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Kleinere Parteien bei der Wahl - "Vielen lieben Dank an alle!"

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Die Etablierten sind automatisch dabei. Die kleineren Parteien müssen beantragen, ob sie an den Bundestagswahlen teilnehmen dürfen. 87 wollten es diesmal. Nicht alle kamen durch.

Neben den etablierten Parteien gingen eine ganze Reihe weiterer ins Rennen um den Sprung auf den Wahlzettel. Viele erfüllten die Kriterien nicht.

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Nicht jedem gefällt die Entscheidung. Andreas Reiter, Bundesvorsitzender der Anarchistischen Pogo-Partei Deutschlands, ist richtig sauer. "Für den Scheiß habe ich jetzt nüchtern bleiben müssen?" Seine Partei ist bei der Bundestagswahl am 26. September nicht dabei. Das hat der Bundeswahlausschuss beschlossen.

Vier Tage kann sich Reiter nun beim Bundesverfassungsgericht beschweren. "Ihr kriegt euer Scheiß-Papier", sagt er noch. Dann zieht er mit Andreas Steinhäuser, laut seiner Facebookseite Präsident des Geheimdienstes der Pogo-Partei, aus dem Saal des Bundestagsgebäudes ab. Nicht alle zeigen ihre Enttäuschung so offen.

87 Anträge, 43 Ablehnungen

87 Parteien wollten im Herbst bei den Wahlen zum Bundestag dabei sein. So viel wie nie zuvor. Zusätzlich zu denen, die ohnehin schon im Bund oder den Ländern vertreten sind und damit automatisch wieder kandidieren können. Bei den kleineren Organisationen muss der Bundeswahlausschuss vorher prüfen, ob ein Verein überhaupt eine Partei ist. Zwei Tage lang hat er das jetzt getan. Über Stunden, Antrag für Antrag, alle 87. 43 mussten abgelehnt werden.

Bei der Pogo-Partei lag es an formalen Fehlern. Wie so häufig, wenn Parteien abgelehnt werden müssen. Mal fehlen die drei Unterschriften auf dem Antrag. Mal Satzung und/oder Programm. Mal ging Post verloren. Mal wurden Rechenschaftsberichte zu spät eingereicht, in denen die Verwendung von Steuergeldern dargelegt werden muss. Deswegen ist die Deutsche Kommunistische Partei diesmal nicht dabei. Und mal fehlt es schlicht an Mitgliedern.

Zu wenig: Vier oder so Mitglieder

Gerhard Olinczuk zum Beispiel ist Bundesvorsitzender des politisch-spirituellen Bündnisses GRAL, Ganzheitliches Recht auf Leben. Vier Mitglieder hat GRAL zurzeit, vielleicht sind es zehn. "Das kann ich Ihnen auch nicht genau sagen“, so Olinczuk, der extra nach Berlin gekommen ist. Die Organisationen dürfen bei der Sitzung des Bundeswahlausschusses dabei sein, um Fragen zu beantworten.

Abgeordnete und Kandidierende sind oft Ziel von Hackerangriffen. Die dabei erbeuteten Daten könnten Angreifer veröffentlichen, um den Wahlkampf zu beeinflussen. Um das zu verhindern, hat die Bundesregierung die AG "Hybride Bedrohungen" gegründet.

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Von Olinczuk will zum Beispiel Beisitzer Michael Brenner, der sonst Rechtswissenschaftler an der Uni Jena ist, wissen, wie GRAL denn mit vier oder zehn Mitgliedern an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken wolle? So verlangt es das Grundgesetz. Es gehe doch um Inhalte, findet Olinczuk:

Wer wirklich etwas zu sagen hat, der wird auch etwas bewirken.
Gerhard Olinczuk (GRAL)

Die Mehrheit des Ausschusses überzeugt das nicht, GRAL fällt durch.

Mehr Glück für die LIEBE

Die Europäische Partei LIEBE hat da mehr Glück. Sie hat zwar auch nur 53 Mitglieder, aber immerhin ein Mandat im Kommunalparlament von Bergheim bei Köln, in dem sie allerdings meistens mit der CDU stimmt. "Wegen Corona", sagt Helene Susojev, habe man keine Veranstaltungen und damit mehr Mitglieder werben können.


Das findet Hartmut Geil, der für Bündnis90/Die Grünen im Ausschuss sitzt, auch. "Wir müssen die Pandemiebedingungen mit bedenken." LIEBE bekommt die Zulassung, und Susojev ist glücklich: "Vielen lieben Dank an alle!" Die Mahnung des Bundeswahlleiters, dass das ein "Bonus" für junge Parteien war und "jetzt auch mal was kommen muss", hat sie vielleicht vor Freude überhört.

