SPD-Chef Walter-Borjans verteidigt Zugeständnisse an die FDP bei den Verhandlungen zur Regierungsbildung. Die Liberalen hätten den längsten Weg in eine Ampelkoalition.
Quelle: reuters
Nach den Sondierungsgesprächen hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans der "Bild am Sonntag" zufolge die Zugeständnisse gegenüber der FDP verteidigt, unter anderem die Absage von Steuererhöhungen für Reiche. Der Weg in die Ampel sei für die FDP der längste und dies hätten "alle am Verhandlungstisch anerkannt", sagte er demzufolge.
Digitalisierung und Klimaschutz
Zuversichtlich zeigte sich der frühere Finanzminister von NRW, dass die Ampel trotz Einhaltung der Schuldenbremse die notwendigen Milliarden für Investitionen in Digitalisierung und Klimaschutz aufbringen werde:
Diese Maßnahmen könnten mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr für den Staatshaushalt einbringen.
Zu einem Mitgliederentscheid über einen Ampel-Koalitionsvertrag sagte Walter-Borjans: "Es muss eine angemessene Beteiligung der Mitglieder geben, zum Beispiel online." Zeitaufwand und Kosten einer klassischen Mitgliederbefragung seien "angesichts der überwältigenden Zustimmung in der SPD allerdings kaum zu vertreten".
Grüne setzen sich bei Steuern durch
Derweil verteidigt Grünen-Politiker Jürgen Trittin den Verzicht seiner Partei auf Steuererhöhungen für Reiche bei den Ampel-Sondierungen. "Die Delegierten wissen, dass es keine Steuersenkungen für Besserverdienende gibt. Da haben sich Grüne durchgesetzt", sagt er der "Bild am Sonntag".
"Auf der anderen Seite gibt es keine stärkere Belastung der Topverdiener. Da hat sich die FDP durchgesetzt. Das ist, was es ist - ein ordentlicher Kompromiss."
Lindner verteidigt höheren Mindestlohn
Indes verteidigt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seinerseits die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro: "Die einmalige Ausnahme ist vertretbar und entspricht der Meinung der Bevölkerungsmehrheit", sagt er dem Blatt.
- Ampel-Gespräche: Bei diesen Themen hakt es
Betont leise, betont einig - so fanden die Sondierungen von SPD, Grünen und FDP zur Ampel-Koalition statt. Doch es bleiben Konfliktpunkte. Eine Übersicht.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Variante dieses Textes konnte der Eindruck entstehen, dass Norbert Walter-Borjans einen Mitgliederentscheid grundsätzlich ausschließt. Das ist nicht korrekt und wurde entsprechend angepasst.
