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Rumoren in der Union - Fraktionsvorsitz: CSU gegen Laschet-Plan

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Zerreißprobe in der Union, mal wieder. Nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis kommt die Fraktion zusammen. Ob und wer als Fraktionschef gewählt wird, spaltet die Union.

Am zweiten Tag nach der Wahl kommen die frisch gewählten Fraktionen im Bundestag zusammen. In der Union brodelt es zunehmend. Was wird aus Armin Laschet (links) und Ralph Brinkhaus?

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Normalerweise ist es so: Weil nach einer Wahl zwar die Führungsfrage geklärt ist, alle anderen Posten aber noch nicht, wählt die Union ihren Fraktionsvorsitzenden für ein Jahr. So war es immer. Nur diesmal könnte es anders werden.

Das Problem: Die Union weiß nicht, ob sie den nächsten Kanzler stellt oder in die Opposition geht. Ist hinter Armin Laschet noch ein einflussreicher Posten zu vergeben - oder ist dies der einzige, der noch übrig bleibt? Die Personalie wühlt die Union auf, denn es geht um Grundsätzliches. Ab 17 Uhr trifft sich die Fraktion. Lange Aussprachen ohne Samthandschuhe sind ziemlich wahrscheinlich.

Dobrindt: "Unter keinen Umständen"

Laschet will Ralph Brinkhaus, den bisherigen Fraktionschef, wieder zur Wahl vorschlagen. Allerdings nur "in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen". Also nicht für das traditionelle Jahr, sondern nur, bis klar ist, ob eine Jamaika-Koalition zustande kommt. Bis klar ist, ob Laschet selbst den wichtigen Posten als Oppositionschef noch braucht. Oder jemand anderes für einen Neuanfang in der Nach-Merkel-Ära.

Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis bei der Bundestagswahl wächst in der Union der Unmut über Armin Laschet. ZDF-Korrespondentin Ines Trams berichtet aus Berlin.

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Laschet selbst hatte vor der Wahl versprochen, dass er das Amt des Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen aufgeben und ganz nach Berlin wechseln will. Ende Oktober, so hatte es die CDU-NRW gestern beschlossen, sollen die Spitzenposten neu besetzt werden. Im Mai nächsten Jahres wird dort ein neuer Landtag gewählt.

In der CSU kommt Laschets Plan allerdings nicht gut an. Gestern noch sagte Laschet, der Brinkhaus-Vorschlag für die Zeit der Koalitionsverhandlungen käme von ihm und CSU-Chef Markus Söder. Nach der Sitzung der CSU-Landesgruppe klang das völlig anders: "Ich werde unter keinen Umständen einen Vorschlag machen, einen Fraktionsvorsitzenden für vier oder sechs Wochen zu wählen", sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der Wahl in der Fraktions leiten wird. Man brauche jetzt "Arbeitsfähigkeit, Ordnung, Stabilität und ein Mandat in der Fraktion.

Brinkhaus kann Kampf-Kandidatur

Ralph Brinkhaus scheint bislang wenig geneigt zu sein, sich auf den Laschet Deal einzulassen. Er hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er gerne Unions-Fraktionschef bleiben möchte. Und nicht nur als Übergang, sondern richtig, für die ganze Legislaturperiode. Unterstützer hat er: Etwa ein Dutzend Abgeordnete machen sich in einem Brief für Brinkhaus stark. Außerdem kann er Kampf-Kandidatur.

Brinkhaus hatte sich 2018 gegen Volker Kauder in der Fraktion durchgesetzt, als der langjährige Merkel-Gefährte nach der Wahl 2017 genau nach diesem einen Jahr Karenz wiedergewählt werden sollte. Fast niemand hatte damals mit Brinkhaus gerechnet, viele hatten ihn damals von der Kandidatur abhalten wollen. Auch Kanzlerin Angela Merkel.

Röttgen will Verschiebung

Ob Laschet Brinkhaus von einer Komplett-Kandidatur abhalten konnte, wird sich heute Abend zeigen. Gespräche soll es gegeben haben. Sollte Brinkhaus auf der Kandidatur bestehen, könnte es weitere Abgeordnete geben, die ihren Hut in den Ring werfen. Und damit für einen Wiederaufbau der Partei nach dem eventuellen Verlust der Macht an führender Stelle sein wollen. Die Namen Jens Spahn, Friedrich Merz und Norbert Röttgen kursieren.

Der Bundestag in Berlin

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Die Landesgruppe Baden-Württemberg und Röttgen plädieren allerdings auch dafür, die Wahl an diesem Dienstag komplett zu verschieben. Zu unsicher sei die Ausgangslage. "Erstens haben wir keinen Konsens in der Personalie, und zweitens wissen wir nicht, ob wir den Oppositionsführer oder den Vorsitzenden der größten Regierungsfraktion wählen", sagte Röttgen dem "Kölner-Stadt-Anzeiger". Und: "Wir können doch nicht parallel zu Verhandlungen über eine Regierung einen eigenen internen Wettbewerb in Gang setzen."

In der Union rumort es

Denn das ist der Spagat, vor dem die Union steht: Den Laden einerseits zusammenzuhalten, um nicht geschwächt in Sondierungsverhandlungen zu gehen und das Kanzleramt zu retten. Und andererseits deutlich zu machen, dass man Lehren aus dem Wahlergebnis zieht.

Die versprochene langfristige Analyse und Diskussionen in den Gremien, die Laschet und Söder am Montag versprochen hatten, wird vielen nicht reichen. Die Union hat noch nie ein so schlechtes Ergebnis bei Bundestagswahlen geholt. Die Fraktion ist um 50 Abgeordnete kleiner als in der vorigen Legislaturperiode. 49 CDU-Abgeordnete müssen sich einen neuen Job suchen, einer aus der CSU.

"Möglich wäre nur noch eine Ampelkoalition oder eine Jamaika-Koalition", so Matthias Jung, Wahlforscher der Forschungsgruppe Wahlen.

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Wer ist schuld, welche Konsequenzen müssen gezogen werden? In der Partei rumort es. Kein "Weiter so", fordern Ministerpräsidenten, gestern gab es die ersten Forderungen, Laschet solle den Weg für einen Neuanfang frei machen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von der "unnötigsten Niederlage in den vergangenen Jahrzehnten". Noch-Wirtschaftsminister Peter Altmaier forderte in der "Rheinischen Post", nun "zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft zu sprechen".

Fraglich ist, wie schnell zügig ist. Heute Abend schon, nach der Jamaika-Koalition oder gar nicht? An dem Abend hängt viel, vielleicht sogar alles für Armin Laschet.

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