Ziemiak zu Sondierungen: Frage der Finanzierbarkeit offen

Nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kritisiert, die Parteien ließen die Finanzierung ihrer Pläne offen.

"Es wurden einfach viele Vorschläge zusammengewürfelt - ohne konkret zu sagen, was das für die Menschen bedeutet. Insbesondere die Frage der Finanzierbarkeit bleibt offen", sagte Ziemiak der "Rheinischen Post".

FDP-Generalsekretär Volker Wissing sagte derselben Zeitung: "Die Frage der Finanzierung werden wir lösen und wir haben auch Vorstellungen, wie das passieren kann." Diese Frage könne aber erst bei der Verhandlung eines Koalitionsvertrags genau geklärt werden.

"Wir kennen die Haushaltsspielräume", versicherte er. "Wir brauchen aber nicht nur öffentliche, sondern vor allem private Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung.

Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte Wissing zudem: "Das vereinbarte Programm mit hohen Investitionen und dem Verzicht auf Steuererhöhungen wird die künftige Regierung dazu zwingen, bisherige Ausgaben auf den Prüfstand zu stellen, um zusätzliche Handlungsspielräume zu gewinnen."

Der Präsident des Bunds der Steuerzahler, Reiner Holznagel, fordert die Ampel-Parteien auf, Sparpakete zu schnüren. "Keine Steuererhöhungen, Einhaltung der Schuldenbremse - das geht in die richtige Richtung. Aber die Ampel-Koalition wird zugleich an Sparpaketen im Haushalt nicht vorbei kommen", sagte Holznagel der "Bild"-Zeitung. Anders würden sich die notwendigen staatlichen Investitionen nicht finanzieren lassen, sagte er.

SPD, Grüne und FDP hatten am Freitag ein gemeinsames Papier zum Ergebnis ihrer bisherigen Sondierungsgespräche vorgelegt und steuern auf Koalitionsverhandlungen zu. "Wir werden im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse die nötigen Zukunftsinvestitionen gewährleisten", heißt es im Papier. "Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen." Die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer sollen nicht erhöht werden.