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Nach Ampel-Vorstoß - Söder: "De-facto-Absage an Jamaika"

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CSU-Chef Söder sieht in der angekündigten Sondierung von Grüne, FDP und SPD eine Absage an die Union. Die Union sei jedoch zu weiteren Gesprächen bereit, betonte CDU-Chef Laschet.

Markus Söder am 06.10.2021 in München
CSU-Chef Markus Söder hält eine Regierungsbeteiligung der CDU mittlerweile für eher unwahrscheinlich.
Quelle: phoenix

CSU-Chef Markus Söder sieht eine "De-facto-Absage" einer sogenannten Jamaika-Koalition durch Grüne und FDP. "Der heutige Tag ist das Signal Vorentscheidung, die gilt es anzuerkennen", sagte Söder am Mittwoch in München. Eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP sei nun die "klare Nummer eins". Er sagte weiter:

FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen.
Markus Söder, Parteivorsitzender der CSU

Die CSU respektiere die Entscheidung. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden. Man müsse sich damit vertraut machen, dass es sehr wahrscheinlich eine Regierung ohne die Union geben werde. Er sei gespannt auf das Ergebnis der Ampel-Gespräche, sagt der CSU-Chef in München.

CSU-Chef Söder wertet die Entscheidung von Grünen und FDP als "De Facto"-Absage an Jamaika. CDU-Chef Laschet dagegen gibt die Hoffnung auf Koalitionsverhandlungen nicht auf.

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Die CSU bleibt nach den Worten von Parteichef Markus Söder für die Sondierung einer Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP weiter gesprächsbereit. Dies werde allerdings nicht in einer Art "Dauer-Lauerstellung" sein, sagte Söder.

Laschet: Union bleibt gesprächsbereit

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Bereitschaft von CDU und CSU zu weiteren Sondierungsgesprächen bekräftigt. Die Union respektiere aber, dass es jetzt Gespräche zwischen SPD, Grünen und FDP gebe, sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. Er sagte:

Die Ausgangslage für eine neue Bundesregierung ist seit dem 26. September klar: Wir liegen auf Platz zwei.
Armin Laschet, Parteivorsitzender der CDU

In den vergangenen Tagen habe die Union Gespräche mit FDP und Grünen geführt. "Und die FDP hat signalisiert, dass es in sehr, sehr vielen Punkten Übereinstimmung gibt mit der Union." Die Union habe stets signalisiert: "Wir stehen auch zu weiteren Gesprächen bereit, aber die Entscheidung, mit wem man in welcher Reihenfolge spricht, liegt bei FDP und Grünen. Und deshalb unser Respekt für die Entscheidung", sagte Laschet. "Wir stehen bereit als Gesprächspartner, CDU und CSU."

Auch SPD sagt zu - Weg frei für Ampel-Sondierungen 

Nach der FDP hat nun auch die SPD zum Ampel-Sondierungsgespräch mit den Grünen am Donnerstag zugesagt. Doch auch eine Jamaika-Koalition ist noch nicht ausgeschlossen.

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Altmaier: "Union ist jetzt Beobachter"

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schrieb am Mittwoch auf Twitter: "Soeben hat der Ampel-Zug den Bahnhof verlassen". Zum ersten Mal seit 41 Jahren unter dem damaligen Kanzler Helmut Schmidt (SPD) und dem damaligen FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher würden FDP und SPD - und Grüne - ernsthaft über eine Koalition sprechen. Altmaier schrieb weiter: "CDU/CSU sind Beobachter. Wir müssen jetzt unsere Hausaufgaben machen und zeigen, dass wir die Lektion vom 26.9. verstanden haben."

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CDU-Politiker fordern Erneuerung

Führende CDU-Politiker haben jetzt zudem eine Neuaufstellung ihrer Partei gefordert. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sieht ihre Partei nun nach 16 Jahren Regierungsbeteiligung vor einer "Zäsur". "So hart das ist, aber wir müssen diese Situation jetzt als Chance begreifen", sagte sie der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Es muss eine neue Dynamik in unserer Partei entstehen." Die CDU habe nun die Aufgabe, sich "inhaltlich und personell zu prüfen."

Aus der CDU kam aber auch die Forderung, die Option einer Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP nicht aufzugeben. Den möglichen Ampel-Parteien stehe nun eine "wirklich schwierige Phase" der inhaltlichen Gespräche bevor, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die Union steht weiter für Gespräche bereit.

Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß erklärte, eine Jamaika-Koalition wäre "für unser Land auch deshalb die beste Alternative, weil das wichtige Thema Klimaschutz breiter gesellschaftlich verankert werden" könnte. "Ich glaube nicht, dass die FDP die Versprechen, für sie sie gewählt wurde, mit SPD und Grünen einhalten kann."

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