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CDU-Parteitag geplant : Neuaufstellung: Laschet ist bereit zu Rückzug

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Der Druck ist zu groß: Armin Laschet hat angedeutet, dass er sich als Partei-Chef zurückziehen würde. Ein Parteitag soll über die personelle Neuaufstellung der CDU entscheiden.

Nach dem schlechtesten Wahlergebnis in der Geschichte der CDU hat Parteichef Armin Laschet seinen Rückzug angekündigt. Laschet sagte am Abend in Berlin, er wolle einen Neuanfang in der Partei mit neuen Persönlichkeiten. Kommende Woche werde er die Einberufung eines Parteitags vorschlagen. Laschet sagte:

Die personelle Frage, die dann ansteht, braucht unkonventionelle Wege.
Armin Laschet, CDU

Den Prozess der Neuaufstellung wolle er moderieren. Laschet sagte weiter, die personelle Neuaufstellung der CDU - "vom Vorsitzenden über das Präsidium bis hinein in den Bundesvorstand" - solle nun zügig angepackt werden.

Laschet sieht sich als Versöhner

Sein Ziel sei immer gewesen, Gegensätze zu versöhnen. Es gehe nun nicht darum, welche Partei oder welche Person in die Regierung komme, sondern welche Politik die nächsten vier Jahre gemacht werde. In den Gesprächen mit FDP und Grünen habe er deutlich gemacht:

An der Person wird es nicht scheitern. Es geht nicht um die Person Armin Laschet.
Armin Laschet

Laschet hatte zuvor in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Bereitschaft angedeutet, eigene Ambitionen für mögliche Jamaika-Verhandlungen mit Grünen und FDP zurückzustellen. "Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne", sagte der CDU-Chef, wie mehrere Medien aus Kreisen erfuhren.

Der CDU-Chef betonte, die Partei brauche keine Schlacht mehr zwischen Personen, sondern einen gemeinsamen Konsensvorschlag - so wie er es in Nordrhein-Westfalen jetzt mit Hendrik Wüst gemacht habe. Als möglicher Kandidat hatte sich zuletzt Friedrich Merz ins Gespräch gebracht. Auch dem Gesundheitsminister Jens Spahn sowie dem CDU-Außenexperten Norbert Röttgen werden Ambitionen nachgesagt.

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Laschet - an Markus Söder gescheitert

Laschet hatte noch gestern Hoffnungen auf eine Jamaika-Koalition geäußert. CDU und CSU stünden als Gesprächspartner nach wie vor zur Verfügung, so Laschet. Allerdings hatte CSU-Chef Markus Söder erklärt, die Union könne nicht in einer "Dauer-Lauerstellung" auf Jamaika warten. Grüne und FDP hätten Jamaika "de facto eine Absage" erteilt, so Söder. Diese Realität müsse anerkannt werden.

Nach den angekündigten Ampel-Sondierungen ging es bei Markus Lanz um die Reaktion der Union. CDU-Politikerin Diana Kinnert kritisierte CSU-Chef Söder und warf ihm "Sabotage" vor.

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Kurz vor Laschets Statement waren in Berlin die drei Generalsekretäre von SPD, Grünen und FDP vor die Presse getreten. Die drei Parteien hatten erstmals miteinander über eine Ampel-Koalition gesprochen. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von konstruktiven Gesprächen. SPD, Grüne und FDP würden am Montag ihre Dreiergespräche fortsetzen.

Mit Material von dpa.

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