Corona zwingt zur Kreativität

Corona ist für die meisten ein Problem. Sie müssen Öffentlichkeitsarbeit nachweisen, um als Partei zu gelten. Da muss man in diesen Tagen kreativ sein. GRAL führt an, dass sie Emails beantworten. Die GERADE Partei hat sich von Gastwirten bestätigen lassen, dass sie einen Stammtisch hat. Und dass sie mal in einem Beitrag der Heute-Show vorkam, ist ihr auch wichtig. Für die Piraten ist Öffentlichkeitsarbeit, dass sie erfolgreich dagegen geklagt hat, dass die Parteien nun weniger Unterstützerunterschriften sammeln müssen.

Das Plenum im Deutschen Bundestag während der Plenarsitzung mit einer Regierungsbefragung am 10.02.2021

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Das Wahlprogramm prüft der Bundeswahlausschuss nicht, es geht nur um Formalien. Die extrem rechte Partei Der III. Weg hat deswegen die Zulassung ebenso wie die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands – obwohl beide der Bundesverfassungsschutz im Visier hat. Auch die NPD wurde wieder zugelassen. Muss, wie Ausschussmitglied Geil sagt:

Ich werde dafür stimmen, aber es tut weh.
Hartmut Geil (Grüne)

Benjamin Richter findet das auch. Er vertritt die B*-Partei, die Bergpartei, die sich als ökoanarchistisch-realdadaistisches Sammelbecken versteht. Richter fordert den Ausschuss auf, rechte Parteien nicht zu genehmigen:

Neutralität ist kein Selbstzweck.
Benjamin Richter, B*- Partei

Hilfe und Hürden für kleine Organisationen

Bundeswahlleiter Thiel sieht das anders:

Alle kleine Parteien können sich beim Bundeswahlausschuss gut aufgehoben fühlen.
Bundeswahlleiter Georg Thiel

Das wird sichtbar beim ZRSD, dem Bundeszentralrat der Schwarzen in Deutschland. Es fehlt die Unterschrift eines dritten Vorstandsmitglieds. Die Vertreter sagen, sie hätten sie in persönlich nachgereicht. Die Akte wird geholt, minutenlang gesucht, geblättert, überlegt, ob Corona-Ausnahmeregelungen greifen könnten. Es hilft nichts: Der Jurist in Thiel muss Nein sagen. Nur einmal in den zwei Tagen wird ihn der Ausschuss überstimmen.

Die Maskenaffäre erschütterte das Land. Gerade jetzt, wo viele um ihre Existenz bangen, bereichern sich Politiker an der Corona-Krise. Sind das Einzelfälle oder gibt es ein strukturelles Problem?

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Der Bundeswahlleiter bemüht sich, den Mensch dabei nicht zu vergessen: "Danke fürs Dabeisein und Mitmachen“, sagt er häufig. Wer sich traut, sagt ihm auch etwas Kritisches. Wie Jürgen Todenhöfer, der 18 Jahre lang für die CDU im Bundestag saß und jetzt mit dem "Team Todenhöfer" wieder rein will:

Ich hätte mir nie vorstellen können, wie schwer es neuen Parteien gemacht wird, zur Wahl zugelassen zu werden.
Jürgen Todenhöfer

Parteien spiegeln Themen der Zeit

Am Ende haben es 44 von 87 geschafft. Erst wenn das Bundesverfassungsgericht über einen möglichen Widerspruch der Abgelehnten entschieden hat und die Genehmigten die nötigen Unterstützerunterschriften zusammenbekommen, ist der Wahlzettel fertig. Insgesamt werden es mit den großen Parteien 53 sein.

Alte Bekannte werden vermutlich dabei sein: Die Tierschutzpartei zum Beispiel oder die Bayernpartei. Oder Neue Gruppierungen, die erst Corona möglich gemacht hat: WiR2020, und ihre Abspaltung Wir2020, und wiederum die nächste Abspaltung, die sich aber gleich umbenannt haben: dieBasis. Auch das Klimaproblem hat neue Parteien hervorgebracht, wie die Klimaliste Baden-Württemberg. Wer da nichts findet, sieht seine Interessen vielleicht vertreten bei der HipHop-Partei, der Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganger oder der Familienpartei.

Ob sie die Fünf-Prozenthürde überspringen? Ausgezählt wird am 26. September.

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