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Bundesverfassungsgericht wird 70 - Wichtige Urteile, die fast jeden betreffen

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In 70 Jahren sind eine Reihe von folgenreichen Entscheidungen am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gefallen, die zum Teil weit in den Alltag reichen. Eine Auswahl.

Vor 70 Jahren nahm das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit auf. Über 250.000 Verfahren gab es seither beim Bundesverfassungsgericht, die meisten davon Verfassungsbeschwerden.

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Klimaschutzgesetz

(Entscheidung am 29. April 2021)

Für die Parlamentarier war es ein großer Wurf, als Ende 2019 das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde. Für die Jahre bis 2030 wurde in einzelnen Bereichen wie Landwirtschaft, Gebäude und Verkehr festgelegt, wie viel Treibhausgase sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen. Ziel: Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf unter zwei Grad.

Zu wenig, zu unambitioniert, fanden vier Kläger und legten Verfassungsbeschwerde ein. Mit Erfolg: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts forderte in seinem Beschluss die Politik bis Ende 2022 zum deutlichen Nachbessern auf, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen.

Die Große Koalition reagierte umgehend - keine acht Wochen nach der Entscheidung wurde ein geändertes "Klimaschutzgesetz 2021" auf den Weg gebracht. Für Kritiker allerdings immer noch nicht ausreichend.

Das Klimaschutzgesetz sei nicht umfangreich genug, lautet das Urteil aus Karlsruhe.

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Sterbehilfe

(Entscheidung am 26. Februar 2020)

2015 führte der Bundestag nach langer und erbitterter Diskussion über Parteigrenzen hinweg den Paragrafen 217 Strafgesetzbuch ein. Der stellte die geschäftsmäßige, auf Wiederholung angelegte Beihilfe zum Suizid unter Strafe. Ziel: Sterbehilfevereinen nach Schweizer Vorbild sollte Einhalt geboten werden. Kein Mensch solle am Ende des Lebens zum Sterben gedrängt werden; die Lebensbeendung kein normales Geschäftsmodell.

Karlsruhe kippte die Vorschrift - die Ziele des Gesetzgebers seien zwar nicht illegitim, aber viel zu weitgehend. So wäre auch die Verschreibung einer zum Tode führenden Injektion durch einen Mediziner strafbar gewesen.

Und: Der Zweite Senat definierte erstmals auch das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben, nicht gekoppelt an bestimmte Krankheitsphasen. Die Politik hat sich noch auf keine Neuregelung der Sterbehilfe verständigt.

Bundesverfassungsgericht
FAQ

Verfassungshüter in Karlsruhe - Das Gericht mit Gewicht wird 70  

Seit 1951 wacht das Bundesverfassungsgericht darüber, ob das Grundgesetz eingehalten wird. Rolle, Aufbau und Bedeutung des obersten Gerichts in Deutschland - ein Überblick.

von Christoph Schneider

Hartz-IV

(Entscheidung am 9. Februar 2010)

Es war eine der größten Sozialreformen in der deutschen Nachkriegsgeschichte: Zur Sicherung des Lebensunterhalts von Menschen, die am Existenzminimum leben, wurde das Arbeitslosengeld II mit klar festgelegten Sätzen eingeführt. Doch die wurden auch nach Jahren nie richtig angepasst, das so garantierte würdevolle Leben nicht möglich.

Drei Familien klagten, und das Bundesverfassungsgericht verdonnerte die Politik zum raschen und deutlichen Nachbessern. Die Kalkulation der Sätze sei intransparent und orientiere sich zu wenig an der Realität, schrieb der Erste Senat der Politik ins Stammbuch.

Besonders die betroffenen 1,7 Millionen Kinder unter den damals mehr als 6,5 Millionen Hartz-IV-Beziehern müssten nach dem Urteil deutlich bessergestellt werden, denn "Kinder sind keine kleinen Erwachsenen." Immer wieder werden bis heute nach dieser grundlegenden Entscheidung Sätze angepasst.

Vor 70 Jahren wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Es zählt zu den höchsten Institutionen Deutschlands.

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Abtreibungen

(Entscheidung am 28. Mai 1993)

Der Schlusspunkt einer jahrzehntelangen erbitterten und heftigen Debatte um die Zulässigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen. Ein erster Versuch, das Abtreibungsrecht durch eine liberale Fristenlösung zu ersetzen, verwarf das Bundesverfassungsgericht 1975. Daraufhin wollte man bei drohenden Notlagen der Mutter Schwangerschaftsabbrüche erlauben.

Doch das scheiterte an der Realität, denn Frauen wollten sich nicht fremdbestimmen lassen, suchten deswegen andere Wege, einen Abbruch vornehmen zu lassen. Nach der Wiedervereinigung dann wieder eine Reform: Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen sollten erlaubt sein, wenn man vorher ausführlich beraten würde.

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts stellte fest, dass Abtreibungen nach wie vor "rechtswidrig" seien - die Menschenwürde des ungeborenen Kindes sei ebenfalls unantastbar. Nach der Schwangerschaftsberatung aber seien die Frauen "straffrei". Damit blieb die Strafbarkeit der Abtreibung eher eine theoretische Angelegenheit.

Wiederbewaffnung

Entscheidung am 30. Juli 1952

Im Januar 1952 klagten Abgeordnete der SPD und der Föderalistischen Union (FU) in Karlsruhe gegen die Wiederbewaffnungspolitik des damaligen Kanzlers Konrad Adenauer. Mit der Klage sollte festgestellt werden, "dass Bundesrecht, welches die Beteiligung Deutscher an einer bewaffneten Streitmacht regelt oder Deutsche zu einem Wehrdienst verpflichtet, ohne vorangegangene Ergänzung (…) des Grundgesetzes weder förmlich noch sachlich mit dem Grundgesetz vereinbar ist."

Im Juli 1952 urteilte Karlsruhe, dass diese Klage der Opposition zum gegenwärtigen Zeitpunkt unzulässig sei, weil die gesetzgebenden Körperschaften ihre Beratungen noch nicht abgeschlossen hätten. Zu der Kernfrage, ob ein Wehrbeitrag ohne Grundgesetzergänzung möglich sei, nahm das Gericht nicht Stellung. Adenauer konnte seine Politik weiter fortsetzen.

Unter dem ersten Präsidenten Hermann Höpker-Aschoff nahm das Bundesverfassungsgericht vor 70 Jahren seine Arbeit auf. Bis zum vergangenen Jahr gingen fast 250.000 Klagen beim Bundesverfassungsgericht ein, die meisten davon Verfassungsbeschwerden.

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