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Kompromisse bei Ampel-Gesprächen - Walter-Borjans: FDP hat längsten Weg in Ampel

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SPD-Chef Walter-Borjans verteidigt Zugeständnisse an die FDP bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung. Die Liberalen hätten den längsten Weg in eine Ampelkoalition.

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans bei seiner Ankunft zu Koalitionsverhandlungen in Berlin.
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans.
Quelle: reuters

Nach den Sondierungsgesprächen hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der "Bild am Sonntag" zufolge die Zugeständnisse gegenüber der FDP verteidigt, unter anderem die Absage von Steuererhöhungen für Reiche. Der Weg in die Ampel sei für die FDP der längste und dies hätten "alle am Verhandlungstisch anerkannt", sagte er demzufolge.

Digitalisierung und Klimaschutz

Zuversichtlich zeigte sich der frühere Finanzminister von NRW, dass die Ampel trotz Einhaltung der Schuldenbremse die notwendigen Milliarden für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz aufbringen werde:

Wir werden Steuerbetrug und Geldwäsche noch stärker bekämpfen, Steuerschlupflöcher schließen, die Kreditanstalt für Wiederaufbau, aber auch die Möglichkeiten nutzen, die uns die Schuldenbremse lässt.
Norbert Walter-Borjans

Diese Maßnahmen könnten mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr für den Staatshaushalt einbringen.

Zu einem Mitgliederentscheid über einen Ampel-Koalitionsvertrag sagte Walter-Borjans: "Es muss eine angemessene Beteiligung der Mitglieder geben, zum Beispiel online." Zeitaufwand und Kosten einer klassischen Mitgliederbefragung seien "angesichts der überwältigenden Zustimmung in der SPD allerdings kaum zu vertreten".

Mindestlohn, keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit: Die Ampel-Sondierer haben sich auf ein Papier geeinigt. Hier sind die wichtigsten Punkte im Überblick.

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Grüne setzen sich bei Steuern durch

Derweil verteidigt Grünen-Politiker Jürgen Trittin den Verzicht seiner Partei auf Steuererhöhungen für Reiche bei den Ampel-Sondierungen. "Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt. Da haben sich Grüne durchgesetzt", sagt er der "Bild am Sonntag".

"Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist - ein ordentlicher Kompromiss."

Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sind sich einig und wollen Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Bundesregierung aufnehmen. Wo bleiben noch Streitpunkte?

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Lindner verteidigt höheren Mindestlohn

Indes verteidigt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seinerseits die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro: "Die einmalige Ausnahme ist vertretbar und entspricht der Meinung der Bevölkerungsmehrheit", sagt er dem Blatt.

FAQ

Lücken im Sondierungspapier - Ampel-Gespräche: Bei diesen Themen hakt es 

Betont leise, betont einig - so fanden die Sondierungen von SPD, Grünen und FDP zur Ampel-Koalition statt. Doch es bleiben Konfliktpunkte. Eine Übersicht.

Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Variante dieses Textes konnte der Eindruck entstehen, dass Norbert Walter-Borjans einen Mitgliederentscheid grundsätzlich ausschließt. Das ist nicht korrekt und wurde entsprechend angepasst.

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