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Das Kreuz mit Draghis Kreuz

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Orden für EZB-Chef - Das Kreuz mit Draghis Kreuz

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Verdient! Überhaupt nicht verdient! Selten wird die Verleihung eines Bundesverdienstkreuzes so kontrovers diskutiert wie bei Mario Draghi. Auch der Bundespräsident mischt sich ein.

Frank-Walter Steinmeier ehrt Mario Draghi.
Frank-Walter Steinmeier ehrt Mario Draghi.
Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Ein Kreuz aus Rot und Gold, in der Mitte der Bundesadler, Durchmesser 50 Millimeter, an einem roten Band mit schwarz-goldenem Saum. Das sind die nüchternen Fakten zum Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Es ist laut Bundespräsidialamt "die höchste Anerkennung, die die Bundesrepublik für Verdienste um das Gemeinwohl ausspricht. Heute hat Mario Draghi, der frühere Präsident der Europäischen Zentralbank, dieses Großkreuz von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommen. Keine unbeschwerte Feier. Denn viele glauben: Draghi hat das nicht verdient.

Contra: "Sparer kontinuierlich enteignet"

Draghi stand acht Jahre, bis Ende Oktober vorigen Jahres, an der Spitze der EZB. Die Rettung des Euros und der Währungsunion nach der Krise 2011 gilt als sein Werk, da er den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB förderte. Ebenfalls steht die Amtszeit des 72-jährigen Italieners für die Senkung des Leitzinses seit März 2016 auf 0,0 Prozent. Schlecht für Sparer, weil die Renditen so ebenfalls Richtung Null gingen. Gut für Schuldner, weil Kredite seitdem billig zu bekommen sind. Das billige Notenbank-Geld hat zudem die Eurokrise beruhigt und gilt als Vitaminspritze für die Börse. Das alles hat Draghi den Beiname "Super-Mario" eingebracht. Und auch "Nullzins-Draghi".

Viele haben es vergessen: 2012 stand es um den Euro Spitz auf Knopf. Da sagte der Chef der Europäischen Zentralbank: Ich werde „alles tun, um den Euro retten“. Mario Draghi hielt Wort. Heute, zu seinem Abschied, gab es also Lob und viel Kritik.

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Die deutschen Sparer hätten etwas mehr politisches Fingerspitzengefühl erwarten dürfen.
Michael Theurer (FDP)

Und genau das ist es, was die Kritiker der Preisverleihung aufregt. "Die Politik der Europäischen Zentralbank unter Draghi hat nicht nur deutsche Sparer kontinuierlich enteignet, sondern die Altersvorsorge von Millionen Menschen in Deutschland geschmälert", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der "Bild"-Zeitung. Von einem "schwarzen Freitag" spricht Michael Theurer, Vize-Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag. "Durch seine Niedrigstzins-Politik haben die deutschen Kleinanleger und Rentner Vermögen in Milliardenhöhe verloren." Zumindest die deutschen Sparer, sagt Theurer dem ZDF, hätten "etwas mehr politisches Fingerspitzengefühl erwarten dürfen". Noch drastischer ist die AfD. Mit Draghi werde der "Totengräber der deutschen Sparer" geehrt, twittert Jörg Meuthen, Bundesprecher der Partei. "Danke für nichts, Mario Draghi."

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Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Union will "endlich" eine Debatte darüber, "wer überhaupt für eine solche Auszeichnung geeignet ist", sagte er dem ZDF. "Mandatsträger und Personen, die schlicht ihren Job machen und dafür bezahlt werden, sind es meiner Meinung nach nicht." Außerdem reiße die Preisverleihung an Draghi in der Gesellschaft Gräben auf. Das Bundesverdienstkreuz sollten nur Menschen bekommen, "die über ihr Amt hinaus engagiert sind und zudem den Zusammenhalt der Gesellschaft fördern", findet Linnemann.

Pro: Ohne Draghi keine schwarze Null

Etliche verteidigen dagegen Draghi. Zum Beispiel in der Wirtschaft: Marcel Fratzscher, Leiter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hält ihn für einen "würdigen Empfänger des Bundesverdienstkreuzes". Bei aller Kritik an den niedrigen Zinsen "sollten wir Deutschen uns ehrlich machen und anerkennen, was Draghi, EZB und der Euro für Deutschland geleistet haben", twittert Fratzscher. Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung sagt, Draghi habe die 2012 die Euro-Zone vor dem Auseinanderbrechen bewahrt: "Das war vor allem für die Exportnation Deutschland extrem wichtig."

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Auch aus der Politik gibt es Unterstützung: Die Kritik von CDU und CSU an der Preisverleihung sei "scheinheilig", sagt Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. "Man kann nicht gleichzeitig an dem Fetisch der schwarzen Null klammern und dann die EZB für ihre Geldpolitik angreifen", sagt Kindler dem ZDF. "Ohne Mario Draghi wäre der ausgeglichene Haushalt in Deutschland nie möglich gewesen." Denn durch die niedrigen Zinsen habe sich der Staat praktisch selbst entschuldet. Außerdem nütze ein stabiler Euro den Sparern. Auch dafür habe Draghi die Auszeichnung verdient. Das findet Fabio de Masi, Vize-Fraktionsvorsitzender der Linken, zwar nicht, die Kritik an ihm sei trotzdem "verlogen", schreibt er auf Twitter. "Wer nicht will, dass billiges Geld auf Finanzmärkten landet, muss mehr öffentlich investieren. Draghi hat die Bundesregierung saniert."

Steinmeier fordert Kritik mit "Respekt und Anstand"

Sie haben auch meinem Land einen großen Dienst erwiesen.
Frank-Walter Steinmeier

Bundespräsident Steinmeier hat in seiner Laudatio auf Draghi heute indirekt kritisiert. "Natürlich ist Kritik an einer unabhängigen Zentralbank und an den handelnden Personen möglich", so Steinmeier. Sie sei "sogar nötig. Aber bitte in einer sachlichen Debatte mit Respekt und Anstand." Ihn besorge "das leichtfertige Fingerzeigen auf Frankfurt". Er wünsche sich, dass die "Missverständnisse und ja: auch gelegentliche Sprachlosigkeit" zwischen der EZB und "der deutschen Öffentlichkeit" überwunden werden. Die EZB, so Steinmeier, solle zum Beispiel seine Politik besser erklären, "ohne sich hinter Fachtermini zu verschanzen".

Den Orden, so Steinmeier, habe Draghi aber verdient. Er habe die Eurozone zusammengehalten, als andere sie aufgeben wollten. "Damit haben Sie sich um Europa verdient gemacht. Und damit haben Sie - das sage ich ganz bewusst - auch meinem Land einen großen Dienst erwiesen."

Dankesrede mit kleinen Spitzen

Das Kreuz aus Rot und Gold nimmt Draghi aus der Hand Steinmeiers, als kenne er die ganze Diskussion um seine Person nicht. Er sei "zutiefst bewegt und zutiefst dankbar", sagt er. Und kann sich in seiner Dankesrede kleine Spitze dann doch nicht verkneifen. Die Arbeit der EZB sei immer an das Mandat gebunden, das die Politik ihr gibt. Und: Der Euro habe Wohlstand gebracht. Und eine niedrige Arbeitslosigkeit.

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