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Armin Laschet und seine Union - Gescheitert an sich selbst

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Laschet verkündet seinen Rückzug - auch wenn er in Raten vollzogen wird. Es ist der Endstein eines Machtkampfes in der Union, die ihre Regierungsfähigkeit nicht beweisen konnte.

Bei der CDU herrscht Chaos: Armin Laschet hatte gestern eine Art Rückzug angekündigt - er wolle die personelle Neuaufstellung der Partei moderieren. Wie kommt das bei der Basis an?

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Armin Laschet will sich ein letztes Stück Würde erhalten. Er will nicht vom Hof gejagt werden als derjenige, der die gesamte Verantwortung für die krachende Wahlniederlage der Union aufgeladen bekommt.

Sein Auftritt in der CDU-Zentrale wirkt trotzig. Ja, fast ein bisschen wütend, dass sein NRW-Partner Christian Lindner, seines Zeichens FDP-Vorsitzender, ihm die Chance auf Jamaika entzogen hat. Bevor er zu den entscheidenden Sätzen kommt, zählt er über Minuten auf, was seiner Ansicht nach die Chancen von Jamaika gewesen wären. "Ohne Not", so Laschet, einer "tagesaktuellen Stimmung" folgend, hätten FDP und Grüne sich für den falschen Partner entschieden.

Der CDU-Vorsitzende hält eine Jamaika-Koalition weiterhin für möglich. Er ist sogar bereit, dafür sein Amt abzugeben.

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Doch der CDU-Vorsitzende weiß natürlich, dass die Gründe für die Absage an Jamaika vor allem in seiner Partei zu suchen sind. In den letzten Tagen hatte sich die Union wie ein aufgeschreckter Hühnerhaufen präsentiert, in dem der Chef zunehmend die Kontrolle verliert. Dass Laschet diese Kontrolle mit dem Angebot, Platz zu machen, um Jamaika zu retten, zurückbekommt, darf bezweifelt werden.

Abbruchkolonne Söder

Der Vize-Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, hatte seine Partei in einem Interview mit einer "Abbruchkolonne" verglichen und dabei vor allem nach Bayern geschaut. Der Auftritt von Markus Söder, dem Vorsitzenden der Schwesterpartei CSU, am Tag zuvor bestätigt diese Wahrnehmung. Während Armin Laschet vom "Offenhalten der Jamaika-Option" spricht, dreht Söder dem Projekt das Licht aus. Man müsse "die Realitäten anerkennen", so Söder und dürfe "nicht das Ersatzrad" sein, das als Druckmittel in den Ampel-Verhandlungen genutzt wird.

"Es geht um die Frage, legen wir beides in eine Hand oder einigen wir uns auf eine Doppelspitze", so Wolfgang Bosbach (CDU), Bundestagsfraktion, zur Neuaufstellung der Union.

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Söder beerdigt Jamaika und die politische Zukunft des CDU-Vorsitzenden Laschet gleich mit. Söder klingt wie ein Nachruf auf den CDU-Partner, der in den letzten Tagen einfach nicht verstanden hat, was Sache ist. Dass er damit seinen Kurs der gezielten Demontage Laschets fortsetzt, nimmt er nicht nur in Kauf, sondern es scheint volle Absicht zu sein. Seit seiner Niederlage im April im Streit um die Kanzlerkandidatur hatte Söder keine Gelegenheit ausgelassen, um gegen Armin Laschet zu sticheln. Dass er, wie von ihm in den letzten Tagen öfter zu hören war, der "freundlichste CSU-Chef aller Zeiten" sei, klingt da eher wie Hohn.

Ein letzter Akt der Befriedung

In einem letzten Akt versucht Armin Laschet jetzt, das Schlimmste zu verhindern. In den letzten Jahren musste er miterleben, dass seine Partei derzeit bereit ist, im Kampf um die vermeintlich richtige Richtung, einen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Nicht aus Zufall erwähnt er am Donnerstagabend die Übergangsregelung in NRW. Dort hatte er gerade Hendrik Wüst als seinen Nachfolger präsentiert und dies, nach vielen internen Debatten, auch nahezu geräuschlos und einvernehmlich hinbekommen.

Altmaier bei "Lanz" - Laschets Rückzugsangebot "trauriger Moment"  

Wirtschaftsminister Peter Altmaier dankt Armin Laschet bei "Markus Lanz" für das "Angebot eines Rückzugs". Nun müsse sich die CDU personell und inhaltlich neu aufstellen.

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von Sebastian Lang

Ähnliches soll jetzt auch für den Bundesvorsitz gelingen - so stellt es sich zumindest der Noch-Vorsitzende vor. Dass das gelingt, scheint fraglich. Nicht nur Söders Quertreibereien hatten Laschet im Wahlkampf an die Wand gedrängt. Eigene "Misslichkeiten", wie Bernd Althusmann, der niedersächsische CDU-Vorsitzende es verniedlichend nennt, hätten genauso zur Wahlniederlage beigetragen wie andere Faktoren, die Althusmann nicht ausspricht. Doch jeder in der Union weiß, dass damit die zutiefst gespaltene Partei gemeint ist. Laschet hatte sich zwar als Parteivorsitzender und dann als Kanzlerkandidat durchgesetzt, aber immer nur knapp und gegen große Widerstände im eigenen Lager.

Die gespaltene Union

Schon der Streit um den Parteivorsitz zu Beginn des Jahres offenbarte, dass in der Union nach 16 Jahren Kanzlerschaft Merkel ein offener Konflikt um die künftige Ausrichtung der CDU tobt. Friedrich Merz hatte für eine konservativere, wirtschaftsliberalere Haltung gestanden und war knapp unterlegen. Laschet stand für einen weltoffeneren und in die gesellschaftliche Mitte orientierten Kurs. Zwei Haltungen, die sich phasenweise unversöhnlich gegenüberzustehen schienen und die eine notwendige Geschlossenheit unmöglich machten.

Laschet hatte nie eine Chance, auch weil die eigene Partei wohl nur zu Hälfte wirklich hinter ihm stand. Die im Wahlkampf zu hörende Parole, dass man sich jetzt "hinter dem Kandidaten versammeln" müsse, klang eher nach einer auswendig gelernten Phrase als nach wirklicher Überzeugung.

Die Basis soll entscheiden

Inzwischen fordern verschiedene CDU-Landesverbände eine Einbeziehung der Basis in die Erneuerung der CDU-Führung - alle wohl wissend, dass diese Basis-Entscheidung in der Satzung der CDU bisher gar nicht vorgesehen ist und so eine monatelange Hängepartie droht. Auch Laschets ehemaliger Konkurrent, Friedrich Merz, will für sich nur eine erneute Kampfkandidatur auf einem Parteitag ausschließen - mit einer Wahl durch die Mitglieder habe er sich "noch nicht abschließend beschäftigt", sagte er bei "maybrit illner".

Auch wenn Armin Laschet bis jetzt nur angeboten hat, zur Seite zu treten, um Jamaika noch eine Chance zu geben, weil es "nicht um die Person Armin Laschet geht, sondern um das Projekt für das Land", wie er am Donnerstagabend sagte, hat die Partei das längst als Rücktritt verstanden. Und das Rennen um den Platz des künftigen Oppositionsführers hat längst begonnen.

"maybrit illner" - Merz: Laschet ermöglicht Neuanfang 

CDU-Politiker Merz erklärte bei "maybrit illner", dass der Vorstand seiner Partei eine Mitgliederbefragung diskutiere. Ob er selbst zur Laschet-Nachfolge antrete, sei noch offen.

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von Florence-Anne Kälble
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