klingbeil (SPD) und Volker Wissing (FDP)
Die Sondierungsgespräche der Parteien laufen. In der SPD ist man bereit für erste Dreiergespräche.
Quelle: Reuters

Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind in vollem Gange. Ausgelotet wird: Wer kann mit wem - und wer will mit wem. Stehen die Zeichen auf Ampel-Koalition oder doch Jamaika-Bündnis? Im ZDF-Morgenmagazin äußerten sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing, der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dazu, wie die ersten Verhandlungen gelaufen sind.

Wissing: FDP bleibt bei Absage für Steuererhöhungen

"Der Umsetzungswille der Union war in der Vergangenheit, was die Steuerreform angeht, überschaubar", so Volker Wissing. Sehen Sie hier das ganze Interview mit dem FDP-Generalsekretär.

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5 min
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FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte gleich zu Beginn: Grundlage für die Gespräche seien die Wahlprogramme der Parteien. Am Ende brauche man Partner, die auch miteinander arbeiten wollten. Ob es letztlich zu einer Zusammenarbeit mit SPD oder doch der Union kommen werde - das könne man nicht alleine entscheiden. Aber: "Wir werden das an Inhalten festmachen." Die Dinge müssten diesmal eng abgestimmt werden, so Wissing. Die Ergebnisse aller Gespräche intern zu analysieren und auch die Gespräche der anderen abzugleichen, sei nun der Grundsatz.

Christian Lindner und Annalena Baerbock auf Wahlplakaten

Sondierungen - Wie FDP und Grüne zusammenfinden können 

Könnte eine Koalition aus FDP und Grünen klappen, wenn sie inhaltlich weit voneinander entfernt sind? Ja - wenn sie wirklich an Lösungen interessiert sind, meinen Beobachter.

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Viel mehr ließ der FDP-Generalsekretär nicht durchblicken, man will diskret mit den Verhandlungsinhalten umgehen. Aber in einem Punkt war Wissing dennoch deutlich: Steuererhöhungen erteilt die FDP ein klares Nein.

Die FDP hat das klar gesagt und die FDP rückt von dieser Position auch nicht ab. Das ist eine klare Aussage gewesen.
Volker Wissing, FDP-Generalsekretär

Kellner: Es braucht "gemeinsamen Aufbruch"

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, erklärte zunächst das Offensichtliche: Man habe inhaltlich die größten Schnittmengen mit der SPD. Die Gespräche zwischen den beiden Parteien seien "dynamisch und gut" gewesen. Dennoch werde man mit allen demokratischen Parteien reden.

Wir reden mit allen Parteien einzeln und dann ziehen wir einen Strich drunter und schauen, wie es weitergehen kann.
Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer Die Grünen

Es brauche vor allem "eine Koalition, die anpackt", bekräftigt Kellner. Insbesondere in Sachen Klimapolitik erhoffe man sich einen Aufbruch. Für "echten" Klimaschutz seien auch alle anderen Parteien gefordert. An eine neue Regierung habe man große Erwartungen - entsprechend "geschlossen und entschlossen" gehe man in die Gespräche mit den anderen Parteien.

"Alle anderen Parteien sind gefordert anzupacken, dass wir mit den Klimazielen gemeinsam vorankommen", so Michael Kellner. Sehen Sie hier das gesamte Interview mit dem Bundesgeschäftsführer der Grünen.

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Klingbeil: "Koalition der Gewinner" ist gesetztes Ziel

Die SPD führte bereits Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil lobte dabei beide Treffen als "sehr konstruktiv". Klingbeil signalisierte: Die SPD sei jetzt bereit für Dreiergespräche: "Wir haben richtig was anzupacken, das wollen wir jetzt starten." Auch der SPD-Generalsekretär betonte, dass letztlich die Inhalte darüber entscheiden würden, wie eine Zusammenarbeit aussehen könne.

"Wir wollen zügig eine Regierung bilden, denn die Aufgaben sind nicht klein und es gibt viel anzupacken", sagt Lars Klingbeil. Sehen Sie hier das ganze Interview mit dem SPD-Generalsekretär.

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Die Union sieht Klingbeil jedoch klar in der Opposition. Alle Parteien hätten verinnerlicht, was am Wahlsonntag passiert sei, erklärte Klingbeil. In der Union herrsche tiefe Zerstrittenheit. Sie sei geprägt von "monatelangen Machtkämpfen zwischen Laschet und Söder", von "Maskendeals". Zudem habe die Union die "Tür nach rechts" mit Hans Georg Maaßen "weit aufgestoßen", kritisiert Klingbeil.

Ich bin der festen Überzeugung, das gilt für die gesamte SPD, dass die Konservativen auf die Oppositionsbank gehören.
Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

Die SPD dagegen sei "geschlossen wie seit Jahren nicht". Eine "Koalition der Gewinner" sei entsprechend das gesetzte Ziel. Einen Plan B gebe es derzeit nicht.

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