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Bundesverfassungsgericht : Wahlrecht: Opposition scheitert mit Eilantrag

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Zur Bundestagswahl gilt das neue Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Oppositionsfraktionen gegen die im Herbst 2020 beschlossene Neuregelung ab.

Die Bundestagswahl am 26. September kann nach dem von Union und SPD neu beschlossenen Wahlrecht stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht wies einen Eilantrag ab, mit dem die FDP-, Grünen- und Linke-Abgeordneten die Änderungen mit sofortiger Wirkung kippen wollten.

Wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte, will es die Reform aber im Hauptverfahren genau prüfen, die Richterinnen und Richter sehen möglicherweise problematische Punkte.

Jahrelanger Streit - ohne Kompromisslösung

Im Grunde herrschte bei den Parlamentarieren Einigkeit, dass der inzwischen auf 709 Sitze angewachsene Bundestag wieder kleiner werden muss. Ein großes Parlament kostet den Steuerzahler nicht nur mehr Geld, es ist auch weniger arbeitsfähig. Aber über den richtigen Weg dorthin wurde seit Jahren gestritten. Eine Kompromisslösung, die alle Parteien mittragen wollten, war in zwei Wahlperioden nicht zustande gekommen.

Im Oktober 2020 hatten Union und SPD im Alleingang eine Wahlrechtsreform beschlossen, die auch viele Experten für unzureichend halten. Denn bei den derzeit 299 Wahlkreisen sollte es zunächst bleiben. Eine größere Reform ist erst für die Wahl 2025 geplant. Dafür soll eine Kommission bis Mitte 2023 Vorschläge machen.

Opposition wehrte sich gegen Alleingang von CDU und SPD

FDP, Linke und Grüne hatten gemeinsam einen Alternativentwurf vorgelegt, der nur 250 Wahlkreise vorsah, sich damit aber nicht durchsetzen können. Sie hatten sich nun auch zusammengetan, um die schwarz-rote Reform in Karlsruhe zu Fall zu bringen und einen Antrag auf abstrakte Normenkontrolle eingereicht.

Das Hauptverfahren, in dem die Verfassungsrichterinnen und -richter das Gesetz grundlegend prüfen, läuft noch. Entschieden wurde nur über den Eilantrag.

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