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Bundesverfassungsgericht - AfD von Oppositionsklage ausgeschlossen

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Die AfD darf der Klage der Opposition gegen die Neuregelung der Parteienfinanzierung nicht eigenmächtig beitreten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Quelle: Uli Deck/dpa/Archivbild

Die AfD im Bundestag darf nicht eigenmächtig mit den anderen Oppositionsfraktionen gegen die Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung durch Union und SPD klagen. 30 aktuelle und frühere AfD-Abgeordnete hatten beim Bundesverfassungsgericht ihren Beitritt zu einer 2018 eingereichten Normenkontrollklage von FDP, Linken und Grünen beantragt.

Ein solcher Schritt sei aber gesetzlich nicht vorgesehen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Außerdem hätten die anderen drei Oppositionsfraktionen einem Anschluss der AfD nicht zugestimmt.

Gericht: Abgeordnete dürfen nicht gezwungen werden

Bundestagsabgeordnete dürften bei der Bildung des Quorums für eine Normenkontrollklage nicht gezwungen werden, "mit Abgeordneten gemeinschaftlich aufzutreten", mit denen sie nicht zusammenarbeiten wollten, begründete das Gericht seine Entscheidung weiter. Es gebe keine gesetzliche Regelung für den Beitritt zu einem derartigen Verfahren.

Der Bundestag hatte im Juni 2018 mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen, dass alle Parteien zusammen jährlich 25 Millionen Euro mehr bekommen sollen. Das entsprach einer Aufstockung von 165 auf 190 Millionen Euro. Begründet wurde das vor allem mit neuen Anforderungen durch die Digitalisierung. Die Opposition fühlte sich überrumpelt und kritisierte das Vorgehen.

Aktenzeichen: Az. 2 BvF 2/18

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