Zum ersten Mal seit Beginn des Shutdowns im November hat das höchste deutsche Gericht das Verbot einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen bestätigt.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer Demonstration der "Querdenker"-Bewegung in Bremen bestätigt. Trotzdem gingen mehrere Hundert Menschen auf die Straße.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer Kundgebung der Gegner der Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie in Bremen bestätigt. Demnach dürfen die Anhänger der "Querdenker"-Bewegung nicht am Samstag in der Innenstadt demonstrieren. Die Veranstalter hatten ab 13 Uhr zu einer Großdemonstration aufgerufen, für die sie 20.000 Teilnehmer erwarteten.
Erstes Verbot des Bundesverfassungsgerichts in Shutdown
Es ist das erste Mal in dem seit November geltenden Shutdown, dass das Bundesverfassungsgericht ein Demonstrationsverbot bestätigt hat. Seine Entscheidung begründete das höchste Gericht zunächst nicht. Das Ordnungsamt hatte die Versammlung untersagt. Die Entscheidung wurde danach sowohl vom Bremer Verwaltungsgericht als auch vom dortigen Oberverwaltungsgericht bestätigt.
Die Bremer Verwaltungsrichter bezogen sich in ihrer Begründung unter anderem auf frühere Demonstrationen der "Querdenker", in deren Verlauf es zu schweren Verstößen gegen Auflagen gekommen sei. Außerdem biete der geplante Versammlungsort, die Bürgerweide, nicht ausreichend Platz, dass 20.000 Teilnehmer den Mindestabstand einhalten könnten.
Die "Querdenker"-Organisatoren hatten am späten Freitagabend das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Entscheidungen der Vorinstanzen zu kippen. Der Eilantrag hatte aber keinen Erfolg, womit das Demonstrationsverbot endgültig Bestand hat.
Wie gefährlich sind die Querdenker? Darüber berät der Geheimdienstausschuss Baden Württembergs in einer Sondersitzung. Geklärt werden soll, ob die Bewegung möglicherweise zum Beobachtungsfall für den Verfassungsschutz wird.
Polizei: Lage bisher "friedlich"
Die Bremer Polizei zeigte derweil mit einem massiven Aufgebot von Einsatzkräften und mehreren Wasserwerfern Präsenz in der Hansestadt, um das Verbot der Demo am Hauptbahnhof durchzusetzen.
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Dort versammelten sich am Nachmittag aber vor allem Teilnehmer von Gegendemonstrationen, die nicht verboten worden waren. Auf beiden Seiten des Bahnhofs zählte die Polizei insgesamt etwa 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Auch einige der "Querdenken"-Bewegung zuzurechnende Demonstranten seien vor Ort gewesen, so eine Polizeisprecherin. "Bislang verlief alles friedlich." An einer befahrenen Kreuzung unweit des Bahnhofs kam es zu Verkehrsbehinderungen, weil sich dort etwa 100 Personen aufhielten. Die Polizei sei auch im Einsatz, um ein Aufeinandertreffen beider Seiten zu vermeiden. Auch direkt vor dem Rathaus am Markt waren zwei Wasserwerfer postiert.
- IMK-Chef: Ein Drittel Querdenker rechtsextrem
Etwa jeder dritte Teilnehmer einer Querdenken-Demo ist rechtsextrem. Zu diesem Schluss kommt der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier.