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Interview

Grüne Jugend gegen Ampel-Politik : "Keine Aufrüstung zu Lasten des Sozialstaats"

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Hunderte Menschen aus Politik, Wissenschaft und Kunst haben einen Appell unterzeichnet, der gegen die Aufrüstung der Bundeswehr für 100 Milliarden Euro ist. Auch die Grüne Jugend.

Sarah-Lee Heinrich, Bundessprecherin der Grünen Jugend, aufgenommen am 27.11.2021
Sarah-Lee Heinrich ist Sprecherin der Grünen Jugend und hat für die Grünen-Jugendorganisation den Appell gegen die Aufrüstung der Bundeswehr unterschrieben.
Quelle: dpa

ZDFheute: Sie haben einen Appell gegen 100 Milliarden Euro neue Schulden für die Aufrüstung der Bundeswehr unterschrieben. Ihre Partei ist als Teil der Bundesregierung aber dafür. Machen Sie Opposition in der Regierung?

Sarah-Lee Heinrich: Als Grüne Jugend sind wir ein eigenständiger Verband. Es ist unsere Aufgabe, auf das hinzuweisen, was gesellschaftlich notwendig ist und nicht nur auf das, was in der Regierungskoalition vielleicht Mehrheiten findet. Wir haben viel darüber diskutiert und finden, dass die Art und Weise, wie diese 100 Milliarden beschlossen wurden, ohne jede gesellschaftliche Debatte, nicht gut ist.

ZDFheute: Sie sagen in dem Appell, die Aufrüstung hilft der Ukraine nicht. Die ukrainische Regierung bettelt aber seit Wochen um Waffen.

Heinrich: Das Sondervermögen ist für eine mittel- bis langfristige Aufrüstung. Da werden Dinge bestellt, die erst in den späten 2020er Jahren kommen werden. Es geht also gar nicht darum, dass wir morgen mehr Waffen haben. Genau dieser Eindruck ist aber bei der Mehrheit der Bevölkerung entstanden.

Es ist gefährlich, diese verschiedenen Dinge miteinander zu vermischen in einer Situation, in der viele sehr unsicher sind.

Diese 100 Milliarden Euro werden nicht dafür sorgen, dass die Ukraine besser ausgerüstet ist.

Bei der Haushaltsdebatte des Bundestags stellte Finanzminister Linder seinen Entwurf vor. Zugleich warb er für das 100 Milliarden Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr.

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ZDFheute: Was schlagen Sie vor, wie kann man der Ukraine jetzt konkret helfen?

Heinrich: Wir wollen das Leid in der Ukraine möglichst schnell beenden. Zum einen sind sehr viele Menschen auf der Flucht, aber kaum jemand ist in Europa und Deutschland darauf vorbereitet. Jetzt ist es wichtig, dass sie sicheren Schutz in Europa finden, schnellstmöglich und so gut, wie es möglich ist.

Zum anderen braucht es politische Maßnahmen, um Putin weiter unter Druck zu setzen. Wenn wir über die Mitfinanzierung des Krieges durch Gas-, Öl und Kohleimporte aus Russland diskutieren, dann heißt das doch jetzt, dass wir so schnell wie möglich Milliarden in die Energiewende stecken müssen, um unabhängig zu werden.

ZDFheute: Also mehr Diplomatie und sofortiges Ende der Energieimporte?

Heinrich: Wir finden es sinnvoll, dass es harte Sanktionen gegen Oligarchen gibt. Es geht darum, die zu treffen, die im engen Kreis um Putin sind. Aber es muss auch darum gehen, unabhängig von Russland zu werden, damit man nicht erpressbar ist und weiter Beziehungen aufrechterhalten muss.

Es braucht ein Embargo, einen schnellstmöglichen Ausbau der erneuerbaren Energien und Milliarden Euro, um die sozialen Härten auszugleichen.

Das sind Maßnahmen, die jetzt unmittelbar helfen, damit wir im aktuellen Kriegsgeschehen handlungsfähig sind und Druck auf Putin erhöhen können. Die 100 Milliarden haben damit nichts zu tun.

ZDFheute: Die Bundeswehr kann momentan aber kaum ihre sicherheitspolitische Aufgabe wahrnehmen?

Heinrich: Es geht nicht darum, dass die Soldaten ihren Helm nicht haben sollen oder nicht angemessen ausgerüstet sein sollen. Aber es gibt ganz viele Fragen: Wie will man die Bundeswehr künftig aufstellen? Und vor allem: Warum versickert so viel Geld bei der Bundeswehr? Der Verteidigungsetat ist ständig gestiegen.

Was passiert, wenn es jetzt plötzlich 100 Milliarden gibt, verschwinden die auch wieder im Nichts? Die Bundeswehr hat ein Strukturproblem.

Diese Fragen müssen geklärt und diskutiert werden. Deswegen macht eine Hauruck-Aktion ohne gesellschaftliche Debatte keinen Sinn.

ZDFheute: Wenn über das Sondervermögen durch eine Grundgesetzänderung Bundestag und Bundesrat entscheiden werden, dann gibt es diese Debatte doch?

Heinrich: Ich finde das verkürzt. Nur weil etwas im Bundestag diskutiert wird, obwohl schon klar ist, dass es kommt, dann ist das keine demokratisch gute Debatte. Wir müssen sie als Gesellschaft führen. Viele Menschen sind sehr verunsichert. Nicht jeder schaut Bundestagsdebatten und diskutiert sie in der Familie. Es braucht Räume dafür, Kontroversen müssen zugelassen werden.

Es gehen andere Sicherheitsaspekte total unter, wenn Finanzminister Christian Lindner zum fünften Mal sagt, an der Schuldenbremse wird nicht gesägt und wir müssen hier und da sparen.

Die Wehrbeauftragte Eva Högl stellt heute den Jahresbericht der Bundeswehr vor. Die Bundeswehr sei so gefordert wie nie. Dafür muss sie als erstes besser ausgerüstet werden.

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ZDFheute: Welche meinen Sie?

Heinrich: Ich frage mich: Wie steht es denn um die soziale Sicherheit in unserer Gesellschaft? Auch ein gutes Gesundheitssystem ist Sicherheitspolitik. Auch Ernährungssicherheit für uns und global ist Sicherheitspolitik, wenn wir jetzt auf eine Hungerkrise zulaufen. Das muss alles miteinander verknüpft werden. Gerade wird Sicherheit nur als eine Frage des Wehretats diskutiert. Deswegen haben wir den Appell formuliert.

ZDFheute: Was erwarten Sie sich davon?

Heinrich: Wir wollen die Debatte in der Gesellschaft anstoßen. Und er ist auch ein Appell an die Bundesregierung, dass man es nicht einfach beschließen kann und die Sache dann durch ist. Es kann keine Aufrüstung zu Lasten des Sozialstaates geben.

Das Interview führte Kristina Hofmann.

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24.05.2022
von Johannes Hano
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