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FAQ

Verfassungshüter in Karlsruhe - Das Gericht mit Gewicht wird 70

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Seit 1951 wacht das Bundesverfassungsgericht darüber, ob das Grundgesetz eingehalten wird. Rolle, Aufbau und Bedeutung des obersten Gerichts in Deutschland - ein Überblick.

Das Bundesverfassungsgericht zählt zu den höchsten Institutionen Deutschlands - neben Bundesregierung, Parlament und Bundespräsident.

Beitragslänge:
52 min
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Was entscheidet das Bundesverfassungsgericht?

Es ist Deutschlands oberstes Gericht. Das heißt nach dem meist erfolglosen Ausschöpfen des fachgerichtlichen Rechtswegs (z.B. Amtsgericht, Arbeitsgericht, Landgericht) können Betroffene immer noch Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe erheben. Es ist außerdem zuständig für Streitigkeiten unter Verfassungsorganen, wenn etwa der Bundestag beklagt, dass sich die Bundesregierung über bestimmte Beschlüsse hinwegsetzt.

Kann sich jeder an das Verfassungsgericht wenden?

Mit einer Verfassungsbeschwerde kann jede Person, die behauptet, durch einen Akt der öffentlichen Gewalt unmittelbar in den eigenen Grundrechten verletzt zu sein, nach Karlsruhe gehen. Dafür braucht man auch keinen Anwalt, man kann das selbst machen - ein entsprechendes Merkblatt gibt es auf der Internetseite des Bundesverfassungsgerichts.

Wie viele Verfassungsbeschwerden gibt es im Jahr?

Im Jahr 2020 gingen knapp 5.200 Verfassungsbeschwerden ein - davon wurden rund 3.000 ohne Anwalt, und 2.200 mit Anwalt eingelegt.

Welche Auswirkungen haben die Entscheidungen?  

Große Auswirkungen für die konkreten Kläger, aber auch die Unterlegenen. Als das Verfassungsgericht im Februar 2020 eine Vorschrift zur Sterbehilfe kippte, hatte die Politik keinen Plan B in der Schublade. Heißt: Man kann aktuell Sterbehilfeorganisationen um Hilfe bei einem Suizid bitten. Als das Verfassungsgericht bei der Klimaklage den Klägern Recht gab, besserte die Politik sofort nach, veränderte die Klimaziele binnen Wochen, obwohl noch bis Ende 2022 Zeit gewesen wäre.

Am 7. September 1951 nahm das Bundesverfassungsgericht mit 23 Richtern und einer Richterin in Karlsruhe seine Arbeit auf. Am 28. September 1951 fand die offizielle Eröffnung statt.

Beitragslänge:
2 min
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Wie ist das Gericht gegliedert?

Das Bundesverfassungsgericht ist in zwei Senate mit je acht Richter:innen aufgeteilt. Gewählt werden diese abwechselnd von Bundestag und Bundesrat mit jeweils Zwei-Drittel-Mehrheit. Der Erste Senat, bei dem Stephan Harbarth, Präsident des Verfassungsgerichts, den Vorsitz führt, ist der sogenannte Grundrechtesenat. Der Zweite Senat kümmert sich um Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen oder Bund-Länder-Streitigkeiten. Dieser wird von Vizepräsidentin Doris König geleitet.

Woher kommen die obersten Richter:innen?

Von den obersten Bundesgerichten, von den Unis und aus der Politik. Vielfältige Blickwinkel sollen für eine große Akzeptanz der Entscheidungen des "Bürgergerichts" sorgen. Pro Senat müssen je drei Richter:innen zuvor mindestens drei Jahre an Bundesgerichten tätig gewesen sein, also Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht oder dem Bundesfinanzhof. Das stellt sicher, dass richterliche Erfahrung in die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts einfließt.

Die Richter:innen werden einmal für zwölf Jahre gewählt. Vollendet man vor dem Ablauf der zwölf Jahre das 68. Lebensjahr, endet die Amtszeit vorzeitig.

Einen Überblick über die Mitglieder des Ersten Senats finden Sie hier. Die Richter:innen des Zweiten Senats sind in dieser Übersicht

Wie viele Entscheidungen fällt das Gericht pro Jahr?

Nimmt man alle Rechtsschutzmöglichkeiten zusammen, so entscheidet das Bundesverfassungsgericht jährlich in rund 5.500 Verfahren. Interessant ist aber auch eine andere Zahl, die im Verfassungsgericht erfasst ist: Seit seinem Bestehen 1951 sind insgesamt bis Ende 2020 knapp eine Viertelmillion Verfahren eingegangen, nämlich 249.023. Die größte Anzahl an Verfahren bildet die Verfassungsbeschwerde (gut 240.000), gefolgt von Normenkontrollen (rund 4.000) und Einstweiligen Anordnungen (gut 3.800).

Die meisten Verfahren laufen schriftlich ab. Die mündlichen Verhandlungen und Urteilsverkündungen sind die Ausnahme - nicht mehr als 20 Termine stehen regelmäßig in Karlsruhe pro Jahr an. Im Jahr 2014 wurde der Spitzenwert mit acht Verhandlungen und elf Urteilsverkündungen erreicht. Im vergangenen Jahr waren es neun Präsenztermine in Karlsruhe - fünf Urteilsverkündungen und vier Verhandlungen.

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