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Minister als Zwitterwesen

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AfD-Erfolg in Karlsruhe - Minister als Zwitterwesen

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Horst Seehofer darf die AfD auf der Homepage des Innenministeriums nicht "staatszersetzend" nennen, urteilt Karlsruhe. Als Parteipolitiker ist ihm die Äußerung aber erlaubt.

Laut Bundesverfassungsgerichts-Urteil darf Horst Seehofer die AfD weiter als „staatszersetzend“ kritisieren, aber nicht in einer regierungsamtlichen Veröffentlichung – wie auf der Internet-Seite des Bundesinnenministeriums. Geklagt hatte die AfD.

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Wenn es um die Ausdrucksweise im politischen Meinungskampf geht, ist die AfD bekanntlich alles andere als zimperlich. Getreu dem Motto "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte" (Alice Weidel) soll der politische Gegner "gejagt" oder wahlweise "entsorgt" werden (Alexander Gauland).

Oder politische Widersacher werden in Anlehnung an nationalsozialistischen Sprachgebrauch als "Volksverderber" bezeichnet (Björn Höcke). Kritik an ihrer Ausdrucksweise kontern AfD-Politiker regelmäßig mit einem Verweis auf die Meinungsfreiheit und dem Gegenvorwurf, in Deutschland sei man auf dem Weg zur "Meinungsdiktatur" (Jörg Meuthen).

Bundesverfassungsgericht gibt AfD recht

Wenn aber Äußerungen gegen die AfD fallen, verstummt deren Loblied auf die Meinungsfreiheit oft. AfD-Politiker rufen stattdessen vielfach Gerichte an, um unliebsame Äußerungen verbieten zu lassen. So auch im Falle einer Äußerung von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Der hatte anlässlich einer Bundestagsdebatte, in der die AfD den Bundespräsidenten kritisierte, im September 2018 der dpa gesagt:

 

Die stellen sich gegen den Staat. Da können sie tausend Mal sagen, sie sind Demokraten. (…) Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln. Das ist staatszersetzend.
Horst Seehofer, 2018

Das Problem: Der Minister beließ es nicht bei dem Interview, sondern veröffentlichte es auf seiner Homepage. Dies gehe nicht, argumentierte die AfD und bekam heute vom Bundesverfassungsgericht recht. Das Gericht urteilte: Horst Seehofer durfte die AfD im Interview zwar "staatszersetzend" nennen, denn er habe das Interview als Parteipolitiker und nicht in Wahrnehmung seines Ministeramts gegeben.

Als Minister zur Neutralität verpflichtet

Doch die spätere Veröffentlichung auf der Homepage sei unzulässig. Denn die Homepage sei eine staatliche Ressource, die Benutzung derselben steht dem Minister nur aufgrund der Autorität seines Amtes zu.

Als Amtsinhaber sei Seehofer aber zur strikten Neutralität verpflichtet, so dass die Veröffentlichung auf der Ministeriumshomepage die AfD in ihrem Recht auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletze.

Das Urteil ist nicht überraschend. Es reiht sich ein in eine Reihe von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, in denen streng danach unterschieden wird, ob Politiker als Minister in staatlicher Funktion oder als Parteipolitiker sprechen.

Im Bierzelt oder eben auch bei Interviews als Parteipolitiker dürfen auch Minister den politischen Gegner hart angehen. Wenn sich aber Politiker im Rahmen ihrer Amtstätigkeit als Staatsvertreter äußern, fordert das Gebot der Chancengleichheit der Parteien (Art. 21 GG) von ihnen Zurückhaltung. Sie dürfen sich nicht herabsetzend über andere Parteien äußern, diese auch nicht als verfassungsfeindlich beurteilen.

Politiker und Minister: Abgrenzung der Sphären oft schwierig

Minister sind also quasi Zwitterwesen. Ein und dieselbe Aussage kann in der Sphäre als Politiker (etwa Parteitagsrede) zulässig, in der Sphäre als Minister (etwa offizieller Twitter-Account als Minister) unzulässig sein.

Das Bundesverfassungsgericht räumte ein, dass diese beiden Sphären oft schwer abzugrenzen seien, doch dürfe dies nicht dazu führen, den Grundsatz der Chancengleichheit aufzugeben.

Die Immunisierung gegen Kritik hat die AfD mit ihrer erfolgreichen Klage nicht erreicht. Horst Seehofer darf die AfD weiter "staatszersetzend" nennen, allerdings nicht in der Rolle als Bundesminister oder auf der Homepage des Bundesinnenministeriums.

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