Sie sind hier:

Kleine und mittlere Einkommen - Scholz, Habeck: Entlastung kaum möglich

Datum:

SPD und Grüne sehen keinen Spielraum für die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. Grund: Die FDP verhindere Steuererhöhungen und damit die nötigen Mehreinnahmen.

Olaf Scholz (l), SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister, spricht mit Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, im Tagungsort für die Koalitionsverhandlungen.
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz (l.) und Grünen-Vorsitzender Robert Habeck.
Quelle: Britta Pedersen/dpa

Das politische Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, ist nach Ansicht von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Co-Chef Robert Habeck nur bei steigenden Steuereinnahmen möglich. Ohne die von der FDP verhinderten Steuererhöhungen fehle dafür aber der Spielraum.

In der ARD-Sendung "Anne Will" sagten die beiden Politiker, man werde nun in den kommenden vier Jahren sehen, welche Möglichkeiten sich noch ergäben.

Wie entscheidet Verfassungsgericht zum Soli?

Scholz zeigte sich zugleich überzeugt, dass das Bundesverfassungsgericht den noch bestehenden Soli-Zuschlag für Besserverdienende nicht kippt. Er sei sich "so sicher wie man sein kann vor Gericht".

Habeck äußerte sich vorsichtiger und verwies darauf, man müsse man eine Entscheidung Karlsruhes abwarten. Sollte der Soli komplett abgeschafft werden müssen, rechnen Experten mit einem Milliardenloch bei den Steuereinnahmen.

Schnelles WLAN auf dem Land oder die digitale Stadtverwaltung: Ob das und mehr mit der Ampel endlich Realität wird – die Internetwirtschaft fordert nun Taten statt Koalitions-PR.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Habeck: Kaum Bewegung bei Steuerpolitik

Habeck sagte zu den Ampel-Gesprächen über eine Steuerreform:

Insofern gibt es in dem Bereich der Finanzpolitik, der die Steuern umfasst, keine große Bewegung, das muss man ehrlich sagen.
Robert Habeck, Grünen-Co-Chef

Im Bereich der steuerlichen Be- und Entlastungen sei die Sondierung zwischen den drei Parteien "quasi auf Unentschieden gestellt".

Kaum Spielraum für Neuverschuldung

Wegen der FDP und auch der Union seien Verfassungsänderungen an der Schuldenbremse nicht möglich, so dass der Spielraum durch eine Neuverschuldung begrenzt sei. Dafür habe die FDP aber auch keine Senkung der Unternehmenssteuern durchsetzen können.

Scholz und Habeck verwiesen aber auf andere verabredete Reformen und betonten, dass etwa die geplante Abschaffung der EEG-Umlage auch Privatpersonen entlaste und damit Mehrkosten für höhere Energiepreise ausgleichen könne.

Scholz: Mindestlohn auf zwölf Euro

Scholz sprach von einem Betrag von 300 Euro für eine vierköpfige Familie. Er verwies zudem auf die geplante Aufstockung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die verabredete Aufstockung der Grenzen sogenannter Midi-Jobs, von der vor allem untere Einkommen profitieren würden.

ZDFheute Update

Nachrichten | In eigener Sache - Jetzt das ZDFheute Update abonnieren 

Wie laufen die Gespräche über eine neue Regierung? Verpassen Sie nichts mit unserem kompakten Nachrichtenüberblick am Morgen und Abend. Jetzt bequem und kostenlos abonnieren.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.