Sie sind hier:

Ministerium fordert mehr Geld - Bundeswehr auf Bedrohungen nicht vorbereitet

Datum:

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn sehen Mängel bei Fähigkeiten und Ausrüstung der Bundeswehr. In einem Positionspapier kündigen sie Reformen an.

Archiv, Mecklenburg-Vorpommern, Hagenow: Soldaten des Panzergrenadierbataillon 401 nehmen an der Gefechtsausbildung teil.
Gerüstet für die Zukunft? Bundeswehrsoldaten beim Training in Mecklenburg-Vorpommern (Archivbild)
Quelle: dpa

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und die militärische Führung der Bundeswehr machen in den Streitkräften deutliche Schwachstellen bei der Abwehr neuer Gefahren aus.

Die Bundeswehr ist heute für die Herausforderungen und Bedrohungen von morgen noch nicht ausreichend vorbereitet.
Positionspapier von Ministerin Kramp-Karrenbauer und Generalinspekteur Zorn

Das Papier wurde am Dienstag dem Bundestag übermittelt. Um auf aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen reagieren zu können, fehlten der Bundeswehr Geld und moderne Ausrüstung, schreiben die Ministerin und Bundeswehr-Generalinspekteur Eberhard Zorn.

Papier: Russland ist "konkrete Bedrohung für Deutschland"

Als strategischen Konkurrenten nennt das Positionspapier demnach Russland, das seine "militärischen und politischen Drohungen in jüngster Zeit verschärft" habe. Es gebe "Übergriffe" und "Angriffe" auf "die Grenzen, den Luftraum, die Hoheitsgewässer und den Datenraum", heißt es darin weiter. Russland rüste "massiv konventionell und nuklear auf". Daraus ergäben sich "sehr konkrete Bedrohungen für Deutschland", so Kramp-Karrenbauer und Zorn.

Veränderungen der Sicherheitslage und rasanter ökonomischer und technologischer Wandel stießen auf Streitkräfte, die "unterfinanziert", "nicht ausreichend vorbereitet" und "einseitig auf Auslandseinsätze ausgerichtet" seien.

Die Bundeswehr packt an beim Kampf gegen Corona und hilft jetzt auch beim Schutz von Alten- und Pflegeheimen. Was die Bürokratie angeht, keine leichte Aufgabe, den Zivilsektor und die Bundeswehr zusammenzubringen. Ein Bericht von einer steilen Lernkurve.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Milliardenschwere Rüstungsprojekte angekündigt

Beide Autoren kündigten an, Projekte wie die bodengebundene Luftverteidigung, die Eurodrohne und die Beschaffung eines schweren Transporthubschraubers vorantreiben zu wollen. Im Mai sollten Eckwerte für die "Bundeswehr der Zukunft" erlassen werden.

Ein "Bundeswehrplanungsgesetz" solle die Finanzierung der Streitkräfte "auf ein solides, mehrjähriges Fundament stellen, ohne die Finanzhoheit des Bundestages einzuschränken". Die im Bericht angekündigten Beschaffungsvorhaben sollen einen Umfang von mehr als 20 Milliarden Euro haben. Die Entscheidung über einen neuen Transporthubschrauber solle bis Ende Juni getroffen werden.

Im Rüstungswesen sei eine Neuausrichtung nötig. Im Verteidigungsministerium soll eine Organisationsreform "stabslastige" Fehlstrukturen und eine übergroße Orientierung auf Friedens- und Stabilisierungseinsätze korrigieren. Neben erheblichen Lücken bei der Landesverteidigung zeigten sich im Zuge der Corona-Pandemie auch "deutlich die Schwachstellen im Hinblick auf territoriale Strukturen und Führungsprozesse", heißt es in dem Positionspapier.

Die Corona-Pandemie spitzt sich in Portugal immer weiter zu. Die Bundeswehr soll nun helfen. Das achtköpfigen Ärzteteam, Pflegepersonal, ein Hygieneteam sowie Beatmungs- und Infusionsgeräte werden dringend in Lissabon gebraucht.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Reaktionen der Parteien fallen gespalten aus

Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Reinhard Brandl, erklärte:

Wir als CSU begrüßen ausdrücklich die strategischen Überlegungen der Verteidigungsministerin und des Generalinspekteurs, die deutlich machen, dass Sicherheit nicht zum Nulltarif zu haben ist!
Reinhard Brandl, CSU

Kritik kam von der Opposition:

Das Positionspapier zielt darauf ab, Deutschland auch zu einem militärischen Globalakteur zu entwickeln - und das möglichst rasch und ohne finanzielle Rücksichtnahmen.
Alexander Neu, Die Linke

Als Grund würden angebliche Bedrohungen und Expansionsgelüste Russlands und Chinas angeführt, so der Linken-Verteidigungspolitiker Neu. "Das Papier beschreibt allseits Bekanntes, bietet aber wenig Neues oder gar Konkretes an", bemängelte die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Um die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland zu stärken schlagen Kramp-Karrenbauer und Zorn zudem die Einrichtung neuer Gremien vor: einen Nationalen Sicherheitsrat und einen "Bundesbeirat Sicherheit" im Verteidigungsministerium.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.